Noch nie war ein „Nein“ so teuer!

In Dietenbach wird für die Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können. Das liegt an verschieden Gründen, die das Bauen dort besonders teuer machen – viel zu teuer, wie nicht nur die Gegner des neuen Stadtteils meinen. Auch die Sparkasse, der Finanzbürgermeister und Finanzexperten halten das Projekt, vor allem aber die angestrebte 50%-Quote für geförderten sozialen Wohnungsbau, für nicht finanzierbar.

Ein Grund dafür ist, dass der Gemeinderat beschlossen hat, Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. Erbpachtgrundstücke können aber auch von den Eigenheimern auf solchen Grundstücken nicht mehr gekauft werden. Das ist eine der dümmsten Entscheidungen, die eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat in den letzten Jahren getroffen hat. Welcher Investor baut auf Erbpachtgrundstücken und kann dann noch preiswert vermieten? Auch die Stadtbau ist hier völlig überfordert. Es bleibt die Verlautbarung der Sparkasse abzuwarten, die deutlich machen wird, was uns in Sachen Dietenbach erwartet. Der Finanzbürgermeister kann einem nach dieser Gemeinderatsentscheidung nur noch leidtun.

„Aus unserer
Sicht wäre es kontraproduktiv, wenn man das Vorhaben jetzt schon mit einer
Sozialquote verbindet (…) Ab einer gewissen Faktenschaffung, die eine
Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar erscheinen lässt, können wir langfristig
als Partner nicht mehr dabei sein.“
So
die eindeutige Aussage von Ingmar Roth, dem Geschäftsführer der Dietenbach GmbH
& Co. KG, die von der Freiburger
Sparkasse
zusammen mit anderen Finanzpartnern gegründet wurde, um den
geplanten Stadtteil Dietenbach zu entwickeln. Das heißt: Für die Sparkasse
zählt die 50%-Quote zu den „Fakten“, die eine Finanzierung durch sie unmöglich
macht.

“Ab einer gewissen Faktenschaffung, die eine Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar erscheinen lässt, können wir langfristig als Partner nicht mehr dabei sein.“

Es sind viele weitere Faktoren, die den Standort Dietenbach für einen Stadtteil außerordentlich teuer, ja: ungeeignet, machen: Da es sich um ein Hochwassergebiet handelt, das ein Baugebiet eigentlich verbietet, muss das Gelände um bis zu 3 Meter (im Durchschnitt 2,2 m) aufgeschüttet werden. Zwei Stromtrassen, eine Gasleitung sowie der Sendemast am westlichen Rand des Geländes müssen verlegt werden. Die enormen Kosten für den geplanten Wasserstaudamm im Bohrertal (hinter Günterstal), die auch der Steuerzahler übernehmen muss, sind da noch gar nicht eingerechnet.

Ebenso wenig sind die mind. 15 Mio. (wahrscheinlich aber eher 20 Mio.) Euro für eine notwendige Trambahnbrücke über die Besanҁonallee („Westrandstraße“) einberechnet, die notwendig sein wird, um ein Verkehrschaos dort zu verhindern. Ganz zu schweigen von der wieder ins Spiel gebrachten “Ringschluss-Trasse” (durch das geplante Neubaugebiet Zinklern, über den Autobahnzubringer und über die Dreisam), die laut VAG mit 30 bis 25 Mio. Euro (also tatsächlich vermutlich mit viel mehr) zu Buche schlagen würde.

„Wenn ich höre, wo überall noch eine Stadtbahn gebaut werden soll, wird mir himmelangst.“

Finanzbürgermeister Stephan Breiter (CDU) warnte jedenfalls schon deutlich vor kostspieligen Wünschen, Forderungen und Planungen. „Wenn ich höre, wo überall noch eine Stadtbahn gebaut werden soll, wird mir himmelangst“, so wird er aus dem Hauptausschuss des Gemeinderats in der BZ zitiert. Wenn einem bei der Finanzierung der Straßenbahn schon himmelangst wird, wie will man dann all die oben genannten Kosten und die Erschließung eines ganzen Stadtteils finanzieren?

Hinzu kommt die Steigerung der Baukosten in den letzten Jahren. Ein wesentlicher Treiber der Baukostenentwicklung in Deutschland besteht in den wachsenden Qualitäts- und Komfortanforderungen an Gebäude. Der Staat selbst trägt also wesentlich zur Steigerung der Baukosten bei. Gute Handwerker sind außerdem kaum noch zu bekommen. In Freiburg – aber auch in anderen Städten – kommt noch hinzu, dass sie einen großen Teil ihrer wertvollen Zeit im Stau stehen. Dies alles sind Faktoren, die einen neuen Stadtteil (der qualitativ auch noch ein „Vorzeigequartier“ werden soll), nicht günstiger machen. Im Gegenteil: Alle Faktoren zusammen genommen machen ihn nicht realisierbar, da nicht finanzierbar.




Alternativen zum Bauen auf der “grünen Wiese”

Bauen oder nicht Bauen? Alternativen zum Bauen auf der “grünen Wiese” – das ist der Titel eines Vortrags am Donnerstag 31.1.2019 um 19.30 Uhr in Freiburg i.Br. in der Universität (Hörsaal 1015), Stadtmitte, Platz der Universität, Kollegiengebäude 1. Der Autor und Referent Daniel Fuhrhop, Oldenburg, berichtet mit Lichtbildern über Alternativen zum Bauen auf der „grünen Wiese”. Der Eintritt ist frei. Eine Podiums- und Publikumsdiskussion schließt sich an mit Dr. Ulrich Kriese, siedlungspolitischer Sprecher des NABU e.V. Bundesverband, und Regina Meier, Sprecherin des Mietshäusersyndikats und weiteren Persönlichkeiten.

