Gestaltende Bürgerbeteiligung

BfH_logoEin großartiges Beispiel für “gestaltende Bürgerbeteiligung” ist der Verein “Bürger für Heidelberg e.V.” Sie sind in der Stadt Heidelberg fest verankert. Auf der Homepage des Vereis heißt es dazu: “Seit 1972 begleitet der Verein Bürger für Heidelberg die Entwicklung Heidelbergs mit konstruktiver Kritik und durchdachten Alternativvorschlägen. Ohne die Bürger für Heidelberg sähe unsere Stadt anders aus, weil viele Fehlentscheidungen nicht kritisiert oder verhindert worden wären. Am 05. Dezember 2012 feierten die Bürger für Heidelberg in dem vollbesetzten Saal der Volkshochschule Heidelberg ihr 40-jähriges Bestehen.  Oberbürgermeister Dr. E. Würzner hielt die Laudatio.”

Solche Anerkennung ist vorbildlich und diese Einsichten würde man sich auch in Freiburg wünschen. Hier werden Einsprüche und Vorschläge von Bürgern weiterhin als lästig und störend empfunden.  Das mangelnde Interesse, z.B. die Bürgervereine über Bauvorhaben frühzeitig zu informieren, ist nur eines von vielen Beispielen dafür. Der Verein Bürger für Heidelberg drückte das so aus:

„Im Laufe der Jahre haben sich Rituale eingeschliffen, die den mündigen und kritischen Bürger auf den Plan rufen: Verwaltung, Politik und Wirtschaftslobby haben sich so gut miteinander verzahnt, dass bürgerschaftliche Interessen in vielen Fällen keinen Platz mehr finden. Die Wirtschaftslobby ist professionell  organisiert, omnipräsent und akzeptiert. Dagegen werden  Interessen – von Bürgerinitiativen formuliert und vertreten – häufig als lästig empfunden, oft diffamiert und meist beiseite geschoben.  Dies gilt selbst dann, wenn den offiziellen Planungen Alternativen  gegenübergestellt werden, die von den Bürgern in ehrenamtlicher Arbeit entwickelt wurden. (…) Zur Weiterentwicklung und als Bereicherung der repräsentativen Demokratie gilt es daher, eine gestaltende Bürgerbeteiligung zu entwerfen und in der Kommune satzungsmäßig zu verankern – eine Bürgerbeteiligung also, die das Wissen und die Kompetenz der  Bürger von Anfang an in den Entwicklungsprozess von Projekten verbindlich einbezieht – von der Zielfindung bis zur Realisierung. Transparenz, Ergebnisoffenheit, Dialogbereitschaft und Rückkoppelung sind zentrale Qualitätsmerkmale eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens.“

Siehe:  http://www.buerger-fuer-heidelberg-ev.de

Siehe auch aus unserem Programm: Bürgerbeteiligung

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“Green City”? – das Gegenteil ist der Fall!

Eine Video-Reihe auf YouTube zeigt in sieben Teilen die “Zähringer Höhe”, ein Stück grüner Natur mit seltenen Vogelarten, Bäumen und Wiesen, das zur Bebauung freigegeben worden ist. Es lohnt sich, diese von Anwohnern und Nutzern der Grünflächen gemachte Film-Reihe anzuschauen. Die Aussagen, die darin gemacht werden, und die Bilder, die gezeigt werden, sprechen für sich:

Hier der Link zum ersten Video (die anderen folgen dann anschließend automatisch):  https://www.youtube.com/watch?v=VHzmseKQuRM&list=PL71pY3tbzsHqapPozU34KSI-LaFBr82Ka&index=1

Oder hier der Link zu allen Videos: Zähringer Höhe 1-7

Ein Verein, der sich auch für den Erhalt der Zähringer Höhe sehr eingesetzt, ist Plan B e.V. (siehe: http://www.plan-b-freiburg.org).

Siehe aus unserem Programm: Grünflächen

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Unbezahlbare Neubauten

“Wohnen ist teuer, vor allem in Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum. Bauen, bauen, bauen – die Politik baut hier auf private Investoren. Sie sollen die Wohnungskrise lösen.” Eine Recherche des ARD-Magazins Panorama zeigt jedoch: “Private Neubauwohnungen sind oft unbezahlbar”. Die zentrale Aussage der Recherche lautet: Es werden die falschen Wohnungen gebaut, nämlich fast nur teure, für die meisten Bürger unbezahlbare Neubauten, statt der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen. Der Grund dafür ist, dass man den Wohnungsmarkt weitgehend dem gewinnorientierten, freien Markt überlässt.

