Rede zum Bewohnerparken

Zum Thema Bewohnerparken (Drucksache G-21/240) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 14. Dezember 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Freiburg Lebenswert tritt, wie unser Name schon sagt, für eine lebenswerte Stadt ein. Autos, die die öffentlichen Flächen massenhaft beanspruchen, widersprechen diesem Ziel einer lebenswerten Stadt. Wenn wir schon nicht dafür sorgen können, dass die Zahl der Autos abnimmt, sondern sie sogar noch zunimmt, ist eine „Ablass“-Gebühr von ein bis maximal 1,5 € pro Tag für die Autobesitzer ein doch äußerst bescheidener finanzieller Beitrag dafür, dass mit ihren Fahrzeugen das Ziel einer lebenswerten Stadt in weiter Ferne liegt.

Hintergrund ist folgender: Der Gemeinderat hat am 14.12.2021 mit knapper Mehrheit eine Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise von bisher 30 Euro auf im Schnitt 360 Euro beschlossen. Für Autos, die kürzer als 4,21 Meter sind, kostet der Anwohnerparkausweis ab April 240 Euro, für Autos mit mehr als 4,70 Meter werden 480 Euro fällig, im Durchschnitt damit 360 Euro. Damit wurde der Antrag von den Grünen, eine Stadt für alle, Jupi und Freiburg Lebenswert mit 22:21 Stimmen bei Enthaltung von OB Horn angenommen.