Haags Angriff auf Eigentumsrechte und Naturschutz

Ein starkes St├╝ck sind die Aussagen, die Baub├╝rgermeister Haag (laut Badische Zeitung) im Umweltausschuss des Bundestages gemacht hat: Um das Bauen eines neuen Stadtteils Dietenbach in Freiburg zu beschleunigen, soll ein Bundesgesetz her, das die Eigentumsrechte der B├╝rger sowie den Natur- und Umweltschutz einschr├Ąnken soll?!

Der Wohnungsbau solle, so Haag, „Vorrang haben vor Natur- und Artenschutz“. Es k├Ânne nicht sein, dass „ein paar Dohlenv├Âgel“ alles aufhalten. Bei solchen Aussagen sollten die Alarmglocken klingeln, denn heute sind es „ein paar Dohlen“, morgen dann viele B├Ąume und ├╝bermorgen sind es alle noch verbliebenen Gr├╝nfl├Ąchen in der Stadt, die angeblich das Bauen aufhalten.

Sehr aufhorchen l├Ąsst aber auch die Aussage, der Zugriff auf private Grundst├╝cke solle erleichtert werden. Sprich: Der Staat soll leichter enteignen k├Ânnen. Der Schutz des Eigentums hat im Grundgesetz zu Recht einen hohen Stellenwert. Das Grundrecht dort sch├╝tzt die B├╝rger vor staatlicher Willk├╝r und diktatorischen Eingriffen. Dass B├╝rgermeister Haag┬á – und mit ihm vielleicht auch der OB und die Gr├╝nen, die Haag ja nach Berlin eingeladen haben – an diesem Grundrecht r├╝tteln wollen, muss uns wiederum alle wachr├╝tteln.

Statt die Schuld bei den Dohlen, dem Naturschutz oder den Eigentumsrechten der B├╝rger zu suchen, sollte sich Herr Haag lieber fragen, warum Bauantr├Ąge in seiner Beh├Ârde so lange liegen bleiben und warum sich Bauherren so bitter beklagen, dass selbst kleine Antr├Ąge viele Monate lang liegen bleiben und nicht bearbeitet werden.

Siehe auch den Beitrag in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburgs-baubuergermeister-erklaert-berliner-politikern-warum-es-so-schwierig-ist-schnell-guenstige–111876180.html