Perspektivplan: Schöngeredete Mängel und Worthülsen

Der unsägliche “Perspektivplan 2030” war am 11.07.2017 als Top 8 Thema im Gemeinderat. Dazu hat unser Stadtrat und Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF), Dr. Wolf-Dieter Winkler, eine entlarvende Rede gehalten, die wir hier gerne im Wortlaut dokumentieren möchten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich gleich in medias res gehen: die Presseerklärung zum Perspektivplan von letzter Woche ist ein wunderbares Beispiel, wie man mit salbungsvollen Worten Defizite verdecken und Mängel in der Planung schönreden kann. Da ist beispielsweise von „innovativen Lösungen der Siedlungs- und Freiraumentwicklung” die Rede. Was bitte ist innovativ daran, einen Freiraum wie die Dreisamwiesen in Littenweiler, ein beliebtes Naherholungsgebiet, zuzubauen, statt als Freiraum zu erhalten?

Aber auch der Perspektivplan selbst ist gespickt mit seltsamen Phrasen. Ein besonders gelungenes Beispiel für eine Worthülse ist der Begriff „Kapern“. Unter diesem Begriff entwirft die „Green City“ folgende Zukunftsvision: „Straßen werden durch Lärmschutzbebauung gekapert.“

Ok, schauen wir uns dazu mal die zu „kapernde“ Westrandstraße an. Dazu zitiere ich aus den Planungsgrundsätzen der Stadtplanung von 1998. Sie sind beispielsweise im letzten Bürgerblatt von Betzenhausen-Bischofslinde nachzulesen. Bei der damals gerade fertiggestellten Westrandstraße wird die „Einbettung in die Landschaft“ und die „interessanten Sichtbeziehungen im Nah- und Fernbereich“ hervorgehoben. Und weiter: „Durch eine Umfahrung der Stadtteile Mooswald, Lehen, Betzenhausen und Weingarten macht diese Straße eine Verkehrsberuhigung in diesen Wohngebieten überhaupt erst möglich.“ Meine Damen und Herren, aus genau diesen Gründen wurde die angrenzende Waldfläche bereits während der Planung der Westrandstraße 1979 unter Landschaftsschutz gestellt.

Nun sollen diese gerade mal 20 Jahre alten Grundsätze der Stadtplanung obsolet sein. Jetzt gilt auf einmal das Gegenteil. Unter dem Begriff Mooswald-West sollen 11 ha des bisher geschützten Mooswaldes abgeholzt werden und eine „bezahlbare Riegelbebauung“ bis an diese vierspurige Umgehungsstraße heranreichen – sozialer Wohnungsbau als Lärmschutzwand für das dahinterliegende Wohneigentum.

Da wegen der Überbrückung der Elsässerstraße die Westrandstraße in diesem Bereich weitgehend in Hochlage geführt wird, bekommt der damalige Begriff der interessanten Sichtbeziehungen im Nah- und Fernbereich eine ganz neue Bedeutung. Da aus Lärmschutzgründen die Höchstgeschwindigkeit sicher von 80 auf 50 Stundenkilometer runtergesetzt werden wird, haben dann die Berufspendler in aller Ruhe Zeit, eine Sichtbeziehung auf Augenhöhe auch zu den Bewohnern des 2. Und 3. Stocks dieser Häuser beispielsweise bei der Morgentoilette aufbauen zu können.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Oder schauen wir uns mal die Neubauplanungen der Freiburger Stadtbau im Elefantenweg oder und im Metzgergrün an, die ebenfalls mit dem Perspektivplan begründet werden. Sie sind ein Beispiel, wie einfacher, aber äußerst preisgünstiger Wohnraum beseitigt und durch mehr, aber auch teureren Wohnraum ersetzt werden soll. Dabei sind gerade die Häuser im Elefantenweg und im Metzgergrün mit ihren angrenzenden Mietergärten genau das, was eigentlich wohnungspolitisch erstrebenswert sein sollte: Preisgünstige Mieten und eine mögliche Selbstversorgung der Mieter in den Hausgärten mit Obst und Gemüse – mit all ihren Vorteilen auch für die bedrohte Fauna und Flora. Statt dessen werden dank des Perspektivplans im Stühlinger die Kleingärten, die den Bewohnern des dichtbesiedelten Stadtteils Naherholung und Selbstversorgung bisher in unmittelbarer Umgebung ermöglichten, durch noch mehr Wohnungen ersetzt werden. Und diesen Kleingärtner werden nun Gärten im weit entfernten St. Georgen bzw. Hochdorf angeboten. Das sind aber Flächen, die wiederum den Freiburger Landwirten entzogen werden müssen. Damit wird langsam aber sicher eine Versorgung der Freiburger Bürgerschaft mit regionalen Lebensmitteln verunmöglicht. Und die immer größer werdende Entfernung zwischen den Wohnungen der Kleingärtner und ihren Gärten führt dazu, dass immer mehr statt weniger motorisierter Individual-Verkehr erzeugt wird. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass die Kleingärtner, oftmals Senioren oder Familien mit Kleinkindern, mehrere Kilometer mit dem Rad bis zu ihren Gärten zurücklegen werden? Oder glauben Sie allen Ernstes, dass sich die Kleingärtner mit ihren verdreckten Arbeitsklamotten und ihren Körben voll geerntetem Gemüse in eine Straßenbahn oder einen Bus setzen werden? Das sollen innovative Lösungen der Siedlungs- und Freiraumentwicklung sein? Diese Lösungen sind nicht innovativ, sondern absurd, um nicht zu sagen lächerlich!

