Haags Angriff auf Eigentumsrechte und Naturschutz

Ein starkes Stück sind die Aussagen, die Baubürgermeister Haag (laut Badische Zeitung) im Umweltausschuss des Bundestages gemacht hat: Um das Bauen eines neuen Stadtteils Dietenbach in Freiburg zu beschleunigen, soll ein Bundesgesetz her, das die Eigentumsrechte der Bürger sowie den Natur- und Umweltschutz einschränken soll?!

Der Wohnungsbau solle, so Haag, “Vorrang haben vor Natur- und Artenschutz”. Es könne nicht sein, dass “ein paar Dohlenvögel” alles aufhalten. Bei solchen Aussagen sollten die Alarmglocken klingeln, denn heute sind es “ein paar Dohlen”, morgen dann viele Bäume und übermorgen sind es alle noch verbliebenen Grünflächen in der Stadt, die angeblich das Bauen aufhalten.

Sehr aufhorchen lässt aber auch die Aussage, der Zugriff auf private Grundstücke solle erleichtert werden. Sprich: Der Staat soll leichter enteignen können. Der Schutz des Eigentums hat im Grundgesetz zu Recht einen hohen Stellenwert. Das Grundrecht dort schützt die Bürger vor staatlicher Willkür und diktatorischen Eingriffen. Dass Bürgermeister Haag  – und mit ihm vielleicht auch der OB und die Grünen, die Haag ja nach Berlin eingeladen haben – an diesem Grundrecht rütteln wollen, muss uns wiederum alle wachrütteln.

Statt die Schuld bei den Dohlen, dem Naturschutz oder den Eigentumsrechten der Bürger zu suchen, sollte sich Herr Haag lieber fragen, warum Bauanträge in seiner Behörde so lange liegen bleiben und warum sich Bauherren so bitter beklagen, dass selbst kleine Anträge viele Monate lang liegen bleiben und nicht bearbeitet werden.

Siehe auch den Beitrag in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburgs-baubuergermeister-erklaert-berliner-politikern-warum-es-so-schwierig-ist-schnell-guenstige–111876180.html

 

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