Zur Entgleisung des OB Dieter Salomon

Mit einer erneuten verbalen Entgleisung hat sich Freiburgs OB Dieter Salomon wieder einen Schnitzer geleistet, der auf viel Unverständnis – auch in den öffentlichen Medien – gestoßen ist. Salomon hatte die Sommerpause dazu genutzt, “Freiburg Lebenswert” als “lähmenswert”  zu bezeichnen.

Der SWR hat dazu die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg befragt und in seinem 4. Radio-Programm einen entsprechenden Beitrag gesendet.

Siehe: SWR 4 Freiburg Lebenswert – Lähmenswert




Die Stadtentwicklung nicht den Bauträgern überlassen

Folie17In einem Kommentar des Chefredakteurs Thomas-Hauser auf Seite 1 der Badischen Zeitung (BZ) vom 19.08.2014 fand sich unter der Überschrift „Entwicklung im Wohnungsbau – Hoffen auf Gewinne“ ein Satz, der unsere langjährige Sorge beim Blick auf die Baupolitik zum Ausdruck bringt. Der Satz lautet: “Gebaut wird, so scheint es, weniger nach Bedarf als nach dem Prinzip Hoffnung auf Rendite.”

Wenn denn die Politik mehr sein will als nur Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft, die bekanntlich restlos alles mit der “Schaffung von Arbeitsplätzen” zu legitimieren versucht, dann muss sie das Steuer wieder in die Hand nehmen. Wir können – so steht es seit Langem in den Leitlinien von Freiburg Lebenswert – die Stadtentwicklung nicht den Bauträgern alleine überlassen, sondern die Bürger und deren politische Vertreter müssen das Gesetz des Handels in der Hand behalten.

Link zum Beitrag in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/entwicklung-im-wohnungsbau-hoffen-auf-gewinn




Kritik an BZ-Glosse

Einige Leserbriefe haben sich sehr kritisch mit Arneggers Glosse in der Badischen Zeitung (BZ) auseinandergesetzt. Am 25.08.2014 sind in der BZ gleich drei Leserbriefe erschienen, die sich mit Arneggers Anspielungen auf Freiburg Lebenswert (FL) kritisch auseinandersetzen: Ein Beitrag von Ulrich Glaubitz (“Damit haben Sie sich ins PR-Management der Mächtigen begeben”), einer von Horst Dieter Akermann (“In der Wortwahl total vergriffen”) und einer von Günter Neumaier (“Mit Entsetzen und größter Verwunderung habe ich den Artikel gelesen”)

Außerdem sind in der gleichen Ausgabe der BZ zwei Leserbriefe zu den Plänen der Neugestaltung des Platzes der alten Synagoge erschienen: Ein Beitrag von Ulrike Bause (“Einfach nur lebensfeindlich”) und einer von Hans Keppler (“Großer Bürgergarten mitten in der Stadt”).

Siehe: Leserbriefe in der BZ (PDF-Dokument)




SC-Freikarten: Großes Lob für Freiburg Lebenswert

Auf sehr breite Zustimmung und großes Lob ist die Ablehnung der SC-Freikarten durch die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert (FL) / Für Freiburg (FF) bei den Freiburger Bürgern wie bei der Presse gestoßen. Hier als ein Beispiel von vielen ein Leserbrief in der Badischen Zeitung:

Leserbrief in der Badischen Zeitung vom 18. August 2014
Leserbrief in der Badischen Zeitung vom 18. August 2014

Grund für die Ablehnung der Freikarten für Stadträte war “die Sorge einer Verquickung von politischen Interessen mit denen eines Profiklubs und damit eines Wirtschaftsunternehmens. Auch wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden sein mag, sollten Stadträte sich nicht dem Verdacht eines solchen Interessenkonflikts aussetzen”, so die Begründung in der Presserklärung vom 29.07.2014 (siehe die Pressemitteilung von FL).