Besonders anmaßend ist der Satz in der Pressemitteilung, dass die erhobenen Bestandsanalysen und Handlungsempfehlungen des Perspektivplans eine Argumentationsgrundlage bei kontroversen Diskussionen sein sollen und sie versachlichen sollen. Meine Damen und Herren, damit wird schon mal vorab allen Kritikern des Perspektivplans unterstellt, sie seien in ihrer Argumentation unsachlich. Und die Macher des Perspektivplans stellen sich selbst damit ein Sachlichkeits-Zeugnis aus, das sie selbst unangreifbar macht. Das ist schon der Gipfel der Anmaßung!

Nein, hier gilt mein Ceterum Censeo: Dieser Perspektivplan ist kein Plan für eine nachhaltige, grüne Entwicklung Freiburgs, sondern einzig und allein ein Bauflächenakquirierungsplan. Teure Bauflächen werden aufgrund einer völlig verfehlten Ansiedlungspolitik in erster Linie betuchten Zuzüglern von außen angeboten. Die deutschlandweiten und sogar international getätigten Werbeanzeigen für den Immobilienkauf als Geldanlage in Freiburg sprechen eine beredte Sprache. Und für die weniger finanzkräftigen Bevölkerungsschichten Freiburgs bleiben dann die „gekaperten Flächen“ übrig, bei denen sie die wichtige Aufgabe des Lärmschutzes für die neuen finanzkräftigen Eigentümer übernehmen dürfen.

Und zu der angeblich hervorragenden Bürgerbeteiligung erreichte uns ja die Mail von der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB), in der man sich verwundert, um nicht zu sagen verärgert zeigt, dass die Bürger das Papier nicht nochmals in seiner Endfassung zu sehen bekommen haben – nach der aufwändigen Vorarbeit, dem Engagement und dem Zeitaufwand der Beteiligten. Ähnliche Vorwürfe kamen u.a. vom Bürgerverein Mooswald im Zusammenhang mit dem Rahmenkonzept für diesen Stadtteil. Da muss man sich schon fragen, ob der „Leitfaden für Bürgerbeteiligung“ wirklich so befolgt wird, wie man sich das wünschen würde.

Meine Damen und Herren, Sprechblasen wie „Die Stadt weiter entwickeln, Freiburg bleiben“, „Die Struktur der Stadt von Morgen entwerfen“, „Flächensparende Siedlungsentwicklung“ oder „Die Stadt als Ganzes ins Visier nehmen“ sollen nur eines übertünchen: Dass mit diesem sogenannten Perspektivplan die Stadt zu Lasten ihres bisherigen Flairs komplett umgekrempelt werden soll. Und zwar nicht zu ihrem Vorteil, sondern zu ihrem Nachteil. Die Maxime des Bauens in Freiburg ist Schnelligkeit und Quantität statt Nachhaltigkeit und Qualität! Wir werden einer solchen Zukunftsperspektive Freiburgs nicht zustimmen.

