In der Sitzung des Gemeinderats am 3. März 2020 wurde auch das Thema Straßenumbenennung (Drucksachen G-19/066, G-19/067, G-19/068) behandelt. In diesem Fall handelte es sich um die Umbenennung von drei Straßen, die derzeit noch nach Hindenburg, Heidegger und Ludwig Aschoff benannt sind. Dazu hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) die folgende Rede gehalten, in der er seine persönliche Ansicht zu dem Thema widergibt:
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Straßenumbenennungen ohne echte Bürgerbeteiligung
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 24. Mai 2018
Im Vorfeld einer Straßenumbenennung werden zum Einen eine Bürgeranhörung durchgeführt und zum Andern eine schriftliche Stellungnahme der betroffenen Anwohner eingeholt. Bei den letzten drei Umbenennungen waren von diesen schriftlichen Rückmeldungen 73% in der Hegarstraße für die Beibehaltung des Straßennamens, in der Rennerstraße 77% und in der Lexerstraße 94%! In der Bürgeranhörung sprach sich ebenfalls jeweils eine Mehrheit gegen eine Umbenennung aus.
In allen drei Fällen wurde die Beibehaltung des Namens von der Verwaltung abgelehnt mit der Unisono-Begründung „willkürliche Neueinordnungen einzelner Straßennamensgeber würden auch die Kategorisierung aller anderen Namensgeber und damit die gesamte Systematik der Kommission zur Überprüfung der Freiburger Straßennamen grundsätzlich in Frage stellen.“ Bitte? Da opfern die Anwohner wertvolle Lebenszeit in einer Bürgeranhörung und bei der schriftlichen Ausarbeitung einer Stellungnahme und dann wird ihnen lapidar mitgeteilt, dass bei der von ihnen gewünschten Beibehaltung des Straßennamens die Bewertungen einer Kommission nicht berücksichtigt seien? Und deshalb müsse die Umbenennung sein?
Soviel naive Offenheit seitens der Verwaltung macht sprachlos. Es war also von vornherein überhaupt nicht vorgesehen, auf die Anwohnerwünsche einzugehen. Und der Gemeinderat macht in seiner Mehrheit dieses Spielchen mit und stimmt für die Umbenennungen! FL/FF-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wir Stadträte sind doch nicht gewählt worden, um die Wünsche irgendeiner Kommission umzusetzen, sondern die der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt! Natürlich muss man die Bewertungen dieser Kommission in die Überlegungen einbeziehen. Wenn aber deren Argumente bei den Betroffenen nicht verfangen, dann sind doch die Wünsche der Betroffenen höher zu bewerten!“
Es ist völlig klar: Dasselbe wird auch bei künftigen Straßenumbenennungen passieren. Man hört die Anwohner, lässt sich die Argumente schriftlich geben und entscheidet sich dann für die Umbenennung. Das Ganze ist eine Farce!
Straßennamen sind für die Bürgerschaft in erster Linie Ortsbezeichnungen, auch wenn sie bei der Verleihung „Ehrbezeigungen“ waren. Wenn nun, wie von den Anwohnern gewünscht, nur erklärende Zusatzinformationen den Straßenschildern beigefügt werden, die auch die negativen Seiten des so Geehrten darlegen, dann ist das nur mehr eingeschränkt eine Ehrbezeigung. Es hätte durchaus auch den Charakter eines „An den Pranger stellen“ und sollte daher ausreichend sein. Umbenennungen lehnen wir ab!
Gewissensentscheidung beim Platz am Siegesdenkmal
Nachdem die Diskussionen sich um die Wiederaufstellung des Siegesdenkmals in Grenzen hielten, wurde die Debatte vor der Entscheidung um die Namensgebung des Platzes an eben diesem Siegesdenkmal offensichtlich um so lebhafter nachgeholt. Viele Leserbriefe und Diskussionsbeiträge haben sich damit beschäftigt, welches der richtige Name für den Platz sein soll – “Friedensplatz”, “Europaplatz”, “Platz am Siegesdenkmal” oder (entsprechend zur Münchner Freiheit) “Badische Freiheit”.