Sehr lesens- und sehenswert: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilien-preise-neubauten-101.html

Das Video:

Freiburg Lebenswert sagt dies seit Langem.
Siehe: Unser Programm zur Wohnungspolitik

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In Freiburg wird, trotz aller Warnungen von Experten, leider weiterhin permanent bezahlbarer Wohnraum abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt. DAS ist der Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und für die tatsächliche Wohnungsnot in der Stadt! Die Uneinsichtigkeit der Rathausspitze und der Koalition aus Grünen, CDU und FW im Gemeinderat verdanken wir eine Zerstörung unserer Stadt zum Vorteil von Investoren, die Wohnungen nur für Reiche und Superreiche bauen möchten, weil da die Rendite am höchsten ist. Bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener? — Fehlanzeige! Sogar die städtische “Stadtbau” kommt ihrer eigentlichen Aufgabe, Wohnungen für den sozialen Bedarf zu bauen, nicht nach und arbeitet gewinnorientiert.

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Die falsche Antwort auf die Wohnungsnot

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Zur Debatte im Gemeinderat am 21. Juni 2016 zum Thema Breisacher Hof erklären die Fraktionen von SPD, Unabhängigen Listen, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative, Freiburg Lebenswert / Für Freiburg und FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung:

Weniger bezahlbare Wohnungen im Breisacher Hof?
Die falsche Antwort auf die Freiburger Wohnungsnot!

Im Breisacher Hof, dem Quartier im Stadtteil Mooswald mit von jeher preisgünstigen Wohnungen, soll entlang der Breisacher Strasse bzw. Elsässerstraße 2 h ein Neubau mit 60 geförderten Wohnungen entstehen und an der Elsässerstraße 2f und 2g zugunsten freifinanzierten Wohnungsbaues saniert und modernisiert werden.

Mit viel Engagement haben Bewohnerinnen und Bewohner seit 2007 an einem Plan mitgearbeitet, wie Neubau und Modernisierung im Breisacher Hof gestaltet werden sollen. Und – das ist selten – die Bewohnerinnen und Bewohner haben sich für Nachverdichtung, allerdings mit Konzept, ausgesprochen. Geplant war zuerst ein Neubau, dann der Umzug der Mieterinnen und Mieter in diesen und anschließend Sanierung bzw. Neubau der alten Häuser 2 f und g, mit der Möglichkeit des Rückzuges. Zwischenzeitlich wurde 2011 das in sehr schlechtem baulichem Zustand befindliche Mietshaus, Elsässerstr. 2h, mit 34 Wohnungen abgerissen.

Für diese Wohnungen gibt es bis heute keinen Ersatz. Nach langen Diskussionen sprach sich der Gemeinderat im Januar 2016 zugunsten eines Neubaus an der Stelle sogar für die Verlagerung des Bolzplatzes aus. Der Aufsichtsrat der Stadtbau hat im Mai 2016 mit 11:9 Stimmen den Neubau von ca. 60 geförderten Wohnungen beschlossen, weit weniger als die ursprünglich in diesem Bereich des Quartiers vorhandenen 85 Wohnungen mit niedrigen Mieten.

Im (noch) vorhandenen preisgünstigen Wohnungsbestand Elsässerstr. 2f und 2g sollen nach der Mehrheit des Aufsichtsrates die preisgünstigen Wohnungen nicht ersetzt werden, sondern „zur Durchmischung des Quartiers“ freifinanzierte Wohnungen entstehen – mit einem Startpreis von 9 Euro/m².

Für die Fraktionen von SPD, UL, JPG, FL/FF und FDP ist dieser Beschluss des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, deren Auftrag es in erster Linie ist, preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und angesichts der Wohnungsknappheit im preiswerten Segment, eine Farce. Grundstücke, zumal städtische bzw. im Eigentum der FSB, auf denen geförderter Wohnungsbau entstehen kann, sind sehr rar. Der Beschluss ist aber auch vor dem Hintergrund der Ausweisung neuer Wohnbauflächen, etwa der Wald-Fläche im Stadtteil Mooswald mehr als unverständlich. Man ist bereit, Wald zu roden für Wohnungsbau, aber schafft es nicht einmal auf einer bereits vorhandenen Fläche, den Verlust von preiswertem Wohnraum durch mindestens die gleiche Anzahl geförderter Wohnungen zu ersetzen.

Da im Gemeinderat in der heutigen Sitzung eine Korrektur des Aufsichtsratsbeschlusses der FSB rechtlich nicht möglich ist, werden die Mitglieder des Aufsichtsrates von SPD, UL, JPG, FL/FF und FDP einen weiteren Anlauf unternehmen und sich dafür einsetzen, dass der Beschluss des Aufsichtsrates der FSB zugunsten mehr geförderten Wohnraums revidiert wird.