Daniel Fuhrhop hatte bereits im September 2016 auf Einladung der Fraktion FL/FF in Freiburg einen Vortrag gehalten. Er ist Autor mehrerer aktueller Bücher zum Thema Bauen und Wohnen: 2015 erschien von ihm die viel beachtete Streitschrift “Verbietet das Bauen”, dann 2016 das Buch „Willkommens-Stadt“ und jüngst “Einfach anders Wohnen”. Der gelernte Architekt und bundesweit wie international begehrte Experte zu alternativem Bauen und Wohnen betreibt den Blog www.verbietet-das-bauen.de

Vortrag von Daniel Fuhrhop (Bild: Dr. W. Deppert)

Während die Einwohnerzahl zwischen 1993 und 2013 mehr oder weniger stagnierte, stieg die Zahl der Wohnungen um 6 Millionen. „Und doch reicht es vermeintlich nie aus. Neubau löst nicht die Probleme“ so schreibt Daniel Fuhrhop in seinem Blog „Verbietet das Bauen“. Und dort lesen wir weiter: „Wenn es tatsächlich so wäre, dass Neubau den Anstieg der Mieten aufhebt und für genug Wohnraum sorgt, dann hätten wir schon längst keine Probleme mehr, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: In den zwei Jahrzehnten seit 1993 stagnierte die Zahl der Einwohner bei etwa 81 Millionen, aber die Zahl der Wohnungen stieg um 6 Millionen! Das gäbe genug Platz für zwölf bis fünfzehn Millionen Menschen. (…) Fazit: Neubau löst keine Wohnprobleme, sondern man muss endlich anfangen darüber nachzudenken, wie und wo gewohnt wird, und alle Werkzeuge anwenden, unsere Altbauten besser zu nutzen.“

In seinen Büchern und sicher auch in seinem Vortrag erzählt der Wohnungs- und Bauexperte Daniel Fuhrhop zahlreiche Alternativen auf. Es lohnt sich, am Donnerstag 31.1.2019 um 19.30 Uhr in die Universität zu kommen und seinen Vortrag anzuhören.

Alternative Bauweisen und Wohnmodelle behandelt dieses Buch des Architektur- und Wohnexperten Daniel Fuhrhop.




Zum BZ-Bericht über die Auftaktveranstaltung der Dietenbachgegner

Verärgert sind die Gegner einer Bebauung von Dietenbach über die tendenziöse Berichterstattung des jungen BZ-Redakteurs Manuel Fritsch am 18.1.2019in der Badischen Zeitung (BZ) über die Auftaktveranstaltung der Dietenbachgegner am 16.1.2019 in der Katholischen Akademie.

Von den Forderungen des
Physikers und Biologen Dr. Georg Löser, dass man neben vielfältigen baulichen
auch soziale Maßnahmen mit Wohnformen des Zusammenlebens wie Wohnen für Hilfe,
Senioren- und andere Wohngemeinschaften nutzen müsse, um die durchschnittliche Prokopf-Wohnfläche
zu verringern, zitierte Fritsch nur eine, nämlich dass getrennt lebende
ehemalige Paare wieder zusammen ziehen sollten. Diese erkennbar satirisch
gemeinte Forderung Lösers, die einen entsprechenden Lacherfolg des Publikums
nach sich zog, war das einzige genannte „Argument“ aus Lösers Ausführungen, das
der BZ-Redakteur – aus dem Zusammenhang gerissen – in seinem Artikel zitierte.

Dr. Wolf-Dieter Winkler, ebenfalls Physiker, referierte über die zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels. Seine Schlussfolgerungen waren, dass man, wie es u.a. der Weltklimarat fordert, ab sofort alles unterlassen muss, was den CO2-Ausstoß massiv erhöht (Hintergrund ist, dass der Bau von Dietenbach mit mehreren hunderttausend Lastwagenfahrten allein zur Aufschüttung des hochwassergefährdeten Geländes, dem Bau eines mehrere hundert Meter langen Lärmschutzwalles und dem Bau von zig Häusern zu einem enormen Ausstoß an CO2 führen wird. Die Behauptung der Dietenbachbefürworter, der Stadtteil würde CO2-neutral, ist daher eine völlig absurde Behauptung!).

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler spricht bei der Schülerdemo am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Er wies weiter darauf hin, dass der Gehalt an CO2 in der Atmosphäre momentan bei 410 ppm (parts per million) liegt. Er nimmt jährlich um mehr als 3 ppm zu. Würde sich dieser Trend fortsetzen, dann hätten wir in etwa 12 Jahren die kritische Konzentration von 450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwartet man den Kipppunkt des Klimawandels. Bei Überschreiten des Kipppunktes wird der Klimawandel irreversibel sein, er wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der Permafrostgebiete verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist ein etwa 30-mal schädlicheres Klimagas als CO2. Das Erreichen des Kipppunktes bezeichnete Winkler als die Bedrohung der Menschheit und der gesamten Flora und Fauna. Der BZ-Redakteur schrieb dazu: „Schließlich warnte der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, Wolf-Dieter Winkler, noch vor den Auswirkungen des neuen Stadtteils auf das Klima. „Es geht um das Überleben der Menschheit“, rief er.“ Durch diesen kausalen Zusammenhang folgerten konsequenterweise viele Leser, dass Winkler allen Ernstes meinte, dass durch den Bau des neuen Stadtteils direkt das Überleben der Menschheit bedroht würde.