Für alle Vorschläge gibt es gute Argumente und es ist guter Brauch in Parlamenten oder Gemeinderäten bei Gewissens-Entscheidungen, die eine starke ethische oder religiöse Komponente haben, nicht auf Fraktionszwang zu bestehen. Zwar sind Abgeordnete und Stadträte bei Abstimmungen immer frei, dennoch gibt es natürlich im politschen Alltag bei Sachfragen Verplichtungen gegenüber der eigenen Fraktion, die mal mehr, mal weniger auch mit Druck innerhalb der Fraktionen vertreten werden. Nicht so sollte dies bei Fragen sein, wie die jetzt anstehende um den Namen des Platzes im Herzen von Freiburg – es ist dies eben eine “Herzensangelegenheit”.
So ist dies auch innerhalb der Gemeinschaftsfraktion FL/FF, in der es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gibt: Einer ist für Friedensplatz, einer ist für Platz am Siegesdenkmal und zwei sind für Europaplatz. Auch der Autor dieser Zeilen und Pressesprecher von FL hat sich bei einem Appell der Bewegung “Pulse of Europe” mit seiner Unterschrift für Europaplatz ausgesprochen.
Während zu den Namenswünschen Friedens- und Europaplatz für die Abstimmung im Gemeinderat am 20. März 2018 schon Anträge anderer Fraktionen vorliegen, hat dies FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für seinen Favoriten “Platz am Siegesdenkmal” nachgeholt und einen eigenen Antrag formuliert, den wir hier gerne unseren Lesern zur Kenntnis geben und dokumentieren möchten:
Siehe: Antrag zum GR 20-03-18-Siegesdenkmal-WD
Gegen Umbenennung des “Platzes der alten Synagoge”
Bei der vom Oberbürgermeister Dieter Salomon befürworteten Frage zur Umbenennung des “Platzes der alten Synagoge” in “Platz der zerstörten Synagoge” schließt sich Freiburg Lebenswert (FL) der Stellungnahme der ARGE Freiburger Stadtbild an und lehnt eine Umbenennung ab. Die ARGE Stadtbild hat ihr Votum in einer Presseerklärung vom 06.08.2017 wie folgt begründet:
“Die alte Synagoge steht nicht mehr. Sie ist den Nationalsozialisten zum Opfer gefallen. Auch nach dem Krieg ist in Freiburg vieles zerstört worden. Warum soll jetzt dieser Platz umbenannt werden? Jeder und jedem ist klar, dass die Synagoge zerstört wurde und der Name steht auch dafür. Er verschleiert nichts, jedem ist klar, dass sie nicht mehr ist. Wozu eine Umbenennung – und gegen den Wunsch der Israelitischen Gemeinde? Es gibt für die Stadt genügend Felder, in denen sie Zeitgefühl zeigen kann. Dieses ist ungeeignet.”
Auch die beiden jüdischen Gemeinden hatten eine Umbenennung ausdrücklich abgelehnt. Und auch die Universität, die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) sowie im Übrigen auch die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hatten sich schon entsprechend geäußert.
Die Umbenennung würde den Begriff “Synagoge” als jüdisches Gebetshaus, in fataler Weise für immer mit dem Negativbegriff der “Zerstörung” in Zusammenhang bringen. Dies wäre genau das falsche Signal und kann nur als unerträglich empfunden werden in einer Zeit, in der Skrupel zu verschwinden drohen und Antisemiten sich in erschreckender Weise wieder ermutigt fühlen, ihre menschenverachtende Gesinnung an die Öffentlichkeit zu tragen.