Siehe auch als PDF:  Interfraktionelle PM Breisacher Hof

In dem, bereits 2014 verfassten Programm von Freiburg Lebenswert heißt es zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum durch die Freiburger Stadtbau (FSB) eindeutig:

“Eine Wohnungspolitik, die die soziale Durchmischung und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für alle Einkommensschichten zum Ziel hat, muss deshalb intelligentere Wege finden, als nur zu wachsen und plump „auf Teufel komm raus“ zu bauen. (…)

Eine besondere Rolle muss der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) zugewiesen werden. Der bislang praktizierte Kurs einer Renditeoptimierung muss grundlegend geändert und durch eine massiv an den sozialen Bedürfnissen der mittleren und unteren Einkommen orientierte Wohnraumbereitstellung ersetzt werden. Dies betrifft sowohl die Mietpreisgestaltung im Bestand und für Neubauten, als auch Mietpreisanpassungen nach Renovierung von Bestandswohnungen. Entstehende Unterdeckungen müssen durch Zuschüsse seitens der Stadtkasse gedeckt werden.

Eine Haushaltssanierung oder Ertragsverbesserung durch den Verkauf städtischer Wohnungen oder ein Verkauf der FSB selbst (wie im Jahre 2006 durch die Stadtverwaltung vorgeschlagen und glücklicherweise durch einen Bürgerentscheid verhindert), muss in jedem Fall unterbleiben.”

Siehe:  Wohnungspolitik




Engagierte Bürger treiben Rekostruktions-Projekte voran

“Für Anhänger der modernen Architektur sind dies harte Zeiten. Sie können nicht fassen, dass 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und fast 100 Jahre nach der Gründung des Bauhaus’ die Ästhetik von Großmeistern wie Le Corbusier, Mies van der Rohe oder Gropius in der Bevölkerung immer noch nicht mehrheitsfähig ist – jedenfalls nicht für das ganz alltägliche Bauen und erst recht nicht für zentrale Orte des Stadtgedächtnisses. Aber auch Architekten wohnen ja am liebsten in Stadtvierteln, die vor dem Beginn der Moderne gebaut wurden. Die Anziehungskraft dieser Quartiere ist ungebrochen, während die Fehler der Nachkriegsarchitektur bis heute schmerzlich empfunden werden. Wie sich zeigt, fühlen sich viele Menschen in deren schmuckloser Sachlichkeit ebenso wenig behaust wie in den Schöpfungen einer sensationsgierigen Gegenwartsarchitektur, bei der eine Mode auf die andere folgt und lokale Bautraditionen keine Rolle spielen.” So schreibt Rainer Haubrich  am 11. 06. 2016 in der “Welt”.

Berlin hat mit dem Stadtschloss scheinbar den Anfang gemacht und eine Welle von Rekonstrutionen ausgelöst. So rekonstruierte Braunschweig sein Schloss genauso wie Hannover das klassizistische Sommerpalais in den Herrenhäuser Gärten. “Potsdam hat den Wiederaufbau des Stadtschlosses von Friedrich dem Großen vollendet und wird die Randbebauung des angrenzenden Alten Marktes wiederherstellen, auch die barocke Garnisonkirche soll zurückkehren. München schloss eine jahrzehntelange Nachkriegslücke in der Maximilianstraße mit einer Rekonstruktion. Selbst Frankfurt am Main, das stolz ist auf seine moderne Skyline, rekonstruierte das barocke Palais Thurn und Taxis sowie die klassizistische Stadtbibliothek, und es baut die Altstadt zwischen Dom und Römerberg wieder auf. Jüngstes Beispiel ist der geplante Wiederaufbau des Mercator-Hauses in Duisburg.”

Hermann Hesse hat einmal geschrieben: “Soll man rekonstruieren? Ich muss die Frage rückhaltlos bejahen. Vielleicht ist die Zahl der Menschen in Deutschland wie außerhalb heute noch nicht so sehr groß, welche vorauszusehen vermögen, als welch vitaler Verlust, als welch trauriger Krankheitsherd sich die Zerstörung der historischen Stätten erweisen wird. Es ist damit nicht nur eine Menge hoher Werte an Tradition, an Schönheit, an Objekten der Liebe und Pietät zerstört: Es ist auch die Seelenwelt dieser Nachkommen einer Substanz beraubt, ohne welche der Mensch zwar zur Not leben, aber nur ein hundertfach beschnittenes, verkümmertes Leben führen kann.”