Es ist offensichtlich, dass die BZ mit solchermaßen tendenziösen Artikeln, die die Argumentation der gegnerischen Protagonisten und damit die Protagonisten selbst der Lächerlichkeit preisgeben, versucht, die Leser für den neuen Stadtteil zu vereinnahmen. Sie hofft wohl auf mehr Abonnenten der BZ durch die Dietenbach-Zuzügler. Ob die Zuzügler im Zeitalter der Digitalisierung dann die BZ lesen werden, ist aber eher ungewiss. Dabei verkennt die BZ, dass vor allem die kritischen Menschen in der Stadt die BZ lesen und dass darunter viele Sympathisanten von Freiburg Lebenswert und Für Freiburg und sicher auch viele der Schülerdemo-Teilnehmer von „Fridays for Future“ sind. Die könnten sich durch eine solche Berichterstattung abgestoßen fühlen. Es könnte also sein, dass „der Schuss nach hinten losgeht“ und sich weitere ehemals treue Leser von der BZ abwenden. Aber die BZ auf solche möglichen Zusammenhänge hinzuweisen, kommt wohl dem bekannten Pfetzen des Stieres ins Horn gleich.

Die Auftaktveranstaltung von “Rettet Dietenbach” im voll besetzten Saal der Katholischen Akademie am 16.01.2019




Auftaktveranstaltung „Rettet Dietenbach“

Am 16. 01. 2019 fand die Auftaktveranstaltung der
Initiative „Rettet Dietenbach“ im Saal der Katholischen Akademie im Stadtteil
Neuburg statt. In vielen Kurzreferaten und Beiträgen wurden viele Argumente
gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes aufgeführt und den ca. 250 Zuhörern
nahe gebracht. Auch eine Initiative aus Erlangen war gekommen, um Mut zu
machen: sie hat erst vor kurzem dort einen Bürgerentscheid gewonnen und einen
Stadtteil auf Äckern und der grünen Wiese verhindert.

Erste Redner waren an dem Abend dann auch die Gäste
von der Initiative „Heimat ERhalten“ aus Erlangen
(Autokennzeichen ER). Auch dort ging es um eine große landwirtschaftlich
genutzte Fläche. Auch dort wurde mit fehlerhaften Zahlen zur
Bevölkerungsentwicklung argumentiert. Auch sie mussten gegen den Irrglauben in
der Bevölkerung anderer Stadtteilen ankämpfen, „was dort gebaut wird, wird dann
nicht bei uns gebaut“. Wenigstens hat die Presse in Erlangen sachlich und
neutral berichtet und die Opposition im Gemeinderat war größer als in Freiburg,
wo einzig und allein Freiburg Lebenswert und die Fraktion FL/FF an der Seite
der Landwirte, Natur- und Klimaschützer steht.

Das zweite Referat bezog sich auf den Themenbereich Natur- und Klimaschutz. „Die Bedrohung
ist real und ein Umdenken ist dringend notwendig“ sagte die Referentin Angela
Herlyn. Dies bedeutet vor allem ein Umdenken in der Siedlungspolitik, durch die
immer mehr Flächen verloren gehen. Bei dem Phänomen des Leerstands in vielen
Gemeinden (auch im Umland von Freiburg) auf der einen Seite und dem Wachstum
der Städte auf der anderen Seite seien „keine neuen Stadtteile, sondern neue
Ideen“ notwendig. „Auch wenn der Beitrag global gesehen klein sein mag, das
ökologisch wertvolle Dietenbachgelände liegt in unserem Einflussbereich“, so Herlyn.

Der Landwirt und Winzer Martin Linser zeigte anhand
vieler Zahlen, wie stark der Landverbrauch
ist und welche negativen Folgen das für die Regionale Landwirtschaft und für die Ernährung hat. Heute werden in
Baden-Württemberg täglich (!) 5,2 ha Land versiegelt, bebaut und verbraucht.
Wenn wir so weitermachen, wird es relativ bald kein Land mehr für die
Landwirtschaft geben. In Freiburg, so Linser, steigt diese Zahl schneller als
beispielsweise im Bund. Dabei ist der Charakter der Landwirtschaft im
Dietenbach so, wie er eigentlich in ganz Deutschland sein sollte: kleinteilig
und deshalb sehr vielseitig (im Gegensatz zu den riesigen Flächen
beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern). Das Dietenbachgelände ist daher
besonders schützenswert. Außerdem wird in Freiburg (im Gegensatz zum
Durchschnitt im Land) sehr wenig Gemüse und Obst aus der Region verbraucht.
Diese Quote (die von der Stadtverwaltung selbst klagt wird) kann man aber nicht
steigern, indem man die letzten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt zubaut.

Im Schnelltempo zählte Dr. Georg Löser, Mitglied des Sprecherteams
RegioBündnis und Vorsitzender von ECOtrinova e.V., in seinem Vortrag die Alternativen zu einem neuen Stadtteil
auf: Leerstand beseitigen, Dachausbauten, Aufstocken, Parkplätze überbauen,
Flachbauten wie Supermärkte überbauen und vieles mehr (wir haben an dieser
Stelle viele dieser Alternativen ausführlich besprochen und möchten das hier
deshalb nicht nochmal wiederholen). Die Forderungen fasste er in einem Satz
zusammen: „Bauen ohne Bauland, statt Bauern ohne Land!“

Einen interessanten Aspekt brachte Harald Klein (Rechtsanwalt
und ehem. Bürgermeister) in die Diskussion ein. Er referierte über die Folgen,
die der Bau des neuen Stadtteils für den Mietspiegel
und Mieten
in ganz Freiburg hat. Wenn die nicht-geförderten Wohnungen eines
ganzen Stadtteils auf den Markt kommen und neu vermietet werden, dann muss das
gravierende Folgen haben. Es gibt seitens der Stadt jedoch keine Prognosen, wie
sich Mietspiegel und damit dann auch Mieten in der Stadt entwickeln werden,
wenn ein Stadtteil dieses Ausmaßes hinzukommt. Dies bezeichnete Klein als
unverantwortlich.