Straßenname nach Ferdinand von Lindemann
Anfrage von Dr. Wolf-Dieter Winkler an OB Dr. Dieter Salomon:
Die Quadratur des Kreises ist mehr als ein geflügeltes Wort – tatsächlich handelt es sich um ein uraltes mathematisches Rätsel, über das sich schon Generationen von Mathematikern und Philosophen, wie beispielsweise Archimedes, den Kopf zerbrachen. Die Frage, die sich alle stellten, war: Ist es möglich, allein durch Konstruktion mit Zirkel und Lineal ein zu einem gegebenen Kreis flächengleiches Quadrat herzustellen. Bereits Archimedes führte das Problem auf die Konstruierbarkeit des Kreisumfangs und damit auf die Kreiszahl π zurück, deren exakte Berechnung sich als unmöglich erwies. Johann Heinrich Lambert zeigte in den 1760er Jahren, dass π keine rationale Zahl ist, also nicht als Bruch geschrieben werden kann.
Doch die entscheidende Idee kam Ferdinand von Lindemann (1852-1939) in Freiburg an seinem 30. Geburtstag im Jahr 1882, als er „einen längeren Spaziergang nach Günthersthal und zurück über die Lorettohöhe machte“. Wieder daheim an seinem Schreibtisch bewies er, dass π auch transzendent ist. Das heißt, dass es kein Polynom mit rationalen Koeffizienten gibt, dessen Nullstelle π ist. Daraus folgt, dass es prinzipiell unmöglich ist, mithilfe geometrischer Konstruktionsschritte unter Einsatz von Zirkel und Lineal einen Kreis in ein flächengleiches Quadrat umzuwandeln. Er löste damit in Freiburg (!) eines der bedeutendsten mathematischen Probleme, nämlich dass die Quadratur des Kreises unmöglich ist!
Am 20.9.1982 hatte die Klasse 10b des Berthold-Gymnasiums zum hundertjährigen Jubiläum des Beweises an Oberbürgermeister Eugen Keidel einen Brief geschrieben und darum gebeten nach Lindemann eine Straße zu benennen. Da Eugen Keidel bei der OB-Wahl am 16.11.1982 durch Rolf Böhme abgelöst wurde, geriet diese Anfrage offensichtlich in Verges-senheit. Die obigen Informationen und Daten sind aus Wikipedia und „Mathematik hat Geschichte“, Peter Mäder, Freiburg, Metzler 1992.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als Physiker ist es mir unverständlich, dass man einen sehr berühmten Mathematiker und Bewohner Freiburgs noch mit keinem Straßennamen geehrt hat. Ich möchte daher anregen, dass Ferdinand von Lindemann bei einer der künftigen Straßenbenennungen endlich die ihm gebührende Ehre zuteil wird.
Dr. Wolf-Dieter Winkler
(Fraktionsvorsitzender FL/FF)
Umbenennung der Straßennamen – Rede von Dr. W.-D. Winkler
15.11.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich frage mich immer noch, was den Gemeinderat damals geritten haben könnte, eine alle Straßen Freiburgs betreffende Überprüfung der Straßennamen in Auftrag zu geben. Es war doch zu vermuten, dass man damit einen Geist aus der Flasche lässt, der nur schwer wieder einzufangen ist. Das grundlegende Problem bei einer solchen Diskussion ist doch, dass der Mensch nicht fehlerlos ist oder wie es im 1. Buch Mose festgestellt wird: „Das Dichten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf.“ Es ist doch klar, dass man unter solchen Vorzeichen kaum jemanden findet, nach dem man guten Gewissens eine Straße benennen könnte.
