Rede zum Haushalt von Dr. W.-D. Winkler

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFZur Verabschiedung des städtischen Haushalts von Freiburg nutzen die Fraktionen traditionell die Gelegenheit,  eigene Positionen zu bestimmen und Kritik am politischen Gegner zu üben.  Dr. Wolf-Dieter Winkler, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg,  kritisierte unter anderem das Demokratieverständnis der großen Fraktionen, die sich “in geheimen Zirkeln getroffen und abgeprochen haben”, um bei Anträgen und Entscheidungen vollendete Tatsachen zu schaffen.

Zum Thema Sanierung der städtischen Schulen zitiert Dr. Winkler den Leiter des Fachbereichs Finanzen der Stadtverwaltung Jena, Martin Berger, der sagte: „Entscheidend für die Sanierung aller Schulen in Jena innerhalb von 10 Jahren war, dass sich die Kommunalpolitik dazu durchringen konnte, den Schwerpunkt Schulsanierung nicht nur zu fordern, sondern auch in die Tat umzusetzen. Dafür wurde auf Prestigeprojekte wie den Stadionneubau oder eine Kongresshalle verzichtet.“

Zur Problematik der Bauwut in Freiburg auf Kosten des Stadtbildes meinte Wolf-Dieter Winkler, er könne “keinerlei finanzielle Anstrengung der Stadt erkennen, ihr kulturelles Erbe zu erhalten. Sei es das 250 Jahre alte Haus zu Amerika und die angrenzenden Vorstadtvillen, die in den nächsten Tagen abgerissen werden sollen, oder das Reinhold-Schneider-Haus, das durch einen Anbau und durch Zerstörung seines Parks seiner kulturgeschichtlichen Identität beraubt wird – um nur zwei Beispiele zu nennen. Statt selbst Geld in die Hand zu nehmen und diese geschichtsträchtigen Häuser zu erhalten, werden sie Bauträgern überlassen, die sich auf Kosten des Freiburger Stadtbildes nahezu frei austoben können.”

Abschließend sagte er: “Wir sind der Meinung, dass im Bereich der Schulen, bei der Erhaltung baulicher Kulturgüter und der Unterstützung der vielen kulturellen und sozialen Initiativen finanziell mehr getan werden könnte, um Freiburg liebens- und lebenswert zu erhalten. Einsparungen könnten wir uns durchaus bei der Werbung für Freiburg vorstellen, insbesondere durch eine Reduzierung des Auftretens auf internationalem Parkett. Letzteres erscheint uns angesichts einer Einwohnerzahl von 220.000 doch eher einer Großmannssucht geschuldet.”

Hier der gesamte Text der Haushaltsrede von Dr. W.-D. Winkler.




Das Dreikönigshaus darf nicht abgerissen werden!

Das denkmalgeschützte
Das denkmalgeschützte “Dreikönigshaus” will die Stadtverwaltung abreißen, um an der Stelle Baumaterial für den Stadttunnel lagern zu können (Foto: M. Managò).

Dass der Mittelteil des Dreikönigshauses nach dem Brand nun abgerissen werden soll, kann so nicht hingenommen werden. Die Stadt will gegen den Widerstand vieler Bürger in der Wiehre und Freiburgs, das denkmalgeschützte Gebäude ohnehin abreißen. Nach dem Brand sprach die Polizei von “Brandstiftung oder einem billigend in Kauf genommenen Feuer” (so wörtlich zitiert aus der Badischen Zeitung).

In unserer Abhandlung des Arbeitskreises „Stadtbild und Bauen“ zum Programm von Freiburg Lebenswert steht: „Wie ist es möglich, dass allein schon der Gedanke aufkommen kann, eines der ältesten Gebäude der Wiehre, das denkmalgeschützte „Dreikönigshaus“ abreißen zu wollen, nur um dort Material für die Baustelle der neuen Dreisam-Tunnel zu lagern? Sollte es so kommen, wäre dies der Gipfel an Ignoranz und unnötiger Zerstörungswut in Freiburg, wogegen die Freiburger sich endlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren sollten.“

In Freiburg gefährden vermeintliche Sachzwänge leider immer wieder Baudenkmäler. Die Erhaltung gefährdeter Bausubstanz genießt leider weder im Freiburger Gemeinderat noch in der Stadtverwaltung einen besonders hohen Stellenwert. Die Liste der Baudenkmäler, die in den vergangenen Jahren weichen mussten, ist beträchtlich. Dies kann so nicht weitergehen!