Beim Vortrag von Manfred Kröber ging es um den Wohnraumbedarf. Er betonte, dass die
Prognosen des Landes aussagen, dass der Bedarf in ein paar Jahren stagnieren
wird. Nur die Stadt selbst spricht von einem stetig steigenden Bedarf, was aber
daran liegt, dass sie den geplanten Stadtteil Dietenbach bereits mit
einbezieht. Es sei entlarvend und geradezu irrwitzig zu sagen: ‚Wir brauchen
neue Stadtteile, weil die Bevölkerung Freiburgs durch diese Stadtteile so stark
wächst.‘ Kröber appelliert dafür, „Schwarmstadt zu bleiben, aber nicht für die
Schwarmstadt zu werben!“

Mangelhafte Bedarfsanalyse: Unterschiede bei den Prognosen von Land und Stadt.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler referierte als
letzter Referent der Veranstaltung über die zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels. Seine
Schlussfolgerungen waren, dass man, wie es u.a. der Weltklimarat fordert, ab
sofort alles unterlassen muss, was den CO2-Ausstoß massiv erhöht. Er wies darauf
hin, dass der Gehalt an CO2 in der Atmosphäre momentan bei 410 ppm (parts per
million) liegt. Er nimmt jährlich um mehr als 3 ppm zu. Würde sich dieser Trend
fortsetzen, dann hätten wir in etwa 12 Jahren die kritische Konzentration von
450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwartet man den Kipppunkt des Klimawandels.
Bei Überschreiten des Kipppunktes wird der Klimawandel irreversibel sein, er
wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der
Permafrostgebiete verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die
den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist ein etwa 30-mal
schädlicheres Klimagas als CO2. Das Erreichen des Kipppunktes bezeichnete
Winkler als die Bedrohung der Menschheit und der gesamten Flora und Fauna.
Jeder, auch wir hier in Freiburg müssten unseren Teil dazu leisten, dass es
nicht dazu kommt. Laut UN-Klimakonferenz haben wir dazu nur noch 12 Jahre Zeit.

Viel Applaus gab es im voll besetzten Saal der Katholischen Akademie für die Referate, nicht nur von Gegnern des neuen Stadtteils auf der landwirtschaftlich genutzten Gelände. Auch viele nachdenkliche Gesichter waren bei den Zuhörern zu sehen, die sich einfach nur informieren wollten, um am 24. Februar richtig abstimmen zu können.

Siehe dazu den Beitrag von Baden TV Süd: https://baden-tv-sued.com/dietenbach-gegner-gehen-in-die-offensive/

Die Auftaktveranstaltung von “Rettet Dietenbach” im voll besetzten Saal der Katholischen Akademie (Fotos: M. Managò)




Rede von Stadtrat Winkler bei Schülerdemo

Bei der großen Schülerdemonstration am 18.1.2019 auf dem Platz der Alten Synagoge gegen den Klimawandel bekam als einziger Ü30er, obwohl selbst schon Ü60, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, Dr. Wolf-Dieter Winkler, Gelegenheit, eine Rede zu halten. Er unterstrich damit als Mitglied von Freiburg Lebenswert auch deren Unterstützung für die Anliegen der demonstrierenden Schüler.

Er berichtete, dass er 1975, einen Tag vor seinem Chemie-Abitur, nach Wyhl gefahren ist, um mit 10.000 anderen Kernkraftgegnern den Bauplatz des dort geplanten Kernkraftwerkes zu besetzen. Dies sei für ihn kritisch gewesen, denn wenn er verhaftet worden wäre, hätte das nachteilige Auswirkungen auf sein Abitur gehabt. Aber das sei es ihm wert gewesen, um als Schüler gegen diese inakzeptable Energieform zu protestieren. Er stellte weiter fest, dass der Klimawandel womöglich eine noch größere Bedrohung des Lebens auf unserem Planeten sei, als es die Kernenergie ist. Und daher sei es wichtig, dass die Schüler heute und hier gegen die Ignoranz des Klimawandels durch die Politiker protestieren.

Er schilderte weiter, dass die momentane Konzentration an CO2 in der Atmosphäre etwa 410 parts per million (ppm) beträgt und diese stetig zunimmt. Die Zunahme stieg in den letzten Jahren auf über 3 ppm/Jahr an. Würde sich dieser Trend fortsetzen, dann hätten wir in etwa 13 Jahren die kritische Konzentration von 450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwarte man den Kipppunkt des Klimawandels. Bei Überschreiten des Kipp-Punktes wird der Klimawandel unumkehrbar sein, er wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der Permafrostgebiete verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist als Klimagas etwa 30-mal schädlicher als CO2. Es müsse also alles getan werden, um die CO2-Zuwachsraten zu verringern, um Zeit zu gewinnen.

Es sei ungeheuerlich, dass die Politik nicht bereit ist, 40.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie anzutasten, aber kein Problem damit hatte, vor rund sechs Jahren 120.000 neu geschaffene Arbeitsplätze in der Solarindustrie durch massive Verschlechterung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) von heute auf morgen zu zerstören.

