Wir nehmen den Beteiligungshaushalt ernst

Wenn man den Beteiligungshaushalt wirklich ernst nimmt, bedeutet dies viel Arbeit und ist zeitintensiv. Es gilt, die Eingaben von Bürgern, Gruppen, Vereinen und Organisationen entgegen zu nehmen, sich im Einzelnen erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen. Dies geht für eine kleine Fraktion wie FL/FF, was den Arbeitsaufwand betrifft, an die Grenzen dessen, was man leisten kann. Es ist aber notwendig, wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt – auch wenn es viel Arbeit macht.

Man kann es sich aber natürlich auch sehr einfach machen und sich die ganze Arbeit schenken, so wie das die CDU-Fraktion getan hat. In einer Presserklärung schreibt sie allen Ernstes, man wolle auf Anträge völlig verzichten und auch keine anderen Anträge unterstützen. Den Haushalt wolle man unverändert in der von der Verwaltung vorgelegten Form durchwinken. Im Klartext heißt das: Man kann sich jedes bürgerschaftliche Engagement um einen „Beteiligungshaushalt“ sparen. Letztlich heißt das dann aber auch: Man will sich gar nicht anhören, was die Bürger für Sorgen und Anliegen an IHREN Haushalt haben. Denn schließlich bezahlen sie, die Bürger, ihn ja mit ihren Steuergeldern. Da könnte man natürlich fragen: Wozu braucht es einen Gemeinderat, wenn man nur die Verwaltungsvorschläge 1:1 umsetzen will?

Die Haushaltslage sei angespannt, sagt die CDU-Fraktion – zu Recht. Dass sie aber einerseits sozialen Organisationen, die sich um Flüchtlinge, Kinder, Bedürftige und andere wichtige kulturelle oder sportliche Sozialarbeit kümmern möchten, jeweils ein paar tausend Euro Unterstützung verweigert, auf der anderen Seite im städtischen Haushalt aber einer Belastung von vielen Millionen Euro für das neue SC-Stadion zustimmt, das macht deutlich, wo die Prioritäten dieser Fraktion liegen und welche Wertschätzung sozialen und kulturellen Projekten entgegengebracht wird.

Das ist zu einfach. Man könnte ja z. B. auch innerhalb des Haushalts umschichten. Weg von prestigeträchtigen, aber auf Jahre hinaus belastenden Großprojekten, wie einem Stadion für das Wirtschaftsunternehmen Profifußball-Verein, hin zu sozial wichtiger Arbeit für kleinere Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürgervereine und andere Gruppen. Dass man das nicht tun möchte, zeugt mehr von Unwillen, sich mit den wirklichen Problemen der Stadt auseinanderzusetzen als von verantwortungsvoller und weitsichtiger Kommunalpolitik.

Freiburg Lebenswert und die Fraktion FL/FF setzen sich mit Nachdruck für eine ausgewogene Förderung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Und wir nehmen den Beteiligungshaushalt und die Anliegen der Bürger ernst!