Und noch ein Wort zu dem heutigen Antrag [von SPD und JPG]. Wenn es im Perspektivplan Stellen gibt, wo man sagt, das könnte man mittragen wie z.B. das Freiraumkonzept der Wonnhalde, dann kommt prompt ein Antrag von einigen Fraktionen, die auch hier noch Wohnbebauung für sinnvoll halten. Meine Damen und Herren, die Wonnhalde ist ein Naherholungsgebiet für alle Freiburger, egal ob sie in Landwasser, Weingarten, Herdern oder in der Wiehre wohnen. Wenn Sie diese Flächen auch noch zubauen wollen, dann bin ich mal gespannt auf die Reaktionen aus der Freiburger Bevölkerung.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)




Alibi-Veranstaltung Perspektivplan

Im Freiburger Stadtentwicklungsausschuss am 8. November 2016 wurde der Perspektivplan Freiburgs gelobt. Leider sieht ein Großteil der Freiburger Einwohner den Perspektivplan weit weniger positiv. Er wurde ganz offensichtlich und nach Meinung vieler Bürger einzig und allein ins Leben gerufen, um Bauflächen zu akquirieren. Die ersten fünf Flächen, die angeblich aus dem Perspektivplan entwickelt wurden und die der Gemeinderat nun abnicken soll, wurden nach Aussage von Bürgern, die an den entsprechenden Gesprächen teilgenommen hatten, in den Sitzungen überhaupt nicht angesprochen. Von diesen fünf Flächen stehen vier bei der Bürgerschaft massiv in der Kritik.

So sollen bei einer bereits beschlossenen Fläche im Stadtteil Stühlinger zig Kleingärten, bei einer zweiten die als Naherholungsfläche sehr beliebten Dreisamauen und bei einer dritten die bereits als natürliche Ausgleichmaßnahme dienende Grünfläche einer Straßenbahn-Wendeschleife für Wohnbebauung geopfert werden. Auf einer Bürgerversammlung im Stadtteil Mooswald, kritisierten knapp dreihundert erboste Einwohner dieses Stadtteils massiv die vorgesehene Abholzung von 10 ha Mooswald  für die vierte Baufläche entlang einer vierspurigen Umgehungsstraße mit der riesigen Straßenkreuzung (Paduaallee/Elsässerstraße) . Einzig die Fläche “Längenloh” im Stadtteil Zähringen ist, zumindest soweit es die dortigen riesigen Parkplatzflächen betrifft, einigermaßen unstrittig.

Die Freiburger Bürger fragen sich zurecht, was für eine “Perspektive” das sein soll, die ihnen ihre Kleingärten, Naherholungsgebiete und Wälder nimmt. Viele Bürger haben sich von der Mitarbeit beim Perspektivplan zurückgezogen, weil sie offensichtlich nur als Alibi-Beteiligte dazu dienen sollen, die Bauwünsche der Stadt, eines Großteils des Gemeinderates und der Bauträger zu legitimieren.

Ein Blick in die Beiträge auf dieser Homepage zu den Auftaktveranstaltungen zeigt, wie groß die Erwartungen an den Perspektivplan damals waren und wie groß die Enttäuschung darüber heute ist, dass von dem anfangs Gesagten (z. B. “auch Erhalt von Freiräumen und Grünflächen“ oder „Räume für das Stadtklima freihalten“ oder „bestimmte Quartiere schützen“) so gut wie nichts übriggeblieben ist. Einzig und allein die Suche nach Bebauungsflächen wurde realisiert. Dies war offensichtlich der einzige Zweck des “Perspektivplans” und nur eine vorgeschobene Alibi-Veranstaltung, unter dem Deckmantel einer sogenannten “Bürgerbeteiligung”. In Wirklichkeit stand das Ergebnis – mal wieder – vorher längst fest: Möglichst viele neue Bauflächen zu finden.

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/zur-auftaktveranstaltung-perspektivplan/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/perspektivplan-freiburg/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/pressemitteilung-zur-bauflaechendiskussion/

Siehe auch in unserem Programm: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/stadtentwicklung/

Eine der vielen Aufforderungen während der Perspektivplan-Veranstaltungen, seine Meinung abzugeben. Doch wo sind die Ergebnisse dieser Befragungen geblieben?
Eine der vielen Aufforderungen während der Perspektivplan-Veranstaltungen, seine Meinung abzugeben. Doch wo sind die Ergebnisse dieser Befragungen geblieben?