Diese Haltung hat den vier FL/FF-Stadträten und der Bürgerliste Freiburg Lebenswert nun viel Lob und Anerkennung eingebracht. Die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien, die die Karten als “Bonbon” (so die Grünen)  bzw. “Schmankerl” (so die CDU) angenommen haben, hat die Haltung von FL dagegen in erhebliche Erklärungsnot gebracht.

Siehe dazu den Artikel in der Badischen Zeitung sowie den Kommentar von Herrn Mauch und den oben genannten Leserbrief.




PR-Manager der Mächtigen

Listenplatz 03 GlaubitzAuf die Glosse in der Samstags-Ausgabe der Badischen Zeitung (BZ) vom 16. August 2014, „Arneggers Wochenschau“, schrieb unser zweiter Vorsitzender Ulrich Glaubitz an deren Autor, Herrn Arnegger, per E-Mail folgenden großartigen Text, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:

Sie kennen sicher, lieber Herr Arnegger, das schöne Dario-Fo-Zitat „(…) Die Macht, und zwar jede Macht, fürchtet nichts mehr als das Lachen, das Lächeln und den Spott. (…)“, Teil seiner Nobelpreisrede. In Ihren besten Zeiten, als Sie mit Wolfgang Prosinger und anderen nicht unerhebliche journalistische Risiken eingegangen sind, die durchaus vom Publikum gewürdigt wurden, waren auch Sie in diesem klassischen kritischen Sinn ein von uns hoch geschätzter Satiriker.

Ihre jüngste Glosse “Salto rückwärts” in der BZ vom 16. August 2014 macht uns traurig, weil Sie mit ihr einen Seitenwechsel vollziehen, sich auf die Seite der Macht schlagen und damit die Satire verlassen. Ihre Wochenschau ist nichts als die Verhöhnung der Ohnmächtigen und sie dient der Inszenierung der Mächtigen, die immer bestrebt sind, beim Volk den Glauben zu nähren, sie wollten immer nur dessen Bestes. Der denunziatorische Steigerungsversuch von Kurbjuweits „Wutbürgern“ zu Ihren „Wutrentnerkreisen“ ist infam.

Nun sind schon seit einiger Zeit die aufmüpfigen Teile des Volkes immer weniger klaglos bereit, ihr Bestes zu geben zugunsten eines vermeintlichen Gemeinwohls und sie schenken den Alternativlosargumenten, die regelmäßig die großen Projekte der Mächtigen begleiten, immer weniger Glauben. Mehr noch: Sie zerpflücken sie nach Strich und Faden und am Ende kommt TATA (there are thousands of alternatives) anstelle von TINA (there is no alternative) heraus und die Könige stehen argumentativ nackt da. Als überzeugter Demokrat könnte man meinen, dass damit dann das Ende von haarsträubenden Projekten gekommen sei. Dem ist aber leider überhaupt nicht so. Nach der Maxime „Ist der Ruf schon ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert“ ziehen die Mächtigen ihr Ding wenn nötig auch mit Polizeigewalt durch. Daran können wir erkennen, dass manche unserer Lebensbereiche eben doch noch lange nicht so demokratisch entwickelt sind, wie das wünschenswert wäre.

Sie ziehen in ihrer Glosse die Bürgerinitiative „Pro Wolfswinkel“ durch den Kakao. Sie verdrehen bösartig die Haltung der Bevölkerung des Freiburger Westens zur Wiedereröffnung des Freibads West. Sie versuchen, die neu im Gemeinderat vertretene Bürgerliste „Freiburg Lebenswert“ lächerlich zu machen. Damit stehen Sie nicht mehr auf der Seite der Satire. Damit haben Sie sich ins PR-Management der Mächtigen begeben. Das ist zwar schade, aber dennoch keine Katastrophe, weil die Aufmüpfigen nicht aufgeben und immer professioneller werden.