Er rief den Teilnehmern zu,
weiterzumachen, nicht locker zu lassen, ein Stachel im Fleisch der Politiker
und der Kohleindustrielobby zu sein. Statt sie zu sanktionieren, sollten Lehrer
und Eltern stolz auf die Schüler sein, dass sie sich für eine lebenswerte
Zukunft einsetzen. Er dankte ihnen abschließend für ihr Engagement.

Die Schüler quittierten seine
solidarischen Worte mehrmals mit großem Applaus.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler spricht bei der Schülerdem am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Die Schwedin Greta hat damit angefangen. Seither demonstrieren viele Schüler am Freitag gegen den Klimawandel. So auch in Deutschland, wo am Freitag Schüler – auch in Freiburg – auf die Straße gegangen sind. Siehe dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/streik-gegen-den-klimawandel-100.html




Freiburg Lebenswert nominiert die Kandidaten für die Kommunalwahl

Pressemitteilung vom 17. Januar 2019

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 hat die parteiunabhängige Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. (FL) im Gasthaus zum Schützen die Kandidaten für die Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählt. Mit sehr großen Mehrheiten und unter dem Beifall der 48 stimmberechtigten Mitglieder wurden die drei im Freiburger Gemeinderat vertretenen Stadträte von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heinz Krawczyk, auf die ersten drei Listenplätze gewählt.

In der Satzung des Vereins
steht: „Freiburg Lebenswert will sich aus Verantwortung für eine an den
Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Stadtentwicklung in die demokratische
Entscheidungsfindung einbringen und setzt sich neben den Themen Stadtbild,
gestaltende Bürgerbeteiligung und Lebensqualität – auch für zukünftige
Generationen – für den Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für
alle ein.“

Die Vorsitzende von FL und
Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp betont, dass man diesen Zielen in den
vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat immer treu geblieben sei. „Im Wahlkampf
um das Bürgerbegehren zum geplanten Stadtteil Dietenbach können wir unser
Profil aber für die darauf folgende Kommunalwahl noch zusätzlich stärken.
Stadtklima, ökologische Fragen sowie der Erhalt der Landwirtschaft, des
Stadtbildes und der Lebensqualität können uns in Freiburg nicht egal sein.“

Auch die gewählten 48 Kandidatinnen und Kandidaten verdeutlichten, dass ihnen die Verantwortung für den Erhalt von Grünflächen, bezahlbares Wohnen, eine gerechte Familien- und Sozialpolitik wichtig ist. Es gehe darum, die Lebensqualität in Freiburg zu erhalten und für die Zukunft zu gestalten. Davon wolle man die Bürger und Wähler überzeugen, dafür trete man zur Kommunalwahl an und dafür strebe man mehr Sitze im Gemeinderat an.

Hier die vollständige Kandidatenliste von Freiburg Lebenswert für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019:

1    Schrempp, Gerlinde
2    Dr. Winkler, Wolf-Dieter
3    Krawczyk, Karl-Heinz
4    Managò, Michael
5    Glaubitz, Ulrich
6    Tappe, Oliver
7     Dr. Spindler, Marjella
8    Gnädinger, Martin
9    Skawran, Sebastian
10  Kramp, Markus
11  Schröder, Hilke
12  Bucher, Herbert
13  Dr. Kroll, Dieter
14  Haager, Stefan
15  Dr. Langosch, Kerstin
16  Wittal, Gregor
17  Birmelin, Katja
18  Dr. Zahm, Friederike
19  Dr. Friedemann, Monika
20  Fritz, Christoph
21  Nabulsi, Rayek
22  Dr. Deppert, Wolfgang
23  Maertin, Axel
24  Waldmann, Martina
25  Dr. Bock, Thomas
26  Sahnwaldt, Henrike
27  Managò, Regelindis
28  Lipp, Wolfgang
29  Neumaier, Günter
30  Mayer-Bühler, Julia
31  Schabel, Andreas
32  Riemenschnitter-Blau, Karin
33  Chiramel-Fuggenthaler, Rosy
34  Schotte, Suzanne
35  Baumgartner, Ralph
36  Hämmerle, Michael
37  Seelisch, Evelyn
38  Boschert, Manfred
39  Kroll Perak, Marija
41  Voigts, Tjark
42  Baumgartner, Yvonne
43  Müller, Klaus Ulrich
44  Wigand, Lorenza
45  Schrempp, Catharina
46  Prof. Dr. Bartsch
47  Prof. Dr. Wirsching, Michael
48  Sigmund, Hans

Ersatzkandidaten:
49  Dr. Bartsch, Ingrid
50  Holk, Christa




Offener Brief zuM Verkehr bei Dietenbach

Zur Verkehrssituation im Dietenbach, zu der FL bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht hat (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-das-verkehrschaos-ist-vorprogrammiert/), hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF einen offenen Brief geschrieben. Die Herren Bartosch und Benz von der VAG haben kürzlich in einem Brief an die Aufsichtsratsmitglieder für einen neuen Stadtteil Dietenbach geworben. In unserer o. g. Pressemitteilung hatte Herr Toni Fritz, der maßgeblich für die Planung und Erschließung des Stadtteils Riesenfeld und des Gewerbegebiert Haid mitverantwortlich war, dagegen auf viele Mängel in der Verkehrsplanung für den neuen Stadtteil hingewiesen und ein Verkehrschaos prognostiziert.

