Wohnkostenbremse statt Mietpreisbremse

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)
Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)

In den letzten Jahren ist das Wohnen, insbesondere in den Städten und Ballungsräumen, immer teurer geworden. Die Politik reagiert darauf mit einer Mietpreisbremse um, so die Meinung der Bundesregierung, Mieten bezahlbar zu halten. „Dabei vergisst die Politik aber, dass sie einen großen Anteil daran hat, dass die Kosten steigen, weil sie das Wohnen durch gesetzliches Handeln, insbesondere durch Steuererhöhungen, immer teurer macht. An dieser Kostenspirale nach oben beteiligen sich alle Gebietskörperschaften“, so der Bund der Steuerzahler in der Juni-Ausgabe der Ausgabe der Zeitschrift „Der Steuerzahler“ für Baden-Württemberg.

Der Verband plädiert für eine „Wohnkostenbremse“ statt für die von der Politik jetzt eingeführte Mietpreisbremse. „Die Wohnkostenbremse bietet wirksamere Instrumente als die Mietpreisbremse um Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Entlastungspotential besteht vor allem bei der Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Strom- und Mehrwertsteuer. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, endlich etwas zu tun, um Wohnen bezahlbar zu halten; das heißt schlicht und einfach: Die Abgabenbelastungen  im Zusammenhang mit dem Wohnen zu reduzieren.“ So schreibt der Bund der Steuerzahler weiter in seiner Mitgliederzeitschrift und der Politik ins Stammbuch.

Gerade in Freiburg sind diese Kosten besonders hoch: Die Grundsteuer zählt zu den höchsten in Baden-Württemberg und die Bau- und Renovierungskosten sind durch zusätzliche Umwelt-Auflagen der „grün“ regierten Stadt weiter sehr verteuert worden.

Ausführliche Informationen und Vorschläge finden Sie beim „Steuerzahlerinstitut“: http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/40758/DSi_kompakt_Nr._18_-_Wohnkostenbremse.pdf