Vier Anfragen der Fraktion FL-FF

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFDie Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL-FF) hat in den letzten Tagen und Wochen mehrere Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, die wir hier gerne im Wortlaut (als PDF-Dateien) zum Nachlesen dokumentieren m├Âchten:

1.)  Anfrage zur medizinischen Versorgung (vom 29.09.2015)

Aufgrund der stark angewachsenen Zahl von Fl├╝chtlingen ergibt sich das Erfordernis einer ad├Ąquaten medizinischen Versorgung. Viele ├ärztinnen und ├ärzte wie auch Angeh├Ârige des Pflegepersonals sind bereit, sich daf├╝r einzusetzen, tun dies bislang aber ├╝berwiegend auf ehrenamtlicher Basis. Ungekl├Ąrt sind dabei einige rechtliche und organisatorische Fragen.

2.)  Zur Gartenstrasse 22 (vom 17.09.2015)

Das Haus Gartenstra├če 22 wurde Mitte der Neunziger Jahre abgerissen und der ehemalige Garten sollte f├╝r eine Tiefgarage und oberirdische Stellpl├Ątze ├╝berbaut werden. Ein Einspruch der Nachbarn und eine Begehung mit dem Bauherrn, Vertretern der Stadt und des Regierungspr├Ąsidiums f├╝hrten zu der Einigung, dass bis zur Bebauungsgrenze eine Garagenanlage mit sogenannten Doppelparkern errichtet werden sollte. Der hintere Teil des Grundst├╝cks sollte erneut als Garten mit Baumbestand gestaltet werden. Im Januar 2013 stellten die Nachbarn jedoch fest, dass, entgegen der gemachten Versprechungen, der gesamte Gartenbereich versiegelt und Parkpl├Ątze eingerichtet wurden. Der Brief Nachbarin vom 26.2.2013 diesbez├╝glich an das Baurechtsamt blieb bis heute unbeantwortet.

3.)  Zur Gleichensteinvilla (vom 17.09.2015)

Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass auf dem Flurst├╝ck 338/0 (Werthmannstra├če 11, Gleichensteinvilla) ein Neubau mit einer H├Âhe von 8 m erstellt werden soll. Im hinteren Teil des Grundst├╝ckes gibt es einen park├Ąhnlichen Garten mit fr├╝heren Stallungen und Gesindehaus. Letzteres soll abgerissen werden, eine Bebauung ohne Grenzabstand zum Flurst├╝ck 343 sei geplant. ├ťber die beabsichtigten Bauma├čnahmen wurden nur die unmittelbar angrenzenden Anwohner in Kenntnis gesetzt. Die Konsequenzen aus der geplanten Bebauung werden aber von allen Anwohnern des Quartiers getragen werden m├╝ssen. Sollten die vorhandenen B├Ąume im Garten entfernt werden, so f├Ąllt ein nat├╝rlicher Filter f├╝r die Immissionen (Schadstoffe, L├Ąrm) von der B31 weg. Ganz allgemein w├╝rde dadurch ein positiver Einfluss auf das Stadtklima reduziert werden.

4.)  Behinderte Personen an Haltestellen VAG (vom 29.09.2015)

Nach dem B├╝rgergespr├Ąch im Seepark am 23.09.2015 mit Herrn Oberb├╝rgermeister Dr. Salomon wurde Gerlinde Schrempp von verschiedenen Personen angesprochen mit der Bitte, die problematischen Punkte an verschiedenen Haltestellen f├╝r behinderte Personen, aber auch Personen mit Kinderwagen nochmals aufzugreifen und diese Ihnen vorzutragen.