Flüchtlingsstrom als Alibi für „Bauen, Bauen, Bauen“?

Header_09„Der ohnehin stark angespannte Freiburger Wohnungsmarkt wird durch den Zustrom von Flüchtlingen zusätzlich enorm belastet“ sagte Thomas Schmidt, Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft der Sparkasse Freiburg in der Badischen Zeitung vom 8.10.2015. „Wir brauchen also schnellstens einen oder besser gleich zwei neue Stadtteile.” Gleich lautende Statements, dass aufgrund des Flüchtlingsstromes mehr gebaut werden müsse, wurden auch von den anderen Fraktionen des Gemeinderats abgegeben. Interessant, weil gegensätzlich, ist allerdings die Aussage im gleichen Artikel, dass mit beziehbaren Wohnungen auf diesem Weg realistischer Weise nicht vor 2025 zu rechnen sei. Das bedeutet, dass für einen Flüchtling, der heute in Freiburg ankommt, oder einen Wohnungssuchenden frühestens im Jahr 2025 eine Wohnung in einem neuen Stadtteil zur Verfügung steht.

Die Stadt Freiburg sucht momentan ohne Rücksicht überall nach Flächen, die der Bebauung zugeführt werden könnten, u. a. stehen auch Kleingärten im Fokus. Aufgrund der Argumentation, den Flüchtlingsstrom betreffend, sollte niemand verwundert sein, wenn St. Georgen-West und Rieselfeld-West wieder als Baugebiete zur Diskussion gestellt werden. FL/FF ist angetreten, um das „Bauen auf Teufel komm raus“ zu bremsen. Besorgt müssen wir feststellen, dass beim Rest des Gemeinderates und bei der Bauverwaltung Konsens besteht, dass das Bauen noch mehr Fahrt aufnehmen soll.

Dazu passt auch die Pressemitteilung der Stadt Freiburg vom 18.11.2015. Darin werden nun fünf Flächen für Wohnungsbau aus dem Perspektivplan genannt:

1. Zähringen: Längenloh
2. Vauban: Wendeschleife VAG
3. Littenweiler: zwischen Kapplerstraße und Dreisam
4. Stühlinger: Sundgaualle/Ecke Bissierstraße
5. Mooswald: an der Padua- und Granadallee

Ganz offensichtlich wird der Perspektivplan nur als Bebründung für ein “Bauen auf Teufel komm raus”  genutzt. Die sogenannte Bürgerbeteiligung dient dabei ganz offensichtlich nur als Feigenblatt und die Flüchtlingsproblematik nun als zusätzliches Alibi.

Siehe die Pressemitteilung der Stadt zum Perspektivplan vom 18.11.2015




Perspektivplan Freiburg

Teilnehmer am Workshop Perspektivplan Freiburg
Teilnehmer am Workshop Perspektivplan Freiburg

Auch zahlreiche Mitglieder von Freiburg Lebenswert engagierten sich bei der 2. „Dialogveranstaltung“ am 2.2.15 im Paulussaal bei der Entwicklung des Perspektivplanes der Stadt Freiburg. Dieses stadtplanerische Instrument soll mit Hilfe externer Experten und Bürgerbeteiligung einen „Kompass für die  Stadtentwicklung“ bis 2016 erarbeiten.

In Referaten von Baubürgermeister Prof. Haag und dem Leiter des Stadtplanungsamtes Roland Jerusalem, gefolgt von externen Architekten sowie Stadtplanern aus Frankfurt und Hannover wurde das Konzept des Perspektivplans vorgestellt. Freiburg wachse, man müsse und wolle neue Wohnungen bauen, sich aber an einem übergeordneten Konzept orientieren. Zunächst gehe es um eine Bestandsaufname: Was macht Freiburg aus, was ist die Identität der Stadt, wo kann/soll die Stadt sich noch entwickeln, welche Freiräume müssen geschützt werden?

Siehe den Bericht von Dr. Kerstin Langosch.

