Die Haselmaus auf dem Dietenbach-GelÀnde?

Unter der Überschrift „Dietenbach – Vorkommen der Tierart ‚Haselmaus‘ auf dem ProjektgelĂ€nde“ hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler am 10. MĂ€rz 2020 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) gestellt:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,

es gibt immer wieder kritische Fragen aus der Freiburger Bevölkerung zu dem Projekt des neuen Stadtteils Dietenbach. Offensichtlich haben sich viele Menschen mittels der öffentlich zugĂ€nglichen Drucksachen, wie z.B. der Strategischen UmweltprĂŒfung (SUP), sachkundig gemacht.

In diesem Zusammenhang wurde ich wiederholt angefragt, warum ein Gutachten, das sich u.a. mit dem Vorkommen auf dem ProjektgelĂ€nde der nach FFH-Richtlinien streng geschĂŒtzten Art „Haselmaus“ beschĂ€ftigt, noch nicht veröffentlicht wurde.

Deshalb richte ich an Sie diese beiden Fragen:
1.) Liegt der Verwaltung ein solches Gutachten vor?
2.) Falls ja, welches ist der Grund dafĂŒr, dass es bisher nicht veröffentlicht wurde?

Ohne zum Inhalt irgendwelche Angaben zu machen folgte darauf ungewöhnlich schnell, nÀmlich bereits drei Tage spÀter, am 13.03.2020, die folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Winkler,

vielen Dank fĂŒr Ihr Schreiben vom 10.03.20, das Herr OberbĂŒrgermeister Horn zur Beantwortung an mich weiter geleitet hat. Ihre Fragen, warum ein Gutachten, das sich u.a. mit dem Vorkommen auf dem ProjektgelĂ€nde der nach FFH-Richtlinien streng geschĂŒtzten Art „Haselmaus“ beschĂ€ftigt, noch nicht veröffentlicht wurde, können wir wie folgt beantworten:

1. Liegt der Verwaltung ein solches Gutachten vor?

Es liegt ein Gutachten ĂŒber das Vorkommen der Haselmaus im Gebiet Dietenbach vor. Das Gutachten wurde vom BĂŒro FrInaT erstellt und ist vom 18.12.2018.

2. Falls ja, welches ist der Grund dafĂŒr, dass es bisher nicht veröffentlicht wurde?

Veröffentlicht wurde es bisher nicht, da seit seiner Erstellung kein Projekt aus dem Dietenbachzusammenhang in einen formellen Offenlageschritt gegangen ist (zum SEMBeschluss und zur SUP lag das Gutachten noch nicht vor). Dies wird erst im Rahmen der als nĂ€chstes anstehenden formellen Verfahren zum GewĂ€sserausbaus und zum Erdaushubzwischenlager der Fall sein. Eine allgemeine „aktive“ Informationspflicht ĂŒber das Vorhandensein von Umweltgutachten losgelöst von formellen Beteiligungsschritten gibt es nicht. In das Gutachten kann bei Bedarf, nach Terminvereinbarung, bei der PG Dietenbach Einsicht genommen werden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Gez.: Prof. Dr. Martin Haag
BĂŒrgermeister

Warum kann das Ergebnis nicht gleich mitgeteilt werden? Warum diese GeheimniskrĂ€merei? Nach dieser Antwort von BaubĂŒrgermeister M. Haag auf die Anfrage von Stadtrat W.-D. Winkler kann man sich nur fragen, warum so intransparent gehandelt wird indem man sich auf die nur rechtlich vorgeschriebenen Notwendigkeiten zurĂŒckzieht. Welche GrĂŒnde mag es dafĂŒr geben? Hat das Gutachten womöglich doch das Vorhandensein der geschĂŒtzten Haselmaus festgestellt? Und nun hat man Angst, dass die kleine Haselmaus auch den neuen Mega-Stadtteil verhindert, wie das im Jahr 2015 schon bei dem geplanten Staudamm in GĂŒnterstal geschah?

Fragen, die der BaubĂŒrgermeister bisher nicht beantworten möchte. Er bietet nur an, dass in „das Gutachten bei Bedarf, nach Terminvereinbarung, bei der PG Dietenbach Einsicht genommen werden kann.“ Ein Angebot, das angesichts der Schließung der meisten Ämter wegen des Corona-Virus im Moment ohnehin nicht wahrgenommen werden kann.

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/die-kleine-haselmaus-verhindert-monsterdamm/

Luftbild des Dietenbach-GelÀnde (Foto: W.-D. Winkler). Hier soll auf den letzten landwirtschaftlichen FlÀchen Freiburgs der Mega-Stadtteil Dietenbach entstehen.

Foto der Haselmaus: Bjoern Schulz, de.wikipedia (bei Namensnennung zur Veröffenzlichung frei gegeben).