In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch am 18. Februar 2015 hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch zu dem von der Landesregierung vorbereiteten Gesetz zur Erleichterung von Bürgentscheiden geäußert. Er sieht dieses Gesetz als notwendigen an Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Dies hat Freiburgs OB Dieter Salomon sofort energisch kritisiert, was nun Kretschmann wiederum veranlasst hat, ihm dafür in seiner Aschermittwochsrede „die Leviten zu lesen“.
Aber hören Sie selbst cen Ausschnitt Kretschmanns Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=TxpU83kQqfs
Die Passagen um die es geht finden sie ab Minute 28.45 bis 37.47 und dann noch einmal am Ende bei 52.42 bis 53.42.
Dort heißt es am Ende: „Wir machen eine Politik des Anhörens auch weiterhin, auch wenn das anstrengend ist und auch wenn es manchmal auf die Nerven geht (…), denn wir können nicht an einem Tag das Ehrenamt loben mit seiner großen Engagiertheit, aber wenn dieselben Leute mal aufmüpfig sind und ihnen was nicht passt, dann wollen wir von ihnen nichts wissen, das ist nicht unser Kurs. Wir wollen sie alle mitnehmen, wir haben ja unser Mandat von ihnen…“.
