„Risiko der Befangenheit“

Zum anstehenden B├╝rgerentscheid gibt es viele Verfahrensregeln, die beachtet werden m├╝ssen. Dazu hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL/FF) die folgende┬á Anfrage (nach ┬ž 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen au├čerhalb von Sitzungen) an den Oberb├╝rgermeister und die Stadtverwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,

am letzten Dienstag wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die Info-Brosch├╝re zum B├╝rgerentscheid fl├Ąchendeckend an alle Haushalte Freiburgs verteilt wird.

Hierzu unsere Fragen:

1) Welchen Umfang wird die Info-Brosch├╝re haben?
2) Wann wird Redaktionsschluss sein?
3) Wann und wo findet die gro├če Informationsveranstaltung statt, bei der sowohl Bef├╝rwor-ter als auch Gegner von Dietenbach gleicherma├čen ihre Sichtweise kundtun k├Ânnen?
4) Ist es richtig, dass inzwischen Herr Prof. Engel f├╝r die Anliegen der Vertrauenspersonen des Dietenbach-B├╝rgerbegehrens zust├Ąndig ist? Dies in Personalunion mit der Zust├Ąndigkeit f├╝r das Projekt f├Ąnden wir wegen des Risikos der Befangenheit problematisch.

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):  Anfrage Bürgerentscheid

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)