Mit bürgerlich-initiativen Grüßen
 
Ulrich Glaubitz

Wenn auch Sie einen Leserbrief an die BZ senden möchten oder die sogen. “Glosse” online kommentieren möchten, finden Sie hier den Link zu Arneggers “Salto Rückwärts” in der Badischen Zeitung.




"Schlaflos in Freiburg"

Folie22Äußerst lesenswert ist der Selbstversuch der Autorin, die eine Nacht in Freiburg am „Augustinerplatz“ verbracht hat. Ihr Bericht war im „Freiburger Wochenbericht“ vom 13. August 2014 zu lesen. Am Schluss fasst sie nach einer schlaflosen Nacht am “August”, wie der Platz in der nachtaktiven Szene genannt wird, ihr „persönliches Fazit“ sehr treffend zusammen:

„Wer wirklich wissen will, wie sich die – teilweise seit Generationen – hier lebenden Anwohner fühlen, für den müsste ‚Schlaflos in Freiburg‘ Pflichtprogramm sein. Eine einzige Nacht heilt von der nachgeplapperten Idee, es handele sich um ‚mediterranes Flair‘. Mitnichten! Es handelt sich um grobe Ruhestörung mit Werten über 70 Dezibel (zulässig sind 40 dB) und Spitzen bis 110 Dezibel. Lärm und Schlafmangel machen krank. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist Ideologie.“

Siehe: Freiburger Wochenbericht “Schlaflos in Freiburg”.




“Wir sind das Katz- und Mausspiel leid!”

Wappen_LandwasserAngesichts der unnachgibiegen Haltung der Stadtverwaltung zur Grundwasser-Situation in Landwassen haben sich der Bürgerverein Landwasser und die IG Grundwasser in einem “offenen Brief an die Verwaltungsspitze und den Gemeinderat” gewandt.
Siehe dazu: Offener Brief vom 10.08.2014

In dem Brief, aus dem die berechtigte Ohnmacht und Verzweiflung der betroffenen Bürger spricht, heißt es am Schluss:

“Es gibt neben dem Gutachten weitere Unterlagen, Dokumentationen und Erfahrungen, die belegen, dass unsere Forderungen (finanziell) machbar sind und eine Verbesserung der Situation bringen. Die eindeutige Aussage des Herrn Oberbürgermeisters, dass unabhängig der Rechtslage hier eine politische Entscheidung getroffen werden muss, wird offensichtlich vom Umweltschutzamt so nicht gesehen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden krank. Nicht nur wegen der feuchten und schimmligen Keller, sondern auch wegen des Ärgers und der Ohnmacht gegenüber der Stadt. Wir hoffen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass jetzt zeitnah klare Entscheidungen getroffen werden. Wir sind das Katz- und Mausspiel leid!”

Die Bewohner und Mitbürger in Landwasser verdienen es, nun endlich von der Verwaltung nicht nur angehört, sondern auch ernst genommen werden. Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat von Freiburg als Interessenvertretung der Bürger das zuständige Umweltamt entsprechend anweist und “an die Leine nimmt”.




Ein Staudamm von 15 m Höhe vor Günterstal?

Die Frage ist ob das wirklich seien muss?! Wieder einmal tun Bürgermeister und Stadtverwaltung so, als sei dies “alternativlos”. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Bereits das von der Stadt selbst beauftragte Gutachten zeigt Alternativen auf, die aber (ähnlich wie bei der Standortsuche für das SC-Stadion) totgeschwiegen und nicht weiterverfolgt werden.

Visualisierung der 15 m hohen Staumauer: Blick von einem der Häuser in Güterstal Richtung Schauinsland, der durch die Staumauer komplett verdeckt würde (Foto: M. Managò).
Visualisierung der 15 m hohen Staumauer: Blick von einem der Häuser in Güterstal Richtung Schauinsland, der durch die Staumauer komplett verdeckt würde (Foto: M. Managò).