Ich will hier nicht nochmal die ganzen Begründungen für ein Belassen der Straßennamen anbringen, die in den Leserbriefen und sozialen Netzwerken sich mit dieser Thematik beschäftigen und die viele interessante Argumente aufführen. Das hat Frau Jenkner (CDU-Stadträtin) sehr ausführlich und nachvollziehbar dargelegt. In diesem Zusammenhang halte ich die Behauptung des Kommissionsvorsitzenden, des Historikers Bernd Martin, dass dort, also in den Leserbriefen, „viele, unreflektierte Meinungen zum Vorschein kamen“ für nicht hilfreich und auch sehr abwertend. Unreflektiert bedeutet ja, dass man bedenkenlos, ungeprüft, unkritisch, ohne zu überlegen Gedanken zu einem Thema äußert. Da tut Herr Martin sicher den meisten Leserbriefautoren unrecht, auch wenn er dies aus der wissenschaftlichen Sicht eines Historikers anders sehen mag. Aber was hier viele geäußert haben, ist eine Sichtweise des gesunden Menschenverstandes und nicht die wissenschaftliche Sicht des Historikers. Und es ist auch bezeichnend, dass Herr Martin selbst einräumen muss, dass es bei der Beantwortung der Frage, ob Umbenennung oder nicht, „keine objektiven Kriterien“ gibt.
Völlig richtig! Denn warum bleibt Vauban, der durch das Niederreißen der Freiburger Vorstädte, insbesondere der Neuburg, massenhaft Familien in Not und Elend gestürzt hat, bei der Umbenennung außen vor? Nicht nur eine Allee, sondern ein ganzer Stadtteil, durch den diese Allee führt, ist nach Vauban benannt. Die Begründung von Herrn Martin, dass, wenn Vauban es nicht gemacht hätte, es dann ein Habsburger Festungsbaumeister gemacht hätte, ist hanebüchen. Offensichtlich ist sich Herr Martin nicht der gefährlichen Konsequenz einer solchen Aussage bewusst. Denn mit derselben Begründung hätte man einen KZ-Aufseher rehabilitieren können: Wenn er die Juden nicht ins Gas getrieben hätte, dann hätte es ein anderer gemacht. Das wäre eine unsägliche Schuldabweisung.
Oder was ist mit Luther? Als Lutheraner sage ich es nur ungern, aber Luther hat im Laufe seines Lebens seine zunehmend schlechten persönlichen Erfahrungen mit Juden mehr und mehr in antisemitische Äußerungen einfließen lassen:
„Juden seien blutdürstig, rachsüchtig, das geldgierigste Volk, leibhaftige Teufel, verstockt“ und er schlug sieben Schritte als „scharfe Barmherzigkeit“ vor: man solle u.a. „ihre Synagogen niederbrennen, ihre Häuser zerstören und sie wie Zigeuner in Ställen und Scheunen wohnen lassen“, um nur einige seiner „Vorschläge“ zu nennen. Ich habe nicht gehört, dass deswegen die Lutherkirchstraße umbenannt werden soll. Und noch besser: wir werden nächstes Jahr das Lutherjahr feiern, weil sich am 31. Oktober 2017 die Reformation zum 500. Mal jährt. Am 31. Oktober 1517 schlug Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg. Deshalb wird der Reformationstag im Jahr 2017 in Baden-Württemberg sogar zum allgemeinen Feiertag. Soviel zu den Ehrungen des Judenhassers Luther.
Meine Damen und Herren, Wolfram Wette, ehemaliger Historiker am Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg, wird zitiert mit den Worten: „Potentiell ist jeder in Gefahr, unter bestimmten historischen Bedingungen in eine Situation zu geraten, in der er ein solches Mordgeschehen zu verantworten hat. Es bleibe immer die Frage: Wie viel von einem Jäger steckt eigentlich in uns allen?“ Zitatende. Ich will es ergänzen: Wir alle, die wir hier sitzen, haben in unserer rechtsstaatlichen Demokratie nicht die Lebenserfahrungen gemacht, die andere unter zum Teil ganz anderen Lebensumständen gemacht haben. Und aus denen sie ihre Motivation zu Taten ableiteten, die wir heute aus unserer sicheren Alltagsposition nicht verstehen können und glauben moralisch hinterfragen zu dürfen.