Hier nun der offene Brief der Stadträte von FL/FF:

Sehr geehrter Herr Bartosch, sehr geehrter Herr Benz,

mit Datum vom 14.1.2019 haben Sie in einem Brief an die Aufsichtsratsmitglieder der VAG für einen neuen Stadtteil Dietenbach geworben. Dabei haben Sie für die Dietenbach-Zukunft einen 6-Minuten-Takt der Straßenbahn angekündigt und äußern, dass Sie nicht nachvollziehen können, dass man dann die Rieselfeldallee nicht mehr überqueren können soll. Dabei haben Sie offensichtlich Rieselfeldallee und Besanconallee verwechselt. Um letztere geht es nämlich.

Sinn der Westrandstraße, zu der die Besanconallee gehört, war es ursprünglich, den Verkehr nahezu kreuzungsfrei um Freiburg herumzuleiten. Daher wurde bei der Planung von Rieselfeld zunächst eine Straßenbahnbrücke, die über die Besanconallee vom Rieselfeld nach Weingarten führen sollte, vorgesehen. Diese wurde aber aus Kostengründen nicht realisiert. Aber bereits heute ist die Kreuzung Besanconallee / Opfinger Straße durch den zunehmenden Autoverkehr und die nun dort ebenfalls kreuzende Straßenbahn völlig überlastet. Durch einen kürzeren Takt und überlange Straßenbahnen wird sich die Situation weiter verschärfen. Zumal die Taktverkürzung für beide Richtungen gelten muss, sich also eine Verkürzung des Taktes doppelt auswirkt.

Hinzu kommt der geplante Dietenbach-Kreisel auf der Besanconallee, der einen Großteil des Dietenbach-Verkehrs aufnehmen soll. Staus und Verkehrs-chaos auf der Besanconallee sind damit vorprogrammiert. Einzig die ehemals geplante Straßenbahnbrücke könnte etwas Abhilfe schaffen, deren Kosten von rund 15 Mio. € man dann aber der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Dietenbach zuschlagen müsste, was die Kosten des Stadtteils weiter verteuern würde.

Sie vergleichen die zu erwartende Situation mit der bei der Stadtbahn Zähringen. Dieser Vergleich ist nun besonders heikel, weil man genau dort beispielsweise an der Johanniterstraße oder an der Wölflinstraße zum Überqueren der Habsburgerstraße in aller Regel viel Zeit einkalkulieren muss. Wir schätzen nach unseren Beobachtungen, dass man an diesen beiden Einmündungen wegen kreuzender Straßenbahnen ca. jedes dritte Mal etwa zwei (!) Minuten auf Ampelgrün warten muss. Und zwei Minuten an einer Ampel sind eine lange Zeit!

Angestrebt werden sollten eigentlich 40 Sekunden Maximalwartezeit, weil ab dann die Rotlichtsünden zumindest von Fußgängern und Radfahrern massiv zunehmen. Wenn aber bereits der relativ geringe Querverkehr an der Habsburgerstraße lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss, um wieviel brisanter ist dann die zu erwartende Situation an der Opfinger Kreuzung mit ihrer sehr hohen Kfz-Verkehrsbelastung, wo die Straßenbahn die vierspurige Besanconallee kreuzt (die Abbiegespuren noch gar nicht eingerechnet). Das kann nach unserer Ansicht nicht funktionieren.

Weiter wird von Ihnen ausgeführt, dass sie einen Anschluss durch einen Brückenschlag über Zubringer Mitte und Dreisam an die Stadtbahnlinie 1 ablehnen. Grund sei zum einen, dass eine Aufsplittung einmal Richtung Landwasser und einmal Richtung Dietenbach nicht wünschenswert sei. Ein nachvollziehbares Argument. Ein zweiter Grund sei aber, dass die Linie 1 bereits heute im 6-Minuten-Takt, in der Frühspitze im 2- bis 3-Minuten-Takt fährt und nicht noch mehr Fahrgäste verkraftet. Das ist nun eine äußerst seltsame Argumentation. Bei ca. 7.000 bzw. 2.500 Einwohnern – und damit potentiellen Fahrgästen – aus Landwasser und Lehen verträgt die Linie 1 keine weitere Fahrgastzunahme von potentiell 15.000 Dietenbach Fahrgästen, da – völlig korrekt festgestellt – die Linie 1 bereits heute mit Fahrgästen überlastet ist. Aber für die Linie 5 mit 10.000 bzw. 11.000 potentiellen Fahrgästen aus Rieselfeld und Weingarten stellen die 15.000 möglichen zusätzlichen Fahrgäste aus Dietenbach kein Problem dar?

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass selbst von der VAG-Vorstandsetage die Probleme des geplanten Stadtteils Dietenbach mit allen Mitteln schöngeredet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (stellvertr. Fraktionsvorsitzende)




Dietenbach: Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert

Pressemitteilung vom 12. 01. 2019

Nach Meinung ehemaliger städtischer Verkehrs-Verantwortlicher
würde die derzeitige Planung des Stadtteils Dietenbach in der bereits jetzt
überlasteten Besanҁonallee und darüber hinaus zu einem Verkehrschaos führen.
Der Aspekt wurde bei der Planung aber völlig außer Acht gelassen oder
verschwiegen.

Die
Stadtplanungsexperten, die damals für das Tiefbauamt die Erschließung des neuen
Stadtteils Rieselfeld und des Industriegebiets Haid geplant und ausgeführt hatten
und mit der Materie eng vertraut sind, haben sich zu Wort gemeldet und legen in
großer Sorge dar, was bezüglich Verkehr auf die Stadt Freiburg zukommen würde,
sollte der Stadtteil Dietenbach tatsächlich verwirklicht werden.

