Zum Thema „Wohnungsnotfallhilfe“ (Drucksache G-18/199) hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) am 02.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten. Es geht um den Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe,  um die die Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohendem Verlust der Wohnung und um Instrumente zur Minderung von Notlagen in diresem Bereich:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Wohnung zu haben, gehört zu den existenziellen Bedürfnissen und muss als Grundrecht gesehen werden. Umso enttäuschender, dass es auch in unserem reichen Land eine viel zu hohe Zahl von Menschen gibt, die keine Wohnung haben oder sich keine angemessene leisten können.

Der Jahresbericht über die Wohnungsnotfallhilfe ist beeindruckend. Er ist sehr detailliert, ausgesprochen aufschlussreich und stellt angesichts des zwischenzeitlichen Wechsels der Zuständigkeiten eine besondere Leistung dar. Große Anerkennung für alle MitarbeiterInnen, die daran beteiligt waren.

Die hohe Zahl von Menschen mit Bedarf an behelfsmäßiger Unterkunft oder die von Obdachlosigkeit bedroht sind, ist bedrückend. Im Einzelnen, dass die Gruppe der Langzeitfälle in der Notübernachtung stark gestiegen ist, muss zu denken geben. Durch die spezifischen Probleme von Migranten kommt ein besonderer Aspekt des Hilfebedarfs hinzu.

Sehr wichtig ist die Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohendem Verlust der Wohnung. Hier muss der präventive Einsatz der Stadt als ausgesprochen wertvoll gelten. Auf diesem Gebiet sollte unbedingt konsequent und weiterhin so wirkungsvoll gearbeitet werden. Ein Bedarf von fast 600 Plätzen in der Wohnungsnotfallhilfe demonstriert nachdrücklich die konkrete Notlage so vieler Menschen. Umso wertvoller, dass nun neue Plätze geschaffen werden können.

Auf diesem Gebiet wird eine Entwicklung sichtbar, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat: die Größe von Wohnungen. Es ist bemerkenswert, dass Wohneinheiten von 35 m² als Kleinstwohnungen bezeichnet werden. Eine solche Fläche darf ohne Weiteres als genügend angesehen werden, und zwar keinesfalls mit dem Hintergedanken, dass es bei dieser Gruppe von Menschen ja nicht so drauf ankäme. Generell könnten mit einem sparsameren Flächenverbrauch sinnvolle Zielsetzungen erreicht werden.

Die aktive Wohnungsakquise der Stadt muss dringend weiter betrieben werden. Sie ist ein wesentliches Instrument zur Minderung dieser Notlagen. Noch einmal besten Dank an die zuständigen MitarbeiterInnen für ihre wertvolle Arbeit.

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat aufgrund von Hinweisen von betroffenen Bürgern und Geschäftsleuten in der Stadt zum Thema Obdachlose in Freiburg folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:

„Unsere Fraktion hat großes Verständnis dafür, dass Geschäftsinhaber, Hoteliers, Dienstleister, aber auch viele nicht direkt betroffene Bürger der Stadt Freiburg sich gegen die Nachtlager wohnungsloser Menschen in der Freiburger Innenstadt ausgesprochen haben, nicht zuletzt deshalb, weil damit oft hygienisch unzumutbare Zustände verbunden waren.

Andererseits handelt es sich bei diesen Obdachlosen um Menschen, die unsere Hilfe brau-chen, weil sie – wie wir alle wissen – nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Dass einige der Betroffenen die vorhandenen städtischen Notunterkünfte nicht nutzen können, nicht nur ihrer Hunde wegen, ist uns ebenfalls allen bekannt. Deshalb bitten wir darum zu prüfen, ob es nicht möglich ist, mit einfachen Mitteln (Bauwagen, Container, mobiles WC) innenstadtnah für entsprechende Schlafmöglichkeiten zu sorgen. Die Stadt hat in kürzester Zeit eine große Anzahl Container für Flüchtlinge aufstellen können. So muss es doch auch möglich sein, den oft kranken wohnungslosen Menschen eine entsprechende Hilfe anzubieten. Es sind hierfür nur sehr kleine Flächen notwendig, weil ja keine neue zentrale Einrichtung angestrebt wird.

Die Vorschläge der Ombudsstelle für wohnungslose Menschen und anderer für Wohnungslose engagierte Gruppen unterstützen wir ausdrücklich.“

Die ganze Anfrage hier als PDF-Datei: Anfrage Wohnungslose