Nach dem BZ-Bericht „Wie ein Pferdestall in der Wiehre zu einer der ersten Tankstellen Freiburgs wurde“ vom 9.1.2023 musste mit großer Verwunderung bereits zur Kenntnis genommen werden, dass das denkmalgeschützte Anwesen Schwarzwaldstraße 69 im Unterhalt vernachlässigt wird und seit längerer Zeit leersteht. Freiburg Lebenswert hat daraufhin bei der Stadt eine Anfrage nach den Gründen für diese Vernachlässigung gestellt. In der uns nun vorliegenden Antwort wurde mitgeteilt, dass bereits 2017 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für eine Reaktivierung des denkmalgeschützten Gebäudes gefasst worden sei. Dieser sehe auch die Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken vor. Das Verfahren sei jedoch aufgrund anderer Prioritäten innerhalb der Bauverwaltung nicht weiterverfolgt worden.

Worin genau diese anderen Prioritäten liegen, wurde uns nicht mitgeteilt. Eine Antwort dürfte allerdings nicht schwer zu erraten sein, wenn man bedenkt, dass laut Haushaltsplan 2023/2024 im Baudezernat zwei neue Stellen für das Projekt Dietenbach geschaffen werden – bei bereits sieben bestehenden Stellen. Dabei sind nicht berücksichtigt die Stellen in anderen Dezernaten, die ebenfalls für Dietenbach tätig sind.

Freiburg Lebenswert hat sich stets aus ökologischen Gründen gegen den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Die nun explosionsartig gestiegenen Kosten bieten einen weiteren Grund für eine ablehnende Haltung. Dass dieses Projekt nun auch noch übermäßig Personal bindet, gibt weiteren Anlass, dieses Projekt kritisch zu sehen.

Die Beseitigung des Leerstands ist eine wichtige Maßnahme zur Wohnraumbeschaffung. Eine Sanierung des Anwesens Schwarzwaldstraße 69 könnte hier einen Beitrag leisten. Dem Denkmalschutz, der nach dem Koalitionsvertrag 2021 der grün-schwarzen Landesregierung gefördert werden soll, käme eine Sanierung ebenfalls zugute. Ungeachtet dessen ist die Berücksichtigung des Denkmalschutzes gesetzlich verpflichtend, Eigentümer von Kulturdenkmalen haben diese baulich zu erhalten. Leider genießt die Denkmalpflege nicht bei allen Privateigentümern ein allzu hohes Ansehen. Daher sollte man von der Stadt erwarten, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht. Dazu müssen allerdings die Prioritäten verschoben werden – auch beim Personaleinsatz.

Zur Schwarzwaldstraße 69 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 11.1.2023 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Verwunderung oder eher Verärgerung habe ich im Artikel „Pferdestall und Tankstelle“ in der BZ/Stadtteile vom 9.1.2023 gelesen, dass das denkmalgeschützte Haus Schwarzwaldstraße 69, das der Stadt gehören soll, seit Jahren bezüglich Bauunterhalt vernachlässigt wird und vor allem schon seit längerem leersteht.
In diesem Zusammenhang muss ich feststellen, dass kein einziges Haus und keine einzige Wohnung, die allein ich vor einigen Jahren der Stadt wegen Leerstand gemeldet hatte, inzwischen bewohnt sind. Im Gegenteil könnte ich weitere Leerstände aufzählen.

Daher meine Fragen:

1. Warum wird das denkmalgeschützte Haus Schwarzwaldstraße 69 nicht saniert?

2. Warum steht dieses städtische Gebäude angesichts der permanent behaupteten „Wohnungsnot“ leer und ist es im Leerstandskataster aufgeführt?

3. Wie viele Gebäude und Wohnungen wurden seit Ihrem Amtsantritt dem von Ihnen ins Leben gerufenen Leerstandskataster gemeldet und bei wie vielen wurde der Leerstand beseitigt?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Siehe auch: Unseren Beitrag dazu im Amtsblatt (Seite 3).