Häuser die unter Denkmalschutz stehen müssen und können auch nach einem Brand wieder hergerichtet bzw. wieder aufgebaut werden. Das Dreikönigshaus ist das letzte noch vorhandene barocke Baudenkmal in diesem Quartier. Es steht daher unter Denkmalschutz und muss auch nach dem Brand weiterhin diesen hohen Schutz genießen.

Siehe unsere Abhandlung:  Stadtbild und Bauen

Artikel in der Badischen Zeitung: Teilabriss des Dreikögshauses
sowie der folgende “Münstereck”-Kommentar:

BZ_Muenstereck_zum_Dreikoenigshaus




FL/FF-Anfrage zu Vergleichsmiete bei betreutem Wohnen

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFBei der folgenden Anfrage beziehen wir uns auf den Offenen Brief, den Herr Dipl.-Ing. Alfred Finkbeiner an Herrn Bürger-meister von Kirchbach gerichtet hat. Er schildert darin die Wohnsituation seiner 92-jährigen Schwiegermutter in der Seniorenwohnanlage der AWO im Spechtweg in Freiburg-Landwasser.

Die Bewohnerin erreichte Ende Februar 2015 ein Mieterhöhungsverlangen durch den AWO-Kreisverband Freiburg e.V. Diese Mieterhöhung beruft sich auf eine Vergleichsmiete der „Sonderform betreutes Wohnen“. Als Vergleichsmiete wird ein m² Preis von 11,49€ herangezogen. Der zuletzt verlangte Mietpreis lag bei 6,90 €/m². Bezogen auf diesen Preis ergibt sich unter Einhaltung der gesetzlichen Kappungsgrenze von 20% eine Mieterhöhung auf 8,16 €/m² im öffentlich geförderten Wohnraum.

Im Mietspiegel 2015 der Stadt Freiburg sind aber die Wohnungen im „Betreuten Wohnen“ ausdrücklich ausgenommen. Deshalb stellt sich nun die Frage nach dem Zustandekommen der genannten Vergleichsmiete.

Die Auskünfte, die Herr Finkbeiner aus dem Amt für Wohnungswesen erhalten hat, sind nicht nachvollziehbar. Wir verzichten darauf, die von Herrn Finkbeiner gestellten Fragen hier zu wiederholen, stellen aber fest, dass die Stadt Freiburg ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, wenn auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt lt. Mietspiegel in den vergangenen zwei Jahren eine moderate durchschnittliche Mieterhöhung von 2,9% zu verzeichnen war, aber den überwiegend sozial schwachen Mietern der Wohnanlage Spechtweg eine 20%ige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren zugemutet wird.

Vor allem sind wir aber sehr erstaunt über die Tatsache, dass weder die Öffentlichkeit noch der Gemeinderat über das Zustandekommen dieser Preisgestaltung informiert wurden.

Hier die ganze Anfrage der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF): 15-04-14-Anfrage Vergleichsmiete betreutes Wohnen.




FL/FF-Anfrage zu Sportverein in Lehen

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFDer Freizeitsportverein Lehen (FSL) plant einen Anbau auf dem Gelände zwischen Bundschuhhalle und Hallenbad. Der Grund ist, dass dringend neue Lagermöglichkeiten für Sportgeräte benötigt werden. Der FSL würde den Anbau aus eigenen Mitteln errichten können. Vom Sportamt wurde signalisiert, dass die dazu notwendigen Grundstücksflächen gepachtet werden können. Auch die Ortsverwaltung Lehen und die Schule unterstützen die Pläne, jedoch teilte das Gebäudemanagement der Stadt Freiburg mit, dass der Verein keine Zustimmung für derartige Baumaßnahmen erhalten könne, da dieser als privater Bauherr auftreten würde und die Stadt diese Konstellation nicht akzeptiere.

Dazu stellen sich folgende Fragen: Wieso wird der Verein als privater Bauherr eingestuft und erhält keine Zustimmung für diese Maßnahme? Wie könnte das Problem bezüglich neuer Lagermöglichkeiten gelöst werden? Was ist zu tun, damit eine schnelle Umsetzung ermöglicht wird?

