Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 30.11.2023 Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, mit Sofortprogrammen für mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor gegenzusteuern.
Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, welches in seinem § 4 Abs. 1 für jeden einzelnen Sektor jährliche Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen vorschreibt. Werden diese Ziele in den einzelnen Sektoren verfehlt, muss das zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm reagieren, so will es § 8 KSG. Doch die Bundesregierung wollte die Einhaltung der Ziele nicht mehr sektorenübergreifend erreichen, sondern die Verantwortung auf alle Ressorts gemeinsam übertragen. Das freute natürlich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), die in dieser Bremse beim Klimaschutz eine Einladung zum „weiter so“ sahen. So hat die Bundesregierung dann jahrelang in den Sektoren Verkehr und Gebäude gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen. Und weder Bauministerin Geywitz noch Verkehrsminister Wissing haben je ein Sofortprogramm für ihre Ressorts vorgelegt. Wissing lehnt ein Sofortprogramm kategorisch ab. Seiner Ansicht nach ist Klimaschutz eine gemeinsame Sache und andere Ressorts würden die Ziele ja teilweise übererfüllen.
Dem hat das Gericht nun eine klare Absage erteilt. Zwar habe die Regierung im Oktober 2023 ihr Klimaschutzprogramm ergänzt, so die Vorsitzende Richterin, das sei aber ein eher mittel- bis langfristiges Instrument. Das gesetzlich geforderte Sofortprogramm sei etwas anderes, nämlich eine konkrete Reaktion auf eine Zielverfehlung – im Gegensatz zum langfristigen Klimaschutzprogramm.
Die Kläger zeigten sich mit dem Urteil zufrieden. Freiburg Lebenswert schließt sich dem an. Das Urteil ist ein neuer Rückschlag für die Ampel vor Gericht. Vermehrt haben Gerichte in jüngster Vergangenheit lustlosen Regierungen in Sachen Klimaschutz auf die Finger geklopft. Tempolimit, Abschaffung Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie die Abschaffung diverser anderer Geldförderungen für die Verbrennung fossiler Brennstoffe wären im Verkehrsbereich geeignete Sofortmaßnahmen. Im Bausektor müssen Alternativen zum Neubau intensiv geprüft und der Abrisswahn unbedingt beendet werden.
Natürlich stellt sich auch die Frage, wie lange man lokal in diesem „weiter so“ verharren möchte. CO2-intensive Großprojekte wie Dietenbach oder die Stadtautobahn helfen bei der Erreichung der Klimaziele nicht weiter. Die Abrissliste in Freiburg ist wie immer gut gefüllt.
Diverse Krisen – Corona, Krieg, Inflation – haben leider dazu geführt, dass der Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt ist. Freiburg Lebenswert macht sich weiter dafür stark, dass der Klimaschutz in Freiburg den Raum einnimmt, der ihm gebührt.