Siehe: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156134136/Harte-Zeiten-fuer-Anhaenger-moderner-Architektur.html

Die Entwicklung ist außerordentlich erfreulich. Nur in Freiburg ist sie offensichtlich noch nicht angekommen. Dabei täte dies dem Stadtbild gut und es gäbe viele Projekte, wo man dem Beispiel der oben genannten Städte folgen könnte. Jüngstes Beispiel wäre das Andlawsche Palais in der Herrenstraße, das man (ggf. um ein Stockwerk aufgestockt) in seiner Fassade und mit dem großen Dach, wieder aufbauen sollte.

Fotografiert von einem Hinweisschild am Zaun in der Herrenstraße, vor dem Grundstück, wo das Andlawsche Palais einst stand.
Fotografiert von einem Hinweisschild am Zaun in der Herrenstraße, vor dem Grundstück, wo das Andlawsche Palais einst stand.

Mit dem Thema Rekonstruktion und Denkmalschutz beschäftigt sich auch der Verein Stadtbild Deutschland e.V., bei dem man kostenlos Mitglied werden kann.

Siehe dazu mehr bei:   www.stadtbild-deutschland.org
sowie bei: www.facebook.com/StadtbildDeutschland.e.v
und: www.facebook.com/Stadtbild-Deutschland-eV-Regionalverband-Südbaden

Kostenlos Mitglied werden können sie hier:
http://stadtbild-deutschland.org/website/verein/beitritt/




W.-D. Winkler: “Eintreten für meine Ideale”

Stadtrat für Freiburg Lebenswert: Dr. Wolf-Dieter Winkler
Stadtrat für Freiburg Lebenswert: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Seit zwei Jahren sitzt Wolf-Dieter Winkler als Stadtrat für Freiburg Lebenswert und Fraktionsvorsitzender von “Freiburg Lebenswert/Für Freiburg” (FL/FF) im Gemeinderat. Zu diesem Anlass hat die Badische Zeitung  (BZ) ihn den Fragebogen “Sagen Sie mal…” ausfüllen lassen, den wir unseren Lesern nicht entgehen lassen möchten.

Anlass war außerdem der Weltblutspendetag am 14. Juni, denn Wolf-Dieter Winkler hat bisher 443 Mal  Blut, Plasma und Thrombozyten gespendet. Der 59-jährige Freiburger gehört damit zu den aktivsten Blutspendern der Uniklinik Freiburg.

Die Frage nach seinem “Lieblingsplatz in Freiburg” beantwortet er im Fragebogen so: “Am Samstagmorgen der Münstermarkt, im Sommer abends unsere Dachterrasse zum Sterne gucken beim Glas Wein oder unser Hof beim Grillen mit Familie oder Freunden.” Und auf die Frage “Was mögen Sie an sich selbst?” antwortet er: “Dass ich meinem Eintreten für meine Ideale wie dem Umweltschutz den Vorzug geben kann vor meinen privaten Interessen, was mir aus Zeitgründen nicht immer leicht fällt.”

Welches Buch hat ihn in jüngster Zeit am meisten beschäftigt?
“Verbietet das Bauen” von Daniel Fuhrhop. Passend dazu antwortet er am Schluss auf die Frage, was er als Oberbürgermeister von Freiburg tun würde: “Die weitere Zubetonierung Freiburgs verhindern und die Grünflächen zu erhalten versuchen sowie die regenerativen Energien schneller ausbauen.”

Siehe in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/sagen-sie-mal-einmal-die-alpen-mit-dem-rad-ueberqueren–122948804.html

Vor zwei Jahren zur Gemeinderatswahl:

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Gerlinde Schrempp aus Landwasser: „Ich schäme mich“

Die Container-Siedlung für Flüchtlinge in Weingarten - Nach den Anschlägen von Paris, mit Plakaten
Die Container-Siedlung für Flüchtlinge in Weingarten – Nach den Anschlägen von Paris, mit Plakaten “Wir sind vereint” in der Ablehnung der Anschläge und in der Trauer um die Opfer. (Foto: M. Managò)

Die Bürgerinformation zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Landwasser wurde von der rechtspopulistischen AfD genutzt, um ihre menschenverachtenden Parolen und ihr primitives (übrigens auch unchristliches) Menschenbild in die Öffentlichkeit zu tragen. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, der die Versammlung leitete und der mit seiner Behörde bei der Unterbringung von Flüchtlingen sehr engagiert und bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehend, sehr viel geleistet hat, hat solche Reaktionen nicht verdient.