Mehr Infos unter: www.perspektivplan-freiburg.de

Teilnahme_am_Perspektivplan_2




Auftaktveranstaltung Perspektivplan

Folie17Kommentar und Leserbrief unserer Vorsitzenden Gerlinde Schrempp

Grundsätzlich ist das Bemühen um einen Perspektivplan zur Stadtentwicklung in Freiburg natürlich zu begrüßen. Ich möchte deshalb nicht von Vorneherein alles schlecht reden, bevor der Prozess richtig begonnen hat. Dennoch seien mir aber auch einige kritische Anmerkungen zur Auftaktveranstaltung „Perspektivplan Freiburg – Ein Kompass für die Baupolitik der Stadt“ am 30. Juli 2014 im E-Werk erlaubt.

Spätestens durch den Kommunalwahlkampf in diesem Frühjahr  müsste eigentlich jeder in Freiburg wissen, dass die Bürger mit der Baupolitik in der Stadt in großem Ausmaß unzufrieden sind. Man erfährt aus der Zeitung, was gerade verwirklicht wird. Ein Projekt folgt dem anderen, mit nachhaltiger Stadtplanung hatte das zumindest bisher nichts zu tun. Aus meiner Sicht ist es also nicht nachzuvollziehen, dass man über die große Anzahl interessierter Bürger verwundert war und viele interessierte Bürger nach Hause schicken musste. Dies erzeugt natürlich Ärger, den man hätte vermeiden können – wenn man sich schon um verlorengegangenes Vertrauen wieder bemühen möchte.

Sehr wünschenswert wäre es, wenn bei der nächsten Veranstaltung die Moderation von einer Person übernommen würde, die dieser Aufgabe gerecht würde. Wenige Diskutanten aus dem Publikum zuzulassen, alles Gesagte zu wiederholen, Schaubilder zu zeigen, die kein Mensch lesen konnte und diese nach entsprechenden Zwischenrufen trotzdem nicht zu erklären, würde man einem Studenten nicht durchgehen lassen.

Trotzdem betrachte ich es als Licht am Ende des Tunnels, dass ein Perspektivplan in Angriff genommen wurde. Warum aber ausgerechnet die achtmal größere Stadt Hamburg als Vergleich oder Anregung ausgewählt wurde, entzieht sich meinem Verständnis. Hamburg: Hafenstadt, Berge weit und breit nicht in Sicht, nicht vergleichbare Infrastruktur, lediglich 90.000 Studenten bei knapp 1,8 Mio. Einwohner. Hamburg leidet – wie Freiburg – unter Wohnungsknappheit. Auch hier fehlt preiswerter Wohnraum, deshalb baut man derzeit pro Jahr 6.000 Wohnungen. Auf Freiburger Verhältnisse herunter gerechnet würde das bedeuten, dass man jährlich zwischen 700 und 800 Wohnungen bauen müsste. Das hat OB Salomon den Besuchern vorgerechnet und betont, dass dies in Freiburg längst geschehe. Das ist richtig! Unsere Stadt will aber allem Anschein nach die Millionenstadt Hamburg einholen. In diesem Jahr werden über 1.500 Wohnungen am Güterbahnhof Nord fertiggestellt. Hinzu kommen Hunderte neuer Wohnungen im Bereich Berliner Allee/Elsässer Straße (Sternenhof). Das Gebiet Schildacker (50 ha), das flächenmäßig größer ist als Vauban, Gutleutmatten und zahlreiche kleinere Bauflächen sind in der Planung.

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die für uns wichtigste Aussage der Hamburger Stadtplanerin auch in Freiburg verwirklicht würde, nämlich endlich Transparenz und echte Bürgerbeteiligung zu schaffen. Die Stadtverwaltung, vor allem natürlich Stadtplanungs- und Baubürgermeisteramt sollen endlich die tatsächlichen Zahlen herausrücken, wie viele Wohnungen in diesem und nächstem Jahr gebaut  bzw. fertiggestellt werden. Dann würde auch jedem einleuchten, dass ein neuer Stadtteil, der frühestens 2020 bewohnbar wäre, eine absolute Fehlplanung darstellt – vor allem bei dann zu erwartenden rückläufigen Bevölkerungszahlen.

Deutlich wurde jedenfalls in der Diskussion, dass ein Perspektivplan für Freiburg überfällig war. Für diese Versäumnisse mindestens der letzten 10 Jahre sind Politiker und Verwaltung verantwortlich und der bisherige Gemeinderat hat es mindestenst versäumt, einen solchen Perspektivplan einzufordern.

Gerlinde Schrempp

Siehe auch: Beitrag in der Badischen Zeitung