Seinerzeit
sei eigentlich eine möglichst kreuzungsfreie Umgehungsstraße geplant worden.
Für die Stadtbahn zum Rieselfeld wäre schon damals eine Brücke über die Besanҁonallee
dringend notwendig gewesen. Aus Kostengründen wurde ein Bau der Brücke Anfang
der 80er-Jahre nicht mehr in Betracht gezogen. Folglich wurden viele Kreuzungen
verwirklicht. Die Konsequenzen kann man heute jeden Tag während der
Hauptverkehrszeiten erleben: Lange Staus und kein Durchkommen mehr.

Jetzt,
mit der Planung für Dietenbach, wäre die Brücke für die Straßenbahn (mit
geschätzten Kosten von 15 Mio. Euro) nach Meinung der Experten unerlässlich, um
den Verkehr an der jetzt schon überlasteten Besanҁonallee nicht noch weiter zu
behindern. Bei einer notwendigen, kürzeren Taktzeit an der Ampel, dort wo die
aus dem Rieselfeld kommende Stadtbahn die Straße derzeit ebenerdig überquert,
würde es zu einem völligen Stillstand kommen. Auch der Autoverkehr von 15.000
neuen Bewohnern im Dietenbach würde den Verkehr auf der Straße natürlich noch gewaltig
anschwellen lassen.

Die
Besanҁonallee (damals „Westrandstraße“) wird ihre Funktion als Umgehungsstraße dann
völlig verlieren. Sie sollte den Verkehr aus der Stadt heraus halten und die
Innenstadt beruhigen. Wenn man nun diese Umgehungsstraße weiter blockiert, geht
dieser Effekt gänzlich verloren. Die Experten sind überzeugt, dass das
Verkehrschaos dort unausweichlich und vorprogrammiert sei: Es würde zu
Dauerstaus und Umweltbelastungen in höchstem Maße führen. Aber nicht nur dort:
die Verkehrsbehinderungen würden sich weiter auf die angrenzenden Stadtteile Rieselfeld,
Weingarten, Haid und St. Georgen sowie auf den Autobahnzubringer (später als
Autobahn geplant) fortsetzen.

Das könne niemand wollen. Der Aspekt wurde aber in der Planung völlig außer Acht gelassen oder verschwiegen, was unverantwortlich sei. Die Wähler, die am 24. Februar im Bürgerentscheid über die Verwirklichung oder Nicht-Verwirklichung des geplanten Stadtteils entscheiden, sollten über diese Tatsachen jedoch informiert sein und nicht darüber hinweggetäuscht werden.F




Radio-Beitrag zum “Amtsblätter-Urteil” mit Gerlinde Schrempp

Zum Thema Amtsblatt hat der SWR einen Beitrag erstellt, in dem unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp befragt wurde. Hier der Mitschnitt des SWR 4 Beitrags „Amtsblätter-Urteil“, der am 11. Januar 2019 gegen 12 Uhr 40 auf SWR 4 Radio Südbaden gesendet wurde:

Radiobeitrag vom 11.01.2019 in SWR 4

FL-Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende von FL/FF Gerlinde Schrempp im Interview

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/das-amtsblatt-darf-keine-presseaehnliche-wochenzeitung-sein/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/hohe-wellen/




Argumente für den Erhalt des Dietenbach-Geländes

Der Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 zu einem neuen Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände rückt näher. Auf dem Wahlzettel wird dann die Frage stehen: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Das heißt: Wer gegen den neuen Stadtteil ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer sich darüber Gedanken macht und wählen geht, der sammelt nun Argumente für den Wahlkampf, für Diskussionen mit Freunden und Bekannten oder an Info-Ständen auf der Straße. Unsere Vorsitzende Gerlinde Schrempp hat dankenswerterweise dafür einige wichtige Argumente zusammengestellt, die wir hier gerne veröffentlichen möchten:

Im Jahr 2016 wurden 1700 Baugenehmigungen erteilt, von denen aber nur 420 fertiggestellt werden konnten. In dieser Tatsache liegt unseres Erachtens das Hauptproblem der Wohnungsknappheit. Der Baubürgermeister hatte in den vergangenen Jahren ein einziges Thema in seinem Amt: Die Umsetzung des SC-Stadions. Dafür wurde ein Großteil der Ressourcen im Bauamt benötigt. Wieso ist das Gebiet Zinklern jahrelang nicht vorangekommen? Weil das Bauamt in dieser Sache geschlafen hat, bis eine Erbengemeinschaft – Jahre nach der Genehmigung – ein Haar in der Suppe finden konnte. Das Gleiche bei Zähringen Nord. Hat die Firma Micronas bisher dort Mineralwasser abgefüllt? Nein, es war immer bekannt, was dort produziert wurde – die Feuerwehr kennt jedes Regal mit gefährlichen Stoffen in Freiburg und hat dies auch mitgeteilt. Jetzt plötzlich ist dem Baubürgermeister aufgefallen, dass es da ein Problem geben könnte. Man könnte noch weitere Beispiele aufzählen, bei denen der Grund dafür, dass derzeit keine Wohnungen entstehen, klar beim Baubürgermeister zu finden ist.

