Volksantrag gegen Flächenverbrauch gescheitert
In einem 2023 gestarteten Volksantrag forderte die Initiative „Ländle leben lassen“ verbindliche Obergrenzen (2,5 Hektar pro Tag) für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg mit dem Ziel einer „Netto-Null“ bis 2035. Mit 53.276 Unterschriften wurde das Quorum von 40.000 benötigten Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger deutlich überschritten, der Antrag wurde dem Landtag vorgelegt. Am 17.7.2024 kam die […]
Betonparagrah 13 b BauGB nicht mit Unionsrecht vereinbar
Wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Freiburg Lebenswert hat in mehreren Anfragen und Wortbeiträgen seines Stadtrates Dr. Wolf-Dieter Winkler Kritik an dem Bebauungsplanverfahren „Rossbächle“ geübt. Insbesondere in einer Anfrage vom 12. April 2023 stellte Stadtrat Winkler die Rechtfertigung dieses Bebauungsplanverfahrens mit Hilfe des §13 b BauGB zumindest in Frage, da dieser nach Meinung vieler Umweltorganisationen und auch […]
Volksantrag gegen Flächenverbrauch
In Deutschland werden rund 55 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen, das entspricht ca. 80 Fußballfelder – nicht pro Jahr, nicht pro Monat, sondern pro Tag! Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg lag in den letzten Jahren bei 5 bis 6 Hektar pro Tag. Durch den Beton-Paragraphen 13 b des Baugesetzbuchs war sogar ein leichter Anstieg […]
