„Risiko der Befangenheit“

Zum anstehenden Bürgerentscheid gibt es viele Verfahrensregeln, die beachtet werden müssen. Dazu hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende  Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am letzten Dienstag wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die […]