Wir nehmen den Beteiligungshaushalt ernst

Wenn man den Beteiligungshaushalt wirklich ernst nimmt, bedeutet dies viel Arbeit und ist zeitintensiv. Es gilt, die Eingaben von B├╝rgern, Gruppen, Vereinen und Organisationen entgegen zu nehmen, sich im Einzelnen erkl├Ąren zu lassen, zu pr├╝fen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen. Dies geht f├╝r eine kleine Fraktion wie FL/FF, was den Arbeitsaufwand betrifft, an die Grenzen dessen, was man leisten kann. Es ist aber notwendig, wenn man B├╝rgerbeteiligung und die Anliegen der B├╝rger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt – auch wenn es viel Arbeit macht.

Man kann es sich aber nat├╝rlich auch sehr einfach machen und sich die ganze Arbeit schenken, so wie das die CDU-Fraktion getan hat. In einer Presserkl├Ąrung schreibt sie allen Ernstes, man wolle auf Antr├Ąge v├Âllig verzichten und auch keine anderen Antr├Ąge unterst├╝tzen. Den Haushalt wolle man unver├Ąndert in der von der Verwaltung vorgelegten Form durchwinken. Im Klartext hei├čt das: Man kann sich jedes b├╝rgerschaftliche Engagement um einen ÔÇ×BeteiligungshaushaltÔÇť sparen. Letztlich hei├čt das dann aber auch: Man will sich gar nicht anh├Âren, was die B├╝rger f├╝r Sorgen und Anliegen an IHREN Haushalt haben. Denn schlie├člich bezahlen sie, die B├╝rger, ihn ja mit ihren Steuergeldern. Da k├Ânnte man nat├╝rlich fragen: Wozu braucht es einen Gemeinderat, wenn man nur die Verwaltungsvorschl├Ąge 1:1 umsetzen will?

Die Haushaltslage sei angespannt, sagt die CDU-Fraktion – zu Recht. Dass sie aber einerseits sozialen Organisationen, die sich um Fl├╝chtlinge, Kinder, Bed├╝rftige und andere wichtige kulturelle oder sportliche Sozialarbeit k├╝mmern m├Âchten, jeweils ein paar tausend Euro Unterst├╝tzung verweigert, auf der anderen Seite im st├Ądtischen Haushalt aber einer Belastung von vielen Millionen Euro f├╝r das neue SC-Stadion zustimmt, das macht deutlich, wo die Priorit├Ąten dieser Fraktion liegen und welche Wertsch├Ątzung sozialen und kulturellen Projekten entgegengebracht wird.

Das ist zu einfach. Man k├Ânnte ja z. B. auch innerhalb des Haushalts umschichten. Weg von prestigetr├Ąchtigen, aber auf Jahre hinaus belastenden Gro├čprojekten, wie einem Stadion f├╝r das Wirtschaftsunternehmen Profifu├čball-Verein, hin zu sozial wichtiger Arbeit f├╝r kleinere Vereine und ehrenamtlich engagierte B├╝rgervereine und andere Gruppen. Dass man das nicht tun m├Âchte, zeugt mehr von Unwillen, sich mit den wirklichen Problemen der Stadt auseinanderzusetzen als von verantwortungsvoller und weitsichtiger Kommunalpolitik.

Freiburg Lebenswert und die Fraktion FL/FF setzen sich mit Nachdruck f├╝r eine ausgewogene F├Ârderung von Anliegen der B├╝rgerinnen und B├╝rger ein. Und wir nehmen den Beteiligungshaushalt und die Anliegen der B├╝rger ernst!