Dass diese gezielte Aktion der AfD nicht die Grundstimmung in Landwasser widerspiegelt, darüber waren sich am Ende der Veranstaltung alle einig. „Ich schäme mich,“ sagte zum Beispiel Stadträtin Gerlinde Schrempp, die auch Vorsitzende von Freiburg Lebenswert ist. Sie wohnt seit vielen Jahrzehnten in Landwasser und ist entsetzt darüber, dass ihr Stadtteil nun zu einer Hochburg der AfD geworden ist.

FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp
FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp

Lange Zeit war sie die einzige Stadträtin im Saal. Frau Schrempp hat eine lange Rede gehalten, die sehr oft von Beifall unterbrochen wurde. Zunächst aber musste sie permanent kreischende, pöbelnde Personen darauf hinweisen, dass sie sich in Mitteleuropa befänden, wo man sich an Regeln zu halten habe und Anstand gefordert würde. In ihrer Rede hat sie sich mit dem Flugblatt der AfD auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass die in diesem Flyer  aufgeführten Zahlen absolut falsch und unseriös sind und nur der Hetze dienten. Dabei führte sie aus, dass Bund und Land für alle Flüchtlingskosten aufkommen und der städtische Haushalt damit nicht belastet wird. Weiterhin sprach Frau Schrempp über den dramatischen Anstieg der Zuweisungen von Flüchtlingen im vergangenen Jahr sowie dem den Zuweisungen zugrunde liegenden Königsteiner Schlüssel. Sie hat die AfD-Anhänger gefragt, wo denn ihrer Meinung nach die Menschen, die in Bussen nach Freiburg gebracht worden sind,  hätten untergebracht werden sollen. Selbstverständlich hätte auch sie, wie wohl alle Menschen, den Wunsch, dass es keine Flüchtlinge gäbe, doch die Welt sei so, wie sie ist, und man müsse damit leben und mithelfen, sie positiv zu verändern. Sie sprach über ihre Aufgabe als Stadträtin: Für Integration, Sprache und Schulbildung, menschenwürdige Unterkünfte, medizinische Hilfe der Menschen zu sorgen, die integrationswillig sind. In dem Zusammenhang sagte sie auch, dass jene, die unsere Lebensordnung, die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft oder unsere Gesetze nicht akzeptieren, ihr Bleiberecht verwirkt hätten.

Dann wurde sie auch emotional:  Wir hätten doch alle einfach nur Glück, dass wir hier in diesem Teil der Welt geboren und aufgewachsen seien, oder jene, denen es ermöglicht wurde, hierherziehen zu können. Was hätte denn jeder Einzelne dafür getan, dass er in dieser glücklichen Situation sei, hier in einem sozialen Rechtsstaat leben zu können?

Sie berichtete weiterhin von ihrem zweijährigen Aufenthalt als Lehrerin in Nordafrika, vom unvorstellbaren Elend, das sie dort gesehen habe. Wäre sie als Mutter zweier Kinder in einer solchen Situation gewesen, hätte auch sie nichts anderes getan, als ihre Kinder unter den Arm zu nehmen, zu fliehen, um die Kinder  zu schützen und ihnen ein Überleben zu ermöglichen. Welche Mutter hier im Saal würde anders handeln?

Weiter hat die Stadträtin von Freiburg Lebenswert über die geleistete Arbeit des Dezernates von Bürgermeister von Kirchbach gesprochen. Nicht nur der Chef, sondern auch die Mitarbeiter hätten bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet. Kaum ein Anwesender im Raum könne die unglaubliche Leistung nachvollziehen.

Wappen_Landwasser„Ich kann nur sagen, dass ich in fast 40 Jahren politischer Betätigung noch nie so eine Veranstaltung erlebt habe“, so Frau Schrempp. Es gelte nun, dass alle demokratischen politischen Kräfte zusammenstehen, um den ausländerfeindlichen, rassistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Mit Agitation und Hetze, wie auf dem Flugblatt  oder Redebeiträgen von AfD-Akteuren wird kein einziges Problem zu lösen sein.

Siehe dazu den Beitrag in der Badischen Zeitung (BZ), in dem die Rede von Frau Schempp aber leider nicht vorkommt: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/afd-laesst-buerger-info-zu-fluechtlingswohnheim-eskalieren

und den Kommentar im „Münstereck“: http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/entgleiste-buerger-info-zu-fluechtlingsheim-in-freiburg-beleidigungen-statt-argumente–122693582.html

Hier dazu auch die weitgehend gleichlautende Pressemitteilung von Freiburg Lebenswert:  FL-Pressemitteilung vom 06. 06. 2016