Rede zum Haushalt von Dr. W.-D. Winkler

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Zur Verabschiedung des städtischen Haushalts von Freiburg nutzen die Fraktionen traditionell die Gelegenheit,  eigene Positionen zu bestimmen und Kritik am politischen Gegner zu üben.  Dr. Wolf-Dieter Winkler, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg,  kritisierte unter anderem das Demokratieverständnis der großen Fraktionen, die sich „in geheimen Zirkeln getroffen und abgeprochen haben“, um bei Anträgen und Entscheidungen vollendete Tatsachen zu schaffen.

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Das Dreikönigshaus darf nicht abgerissen werden!

Das denkmalgeschützte
Das denkmalgeschützte „Dreikönigshaus“ will die Stadtverwaltung abreißen, um an der Stelle Baumaterial für den Stadttunnel lagern zu können (Foto: M. Managò).

Dass der Mittelteil des Dreikönigshauses nach dem Brand nun abgerissen werden soll, kann so nicht hingenommen werden. Die Stadt will gegen den Widerstand vieler Bürger in der Wiehre und Freiburgs, das denkmalgeschützte Gebäude ohnehin abreißen. Nach dem Brand sprach die Polizei von „Brandstiftung oder einem billigend in Kauf genommenen Feuer“ (so wörtlich zitiert aus der Badischen Zeitung).

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FL/FF-Anfrage zu Sportverein in Lehen

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Der Freizeitsportverein Lehen (FSL) plant einen Anbau auf dem Gelände zwischen Bundschuhhalle und Hallenbad. Der Grund ist, dass dringend neue Lagermöglichkeiten für Sportgeräte benötigt werden. Der FSL würde den Anbau aus eigenen Mitteln errichten können. Vom Sportamt wurde signalisiert, dass die dazu notwendigen Grundstücksflächen gepachtet werden können. Auch die Ortsverwaltung Lehen und die Schule unterstützen die Pläne, jedoch teilte das Gebäudemanagement der Stadt Freiburg mit, dass der Verein keine Zustimmung für derartige Baumaßnahmen erhalten könne, da dieser als privater Bauherr auftreten würde und die Stadt diese Konstellation nicht akzeptiere.

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Mehr zum Thema Rieselfeld-West

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler)
Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler)

Die Diskussion der letzten Tage um das sogen. „Rieselfeld West“ und den Vorschlag der verschiedenen ehem. Amtsleiter, statt die Planung eines neuen Stadtteils gegen alle Vernunft in Dietenbach fortzusetzen, doch lieber über das „Rieselfeld West“ nachzudenken, hat hohe Wellen geschlagen. Grüne und OB haben die Experten promt als „Rentnertruppe“ und „Traumtänzer“ beschimpft und beleidigt (wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet).

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Mehr Demokratie wagen

Beispielsweise Hamburg hat bei der Befragung der Bürger zur Olympiabewerbung einen Schritt zu direkter Demokratie und damit eine „stille Revolution“ vollzogen . So steht es in einem Beitrag der „Zeit“ vom 02.04.2015. „Fragen statt Entscheiden, Regieren durch Moderieren – den neuen Rollen von Regierung und Parlament entspricht ein veränderter Politikstil“, so stellt der Autor fest. Und er konstatiert weiter: „Bürgerinitiativen übernehmen nicht nur Macht, sondem auch Verantwortung.“

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