„In Freiburg sind in den letzten Jahren jährlich über 1.000 Baugenehmigungen erteilt worden. Diese Zahl ist mehr als genug um die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wenn sie denn einmal in die Tat umgesetzt würde.“

Den Beschluss, dass 50% aller Neubaumaßnahmen aus geförderten Mietwohnungen bestehen
sollen, hat die Fraktion FL/FF ebenfalls mitgetragen. Es ist aber nicht
richtig, wie oft behauptet, dass dieser Beschluss zu selten angewendet wurde.
Er ist lediglich einmal nicht angewendet worden, nämlich beim EKZ Landwasser. Gerlinde
Schrempp hatte dafür gekämpft, dass dieser Beschluss in Landwasser nicht zur
Anwendung kommt, weil hier bereits mit weitem Abstand über dem Mittel (77%) der
Leistungsempfänger in der Stadt wohnhaft sind. Wir brauchen in Landwasser eine
Gentrifizierung von der anderen Seite. Wir sind da völlig einig mit dem
BV-Vorsitzenden Dormeier. Siehe dazu die Rede von Stadträtin Gerlinde Schrempp
im Gemeinderat: https://freiburg-lebenswert.de/rede-zum-einkaufzentrum-landwasser/

Nun zu
Dietenbach
: Die große und die kleine Politik spricht Tag für Tag vom
Klimawandel, der uns die größten Sorgen macht und Probleme bringen wird. Es
gibt eine Gruppierung von Oberbürgermeistern (u.a. Mentrup aus Karlsruhe und
Maly aus Nürnberg), die in einer gemeinsamen Erklärung verkündet haben, keine
weiteren neuen Baugebiete auf der grünen Wiese mehr zuzulassen aufgrund der
klimatologischen Entwicklung. Die Grünen im Bund sowie in anderen Städten sind
die heftigsten Befürworter solcher Maßnahmen — und in Freiburg?

Die Landwirte werden enteignet, um Freiburg für
Menschen von außen noch attraktiver zu machen. In Dietenbach wird für die
Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können. Das ist unter
anderem auch darin begründet, dass der Gemeinderat beschlossen hat, Grundstücke
nur noch in Erbpacht zu vergeben. Erbpachtgrundstücke
können aber auch von den Eigenheimern auf solchen Grundstücken nicht mehr
gekauft werden. Das ist eine der dümmsten Entscheidungen, die eine Mehrheit im
Freiburger GR in den letzten Jahren getroffen hat. Welcher Investor baut auf
Erbpachtgrundstücken und kann dann noch preiswert vermieten? Auch die Stadtbau
ist hier völlig überfordert. Es bleibt die Verlautbarung der Sparkasse abzuwarten,
die deutlich machen wird, was uns in Sachen Dietenbach erwartet. Der
Finanzbürgermeister kann einem nach dieser Gemeinderatsentscheidung nur noch leidtun.

„Die Landwirte werden enteignet, um Freiburg für Menschen von außen noch attraktiver zu machen. In Dietenbach wird für die Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können.“

Neben den klimatologischen Gesichtspunkten gibt es
noch etwas anderes zu beachten: Freiburg wird zu ca. 5% aus heimischen Produkten versorgt, in
Baden-Württemberg sind es durchschnittlich 20%. In Freiburg wird nun die letzte
große landwirtschaftliche Fläche der Stadt zubetoniert. Woher sollen unsere
Enkel ihre Nahrungsmittel in 20 oder 30 Jahren beziehen, wenn die derzeitige Entwicklung
nicht gestoppt wird?

In Freiburg sind in den letzten Jahren (solange FL im
GR ist) jährlich über 1.000
Baugenehmigungen
erteilt worden, das ist im Verhältnis gesehen deutlich
mehr als in Städten wie Hamburg oder München. Diese Zahl ist mehr als genug um
die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wenn sie denn einmal in die Tat umgesetzt
würde. Insofern lenkt der Ruf nach einem neuen Stadtteil von den tatsächlichen
Problemen im Bereich der Genehmigungsverfahren ab. An diesen Problemen wird ein
Entschluss für den neuen Stadtteil aber nichts ändern.

Helfen würde auch verschieden
weitere Maßnahmen
, über die an anderer Stelle schon oft gesprochen wurde: Wenn
man die Probleme Leerstand und Zweckentfremdung angehen würde, könnte viel
Wohnraum der Spekulation entzogen werden. Speicherausbauten fördern, ältere
Ehepaare oder Einzelpersonen, die in großen Häusern wohnen beraten und fördern,
würde außerdem viel Wohnraum schaffen können, wenn man es nur wollte. Auch über
das Überbauen von bereits versiegelten Parkplätzen, einstöckigen Supermärkten und
Lagerhallen, dazu das Ausweisen von reinen Gewerbegebieten in Mischgebiete et.
etc. wurde hier schon oft berichtet. Dies alles mag aufwendig und mühsamer
sein, aber es erhält dafür die Lebensqualität und die grünen Ressourcen unserer
Stadt.

“Freiburgs Wachstum geht auf Kosten anderer Gemeinden.”

Weiterhin muss man auch einmal begreifen, dass eine
Stadt wie Freiburg aufgrund ihrer terrestrischen
Lage
am Fuße des Schwarzwalds nicht unendlich wachsen kann und deshalb auch
die Werbung, die beispielsweise die FWTM jahrelang auf der ganzen Welt
betrieben hat, nach Freiburg zu kommen, unverantwortlich war und ist.

Freiburgs Wachstum geht auf Kosten anderer Gemeinden, die Leerstände, in Kaiserstuhlgemeinden, in Schwarzwaldgemeinden sind teilweise dramatisch. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es ein Problem darstellen soll, wenn man als in Freiburg Arbeitender in Schallstadt, Kirchzarten, in Gundelfingen, Denzlingen, Vörstetten, in der March wohnt. Denn wir haben einen hervorragenden ÖPNV in Freiburg, der die Menschen in extrem kurzer Zeit in die Stadt bringen kann. In Großstädten ist man oft doppelt oder dreimal so lange unterwegs, um zur Arbeit zu gelangen.

Protest gegen Enteignung und für ein Bauverbot im Dietenbach (Foto: W. Deppert)