Hier die ganze Anfrage der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF): 15-04-14-Anfrage FSL-Lehen




Mehr zum Thema Rieselfeld-West

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler)
Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler)

Die Diskussion der letzten Tage um das sogen. “Rieselfeld West” und den Vorschlag der verschiedenen ehem. Amtsleiter, statt die Planung eines neuen Stadtteils gegen alle Vernunft in Dietenbach fortzusetzen, doch lieber über das “Rieselfeld West” nachzudenken, hat hohe Wellen geschlagen. Grüne und OB haben die Experten promt als “Rentnertruppe” und “Traumtänzer” beschimpft und beleidigt (wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet).

Dazu äußerte sich nun auch unser Vorstandsmitglied Dr. Dieter Kroll in einem Leserbrief an die Badische Zeitung (BZ) und in einem Brief. Er möchte dies als “Diskussionsbeitrag” verstanden wissen, der seine persönliche Meinung widergibt. Beides möchten wir hier gerne veröffentlichen:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

vor kurzem hatte ich ein längeres Gespräch mit Herrn Oehm, den ich gut kenne, und mit dem ich lange Jahre beruflich (er bei der Stadtbau, ich beim Regierungspräsidium) zusammen gearbeitet habe. Es ging um das Rieselfeld West. Er meinte, ich solle einen Leserbrief schreiben, was ich auch getan habe. Er ist unten angefügt.

Zudem zähle auch ich zu den alten Rentnern (Pensionisten) aus dem vorigen Jahrhundert und unterfalle damit ebenfalls der  Geringschätzung durch die Grünen. Das tut allerdings meinem Lebensgefühl keinerlei Abbruch.

Abgesehen davon halte ich schon lange eine Ausweitung der Bebauung des Rieselfeldes für vertretbar und zwar im Einklang mit einem vernunftbegründeten Naturschutz. Ich kann mich noch gut an eine Unterhaltung mit einem Gutachter erinnern, der in seinem damaligen Gutachten behauptete, ein bestimmter Vogel würde bei einer Bebauung des jetzigen Rieselfeldes nicht überleben, da sein Lebensraum stark eingeschränkt werde. Dem Vogel ging es – wie der Gutachter mir später eingestand – nach der Bebauung noch glänzend. Er blieb einfach da! In der Ingenieurwissenschaft spricht man von “Einer Klugheit des Materials”. Ich erweitere es: es gibt auch eine Klugheit der Natur!

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Dieter Kroll

Siehe hier seinen Original-Leserbrief an die BZ
sowie die in der BZ erschienene Version.

Auch die sechs ehem. Amtsleiter,  Paul Bert, Wulf Daseking, Adalbert Häge, Klaus Humpert, Hans-Jörg Oehm und Bernhard Utz haben sich in einem neuen Schreiben vom 07.04.2015 noch einmal zu Wort gemeldet. Sie fordern darin ein unabhängiges Gutachten über die Rechtslage in Bezug auf eine mögliche Verkleinerung oder Verlagerung des Naturschutzgebietes. Nur so könnten “ideologische Blockaden überwunden” werden.

Siehe hier den Brief “Pro Rieselfeld” der sechs Amtsleiter.




Mehr Demokratie wagen

Beispielsweise Hamburg hat bei der Befragung der Bürger zur Olympiabewerbung einen Schritt zu direkter Demokratie und damit eine “stille Revolution” vollzogen . So steht es in einem Beitrag der “Zeit” vom 02.04.2015. “Fragen statt Entscheiden, Regieren durch Moderieren – den neuen Rollen von Regierung und Parlament entspricht ein veränderter Politikstil”, so stellt der Autor fest. Und er konstatiert weiter: “Bürgerinitiativen übernehmen nicht nur Macht, sondem auch Verantwortung.”

Wichtig ist dabei in Hamburg die Erkenntnis, dass die politischen Kosten eines Dauerkonflikts mit den Bürgern bei Weitem den Nutzen überwiegen, den Regierende zu erzielen erhofften, wenn sie den Fachplanern freie Hand ließen. Eine Erkenntnis, die sich bei den großen Fraktionen im Gemeinderat und beim OB in Freiburg leider noch nicht durchgesetzt hat. Sie könnten in Hamburg etwas lernen.

Hier der Beitrag in der “Zeit” zur  Volksgesetzgebung in Hamburg vom 02.04.2015 bzw. bei Zeit-Online: http://blog.zeit.de/hamburg/stille-revolution/