Und jetzt zu Ihrer Aussage, Frau Viethen (Stadträtin Grüne), dass es bei der Umbenennung nicht um Mitläufer, sondern nur aktiv handelnde Personen geht. Da will ich Ihnen nochmal einen Altfall in Erinnerung rufen: 1997 hatten wir schon einmal eine Umbenennung, nämlich die Uhlenhuthstraße in Thannhauserstraße, weil in einem damaligen Fernsehfilm der ARD mit dem Titel: “Ärzte ohne Gewissen“ Paul Uhlenhuth nationalsozialistisches Gedankengut vorgeworfen wurde. Es gab zwei Vorwürfe, wobei der Schwerwiegendere der war, dass er 1933 eine Unterschrift in Vertretung von nicht in Freiburg weilenden Amtsträgern unter ein Papier setzte, das die Entlassung jüdischer Kollegen aus der medizinischen Fakultät zum Ziel hatte. Meine Damen und Herren, er dürfte sich dabei in einer Zwangssituation befunden haben. Folgte man der Vauban-Argumentation von Herrn Martin, könnte man dies auch bagatellisieren, da, wenn nicht Uhlenhuth, dann jemand anderes unterschrieben hätte. Von Uhlenhuth heißt es in seiner Biografie von Herbert Neumann am Schluss: „In allen gefundenen Äußerungen erweist sich Uhlenhuth als integerer, bescheidener Mann, der seine Forschungen bis zum Schluss mit großer Hingabe und Leidenschaft betrieb. In allen vorliegenden Dokumenten fand sich nicht eine antisemitische Bemerkung. Als Zögling des 19. Jahrhunderts und der streng naturwissenschaftlich orientierten Medizin war seine persönliche Perspektive möglicherweise unsensibel für historische Strömungen, die uns heute in einem anderen Licht erscheinen. Insbesondere musste seine Perspektive eine andere sein als die eines Betrachters nach dem Krieg mit dem Wissen um den Holocaust.“ Zitatende.
Nachkriegsoberbürgermeister Hoffmann schlug dem Gemeinderat 1950 vor, Uhlenhuth zum Ehrenbürger der Stadt Freiburg zu ernennen. Ich zitiere weiter: „Hoffmann war selbst Verfolgter des NS-Regimes und über Jahre hinweg mit Uhlenhuth persönlich und freundschaftlich verbunden. Es scheint schwer nachvollziehbar, weshalb sich ein Verfolgter des NS-Regimes für eine Ehrenbürgerschaft einsetzen und mit Uhlenhuth freundschaftlich verkehren sollte, wenn er wirklich der Ansicht gewesen wäre, dass Uhlenhuth ein aktiver Nationalsozialist gewesen sei. Zitatende. Uhlenhuth war also noch nicht einmal Mitläufer, Frau Viethen. Das hielt den Gemeinderat aber nicht davon ab, trotz der Proteste der Familie Uhlenhuths seine Umbenennungsaktion durchzuführen, ich vermute, inklusive Ihrer Stimme, Frau Viethen. Uhlenhuth ist übrigens der Urgroßvater meiner Frau.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch eher die Worte aus dem Johannesevangelium bedenken, in der Jesus einen Disput hat mit den Pharisäern, die die Steinigung einer Ehebrecherin erwägen: „Wer von Euch ohne Sünde sei, der werfe den ersten Stein“. Nicht umsonst ist das Wort „Pharisäer“ auch heute noch der Inbegriff des heuchlerischen Moralisten, der sich über andere erhebt, ohne seine eigenen Unzulänglichkeiten zu bedenken. Lassen Sie uns an die guten Seiten der Namensgeber im Straßennamen erinnern und ihre Negativseiten in einer Zusatzerklärung auf den Straßenschildern vermerken.
Von meiner Fraktionsgemeinschaft sind wir drei Stadträte von „Freiburg Lebenswert“ gegen eine Umbenennung von Straßen. Herr Professor Rückauer von „Für Freiburg“ kann sich dagegen in Einzelfällen eine Umbenennung vorstellen.
