Hornbühl Ost: „Zu hoch und zu dicht bebaut“

Am 21. Mai 2019 hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) im Gemeinderat zum Thema „Hornbühl Ost, vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften“ in Ebnet (Plan-Nr. 3-86, Drucksache G-19/057) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zur
eigentlichen Drucksache spreche, erlauben Sie mir, dass ich etwas aushole. Ich
verspreche auch, es kurz zu machen.

Es ist ja kein
Geheimnis, dass unsere Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg eher wachstumskritisch
ist. Warum das so ist, haben wir schon oft erläutert und auf unserer Homepage
detailliert beschrieben.

Tatsächlich spielt es
aber auch nur eine untergeordnete Rolle, welche persönlichen Interessen wir
vier Stadträte haben. Es gibt Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die das
ungebremste Wachstum ebenfalls kritisch sehen. Und diesen Menschen muss auch
eine Stimme und eine Vertretung im Gemeinderat gegeben werden. Tatsächlich, wir
haben es bei Dietenbach gesehen, ist das aber eher nicht der Fall.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Freiburg
Lebenswert/Für Freiburg rekrutiert sich aus Bürgervereinen und Bürgerinitativen
mit jahrzehntelanger Tätigkeit im Ehrenamt. Nah bei den Menschen zu sein, ist
in unserer DNA festgeschrieben. Insofern fühlen wir uns verpflichtet, auch
Menschen zu unterstützen, die eine unbequeme Meinung haben. Auch wenn es für
uns persönlich mitunter unangenehm ist. Wollten wir es einfach haben, würden
wir einfach immer den Vorlagen der Verwaltung zustimmen.

Bürgerinnen und Bürger
werden bei Bautätigkeiten in Ihrer Nachbarschaft gerne als Störenfriede
angesehen. Die Bezeichnung Nimbys, Mimoswälder und vieles mehr verharmlost
dies, ist aber nicht weniger ungehörig. Wer, bitte schön, wenn nicht die
betroffenen Anwohner sollen auf die Barrikade gehen?

Es kann aber in
letzter Zeit festgestellt werden, dass es in der Bürgerschaft auch zunehmend
unzufriedenere Stimmen gibt. Ich denke hier an den Mooswald, St. Georgen,
Munzingen und Ebnet. Aber auch die 40% Wähler gegen Dietenbach sind ein
deutliches Signal.

Hornbühl-Ost ist
wieder mal so ein Beispiel. Einer vorhandenen Bebauung, zudem noch an einem
Ortseingang, werden hohe Gebäude, möglichst dicht aneinander gesetzt,
hinzugefügt. Bürgerbeteiligung wird zwar umgesetzt, wenn dann aber viele
Einwendungen kommen, ist man schnell dabei, diese zu ignorieren oder 100 Gründe
zu finden, warum diese in diesem speziellen Fall nicht zutreffend sind. So kann
es auf Dauer nicht weitergehen. Wir alle sind dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz
verpflichtet.

Wir möchten, dass
Freiburg lebenswert bleibt. Dies setzt aber auch voraus, dass man nicht immer
die Maximierung der Anzahl von Wohnungen und die Gewinnmaximierung in den
Vordergrund stellt, sondern vermehrt auch wieder Abkühlflächen und
entsprechende Freiräume auf den Weg bringt.

Wir sind nicht
grundsätzlich gegen die Bebauung, weshalb wir uns bei der Drucksache mit dem
Flächennutzungsplan enthalten haben. Dem aktuellen Bebauungsplan können wir aus
den Gründen, zu hoch und zu dicht bebaut, aber in keinem Fall zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Gebiet “Honbühl Ost” in Ebnet (Luftaufnahme: Karl-Heinz Krawczyk und Herbert Bucher)




Anfrage zum Schlosspark in Ebnet

Schloss Ebnet (Foto der alten Abbildung: Vistatour)

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet: Anwohner des Ebneter Schlosses sind an uns herangetreten und zeigten sich verwundert, dass sie in die Planung zur Entwicklung des Schlossareals nur marginal mit eingebunden werden. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wieso werden von der Bauverwaltung für das Vorhaben zur Veränderung des Bebau-ungsplans keine städtebaulichen Belange genannt, sondern lediglich wirtschaftliche Inte-ressen als Grund für die Errichtung eines gehobenen Ferienwohnungsresorts (25-30 Einheiten) mit Gastronomiebetrieb angegeben?

2. Warum wird die Änderung des Bebauungsplans nicht vom Stadtplanungsamt, sondern vom Baurechtsamt verantwortet? Wieso lässt sich in diesem Zusammenhang anstelle des Leiters des Stadtplanungsamtes der Leiter des Baurechtsamtes („Chance, die es baldest-möglich zu nutzen gelte“, „Kosten für die Instandhaltung des Schlosses sollen nicht durch weitere Immobilienverkäufe erwirtschaftet werden“) zu Äußerungen hinreißen, die außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs liegen?

3. Warum wird die Begründung für das Ferienwohnungsresort samt Gastronomiebetrieb – bauplanungsrechtlich völlig irrelevant – mit dem Denkmalschutz für das Schloss nebenan verknüpft?

4. Warum wird die im gültigen Bebauungsplan „Ortsmitte Ebnet“ (3-063) betonte „sehr hohe kulturelle sowie natur- und freiräumliche Bedeutung des Schlossparks in seiner jet-zigen Form“ und die dort explizit genannte Beschränkung der Weiterentwicklung auf „land- bzw. forstwirtschaftliche Nutzung“ plötzlich für unmaßgeblich erachtet?

5. Weshalb soll der Ausschluss von „Schank- und Speisewirtschaften sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes“ nicht mehr gelten?

6. Warum wurde der gültige Bebauungsplan (seit 2002) von der Stadtverwaltung nicht ge-nutzt, um dessen Kernziel, „die langfristige Sicherung des vorhandenen Schlosses mit seinem Park und den dort bestehenden Nutzungen“, vom Eigentümer bereits früher einzu-fordern? Mit dem durch den Bebauungsplan möglichen Verkauf von Baugrundstücken im Hirschenhofweg und im Johann-Jakob-Fechter-Weg sind dem Eigentümer bekanntlich nicht unerhebliche Erlöse zugeflossen, die ihm für die Sanierung von Schloss und Schlossmauer zur Verfügung standen und vermutlich noch stehen.

7. Warum präferiert die Bauverwaltung die Zuwegung über den Johann-Jakob-Fechter-Weg statt direkt über das Schloss?

8. Inwieweit werden die erheblichen Bedenken und Fragen des Ortschaftsrats Ebnet (Sit-zung vom 20. Juli 2017) von der Bauverwaltung berücksichtigt?

9. Wie werden die Anwohner informiert und deren Sorgen und Fragen (Schreiben vom 27. Juli 2017) bei den Planungen berücksichtigt?

Siehe hier die gesamte Anfrage (PDF): Anfrage Schloss Ebnet 18.09.17