Seit geraumer Zeit bereits kursieren Informationen und Gerüchte über ein südlich von Günterstal geplantes Regenwasser-Rückhaltebecken, durch das das dortige Landschaftsschutzgebiet und die dortige Fauna erheblich beeinträchtigt werden wird.

Grundlage für diese Planung ist eine EU – weit gültige Vorschrift, wonach bei der Erschließung von neuen Baugebieten dem Hochwasserschutz durch Berücksichtigung eines „hundertjährigen Hochwassers“ besonders Rechnung getragen werden muss. Aus diesem Grund hat die Stadt Freiburg im Jahr 2010 ein hydrologisches  Gutachten zur Hochwassergefahr durch den Bohrer- / Hölderlebach in Auftrag gegeben.

Die Fakten hat Herr Stefan Rahner, der sich als Bauingenieur und ortskundiger Bürger mit dem Gutachten und den Gegebenheiten vor Ort eingehend befasst hat, für uns in einem kurzen Bericht zusammengefasst: siehe sein Bericht als PDF-Dokument.




Grundwasser in Landwasser

Listenplatz 01 SchremppOffener Brief

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
sehr geehrter Herr Reuss,
sehr geehrter Herr Zähringer,

als Teilnehmerin des Bürgergesprächs am 02.07.2014 war ich erfreut, sowohl von Herrn Zähringer, wie auch von Herrn Reuss  zu hören, dass die Stadt jetzt endlich Maßnahmen ergreifen wird, den Bürgern im Stadtteil Landwasser, vor allem Bussardweg und Habichtweg zu helfen, die nassen Keller endlich trocken zu bekommen.
Vor allem die Aussage von Herrn Zähringer, das Wasser aus dem Bereich der Albert-Schweitzer-Schule ab sofort nicht mehr in den Wald einzuleiten, wurde von den Versammlungsteilnehmern erfreut zur Kenntnis genommen.

Leider war das wieder nur eine der leeren Versprechungen, denn nach den Starkregen der letzten Tage konnte man wieder den schnellen Anstieg des Wassers im Wald beobachten. Das Wasser der ASS wird wieder in den Wald gepumpt!  Entsprechend sind wieder viele Keller meiner Nachbarn nass.  Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Freiburg in zwölf Jahren – so lange existiert die Grundwasserproblematik im Stadtteil – nichts unternommen hat, um die Situation in den Griff zu bekommen. Wie in vielen anderen Bereichen sind die Menschen auch hier auf die Aktivität einer Interessengemeinschaft angewiesen.

In den letzten drei Monaten hat sich gezeigt, dass auch viele Stadträte von der Grundwasserproblematik in Landwasser  zum ersten Mal gehört und ihre Hilfe zugesagt haben. Ich erinnere Sie ein weiteres Mal daran, dass in den meisten der betroffenen Häuser die Stadt Freiburg Erbpachtgeberin, also Grundstückseignerin ist und insofern in einer  ganz besonderen Verantwortung steht. Ich verzichte darauf, Zahlen und Uhrzeiten von Messergebnissen zu wiederholen, die Interessensgemeinschaft Grundwasser in Landwasser hat Ihnen diese bereits bekanntgegeben.

Sofortige Maßnahmen sind nötig, dies ist die in der Versammlung angesprochene Querdrainage neben dem Weg zwischen Wald und Besiedelung zwischen der Schule und der Gärtnerei Vonderstraß.  Damit müsste kein Baum gefällt werden, kein Wasser der Natur entzogen und keine weiteren Leitungen müssten angelegt werden. Auch das bisher in den Wald gepumpte Wasser der Schule könnte über diese Querdrainage abgeleitet werden.

Wie lange will die Stadt die betroffenen Bürger noch hinhalten, bevor sie die längst überfälligen Maßnahmen ergreift. Ich bitte um eine sehr zeitnahe Stellungnahme zu diesem Schreiben im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Schrempp, Stadträtin
Für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF