Zum Thema „Fahrradverleihsystem Frelo“, speziell zum „öffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen Vertrag über die Frelo-Stationen im öffentlichen Raum“ (Drucksache G-19/085), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede hat sie zwar nicht gehalten, da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier veröffentlichen, um die Position der Fraktion zu diesem Thema zu verdeutlichen:
Sehr geehrter Her Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Haltung meiner Fraktion FL/FF zum Fahrradverleihsystem hat sich nicht geändert. Trotzdem Dank an die Verwaltung für die Ausarbeitung der vorliegenden Drucksache.
Die Situation ist nach wie vor die Gleiche: Die Freiburger Haushalte haben genügend Fahrräder, auch die Studierenden haben ein solches oder nutzen den ÖPNV. Leihfahrräder sind für Besucher oder Touristen der Stadt – und dann wäre das Sache der Hotels, der Jugendherbergen oder meinetwegen der Deutschen Bahn AG, aber nicht Aufgabe der Stadt. Hier sind wieder einmal nur Punkte für die Aufwertung oder besser Beibehaltung des Logos „Green City“ die entscheidenden Gesichtspunkte.
Heute können wir hier aber nur über die Vertragsinhalte diskutieren und diese gegebenenfalls absegnen. Frau Höhl hat in der BZ am Samstag sich eingehend mit dem Fahrradverleihsystem befasst. Ergebnis: Es ist nicht einmal für die im Eigenbesitz befindlichen Fahrräder in der Stadt – hier vor allem im Bereich der Universität – genügend Platz vorhanden, wo sollen denn weitere Plätze für den Innenstadtbereich aufgetan werden. Vor allem – so fragt Frau Höhl, genauso wie meine Fraktion – wer soll das denn alles fahren?
Und nun zur Drucksache, in der es um den operativen Betreiber geht:
Natürlich werden wieder einmal die Freiburger Unternehmen ausgeschaltet. Auf meine Rückfrage nach diesem Punkt habe ich im Hauptausschuss keine befriedigende Erklärung erhalten. Diese Unternehmen zahlen aber das ganze Jahr Steuern und halten Arbeitsplätze vor. Jetzt wird mit „nextbike“ eine Betreiberfirma beauftragt, die nicht in Freiburg ansässig ist, und es werden entsprechende Pflichten für diese Firma beschrieben.
Wir haben große Bedenken, ob die aufgeführten vertraglichen Bedingungen von der Betreiberfirma auch noch erfüllt werden können, wenn das Modell nicht so funktioniert, wie es angedacht ist. Dann kämen wieder Kosten auf die Stadt zu, die nicht zu beziffern sind. Offensichtlich ist das nicht so schlimm, denn auch diese Belastung wird unser Haushalt noch vertragen.
Deshalb von unserer Seite Enthaltung zu diesem Modell.
