Rede zum Haushalt von Dr. W.-D. Winkler

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFZur Verabschiedung des städtischen Haushalts von Freiburg nutzen die Fraktionen traditionell die Gelegenheit,  eigene Positionen zu bestimmen und Kritik am politischen Gegner zu üben.  Dr. Wolf-Dieter Winkler, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg,  kritisierte unter anderem das Demokratieverständnis der großen Fraktionen, die sich “in geheimen Zirkeln getroffen und abgeprochen haben”, um bei Anträgen und Entscheidungen vollendete Tatsachen zu schaffen.

Zum Thema Sanierung der städtischen Schulen zitiert Dr. Winkler den Leiter des Fachbereichs Finanzen der Stadtverwaltung Jena, Martin Berger, der sagte: „Entscheidend für die Sanierung aller Schulen in Jena innerhalb von 10 Jahren war, dass sich die Kommunalpolitik dazu durchringen konnte, den Schwerpunkt Schulsanierung nicht nur zu fordern, sondern auch in die Tat umzusetzen. Dafür wurde auf Prestigeprojekte wie den Stadionneubau oder eine Kongresshalle verzichtet.“

Zur Problematik der Bauwut in Freiburg auf Kosten des Stadtbildes meinte Wolf-Dieter Winkler, er könne “keinerlei finanzielle Anstrengung der Stadt erkennen, ihr kulturelles Erbe zu erhalten. Sei es das 250 Jahre alte Haus zu Amerika und die angrenzenden Vorstadtvillen, die in den nächsten Tagen abgerissen werden sollen, oder das Reinhold-Schneider-Haus, das durch einen Anbau und durch Zerstörung seines Parks seiner kulturgeschichtlichen Identität beraubt wird – um nur zwei Beispiele zu nennen. Statt selbst Geld in die Hand zu nehmen und diese geschichtsträchtigen Häuser zu erhalten, werden sie Bauträgern überlassen, die sich auf Kosten des Freiburger Stadtbildes nahezu frei austoben können.”

Abschließend sagte er: “Wir sind der Meinung, dass im Bereich der Schulen, bei der Erhaltung baulicher Kulturgüter und der Unterstützung der vielen kulturellen und sozialen Initiativen finanziell mehr getan werden könnte, um Freiburg liebens- und lebenswert zu erhalten. Einsparungen könnten wir uns durchaus bei der Werbung für Freiburg vorstellen, insbesondere durch eine Reduzierung des Auftretens auf internationalem Parkett. Letzteres erscheint uns angesichts einer Einwohnerzahl von 220.000 doch eher einer Großmannssucht geschuldet.”

Hier der gesamte Text der Haushaltsrede von Dr. W.-D. Winkler.

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