Rede von Stadtrat Winkler zum Erbbaurecht

Zum Thema Erbbaurecht (Drucksache G-20/172) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich sehe es wie die Vereinigung Freiburger Wohnungsunternehmen (VFW): Die Vorlage ist ein gro├čer Schritt in die richtige Richtung, aber ob er ausreichend ist, um die Verwerfungen auf dem Erbbau-Markt zu beseitigen, ist eher zweifelhaft. Ich kann daher die Einw├Ąnde des VFW alle nachvollziehen.

Insbesondere, dass der Erbbauzins mit 3% etwa doppelt so hoch ist wie der Kapitalmarktzins, wird auch weiterhin dazu f├╝hren, dass Erbpacht f├╝r viele potentiell Interessierte unattraktiv sein d├╝rfte. Ich h├Ątte es f├╝r gut gehalten, den Erbbauzins flexibel knapp unter dem Kapitalmarktzins zu positionieren. Je nach Ab- oder Anstieg w├╝rde dann auch der Erbbauzins zeitversetzt angepasst werden k├Ânnen. Er sollte dann aber auch bei einem heftigen Anstieg des Kapitalmarktzinses weit ├╝ber 4% die 4% selbst nicht ├╝berschreiten d├╝rfen.

Auch mir scheint die Kontrolle schwierig, ob alle zinsmindernden Vorgaben von den Erbpachtnehmern immer eingehalten sind oder ob nicht zur Reduzierung der Zinslast sp├Ątere ├änderungen gegen├╝ber der Stadt verschwiegen werden k├Ânnen. Dann lebt der Student oder die Studentin offiziell eben etwas l├Ąnger daheim.

Ebenso ist die fr├╝hzeitige Beendigung der Privilegierung durch das fortgeschrittene Alter von Kindern sicher ein Problem. Denn um die Anforderungen f├╝r die Berechtigung, ein Grundst├╝ck zu ergattern, zu erf├╝llen, d├╝rfen die Kinder ja nicht erst im neuen Haus auf die Welt kommen, sondern m├╝ssen bereits da sein.

Ich halte es daher f├╝r zwingend notwendig, die Grunds├Ątze der Erbbaurechtsverwaltung nicht erst nach f├╝nf Jahren zu ├╝berpr├╝fen, sondern bereits sp├Ątestens nach zwei Jahren, um die dringendsten eventuellen Korrekturen zeitnah ausf├╝hren zu k├Ânnen.

Dringend reformbed├╝rftig sind ├╝brigens auch die Erbpachtkonditionen der Stiftungsverwaltung Freiburg, bei der Oberb├╝rgermeister und Stadtr├Ąte als Stiftungsr├Ąte gro├čen Einfluss h├Ątten. In den Hanglagen Herderns wurde vor einigen Monaten von der Stiftungsverwaltung ein Grundst├╝ck mit einem schlicht gebauten Einfamilienhaus zur Pacht angeboten. Aufgrund der Hanglage und des Grundst├╝ckzuschnitts v├Âllig unattraktiv! Trotzdem will die Stiftungsverwaltung sage und schreibe fast 25.000 ÔéČ im Jahr daf├╝r haben. Da h├Ątten Sie als Erbpachtnehmer in 40 Jahren nur f├╝r den zeitweiligen Besitz eines weitgehend nutzlosen Grundst├╝cks fast eine Million Euro hingebl├Ąttert. V├Âllig aberwitzig!

Unabh├Ąngig von jeder Diskussion, wie die Erbpachtbedingungen gefasst werden sollen, sollte doch eines klar sein: der soziale Ansatz der Erbpacht muss weiterhin im Vordergrund stehen.

Trotz ihrer Unzul├Ąnglichkeiten stimme ich der Vorlage aber zu!