Mit Verärgerung reagiert die Fraktionsgemeinschaft FL/FF auf die Räumung des Hauses Mozartstraße 3 im Stadtteil Neuburg. Dieses Haus steht seit vielen Jahren leer. Es wurde daher letztes Jahr von FL/FF sowohl der Stadt für die Aufnahme ins Leerstandskataster gemeldet als auch der örtlichen Presse für eine Reportage bekannt gemacht; und Stadtrat Wolf-Dieter Winkler hatte vor diesem Haus dem SWR ein Interview gegeben, um gegen diesen unhaltbaren Zustand Stellung zu beziehen. In einer Rede im Gemeinderat am 10. Juli 2018 hatte Winkler dieses Haus ebenfalls genannt. Die Rede ist unter der Überschrift „Leerstand und Zweckentfremdungsverbot“ auf der Homepage von Freiburg Lebenswert nachzulesen. Dort ist auch ein Foto des Hauses zu sehen (siehe das Bild oben und die Rede unter: https://freiburg-lebenswert.de/leerstand-und-zweckentfremdungsverbot/).
Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Was muss man eigentlich noch alles unternehmen, damit ein solcher Leerstand wahrgenommen und beseitigt wird? Es ist ein Unding, dass man bei Dietenbach Landwirte enteignen will, die für das Wohl der Allgemeinheit Lebensmittel anbauen, aber Hauseigentümer, die über Jahre Wohnungen leer stehen und verkommen lassen, ungeschoren davon kommen lässt. Trotz der formalen Unrechtmäßigkeit, habe ich allergrößte Sympathien für Hausbesetzungen als Protest gegen die Untätigkeit der Verwaltung!“
FL/FF fordert Oberbürgermeister Martin Horn auf, endlich eines seiner Wahlversprechen einzulösen und sich dem Leerstand zu widmen. Stadtrat Winkler: „In der Projektgruppe Wohnen (ProWo) wird eine ganze Reihe von Stadtplanern beschäftigt, um Grünflächen wie den Mooswald, die Dreisamauen oder Kleingärten einer Bebauung zuzuführen, aber die Beseitigung von Zweckentfremdung wie Leerstand wird im Baudezernat dagegen vernachlässigt.
FL/FF bezweifelt auch die offizielle Leerstandsquote von nur 0,4 % für Freiburg, die von dem, nach eigenen Angaben, unabhängigen wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungs- und Beratungsinstitut empirica genannt wird. Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: “Selbst dann wären dies immerhin 440 Wohnungen; das entspricht einem mittelgroßen Bauprojekt. Dieses Potenzial wird ohne Not – trotz Wohnungsmangel – ungenutzt gelassen. Die Berichte aus der Freiburger Bürgerschaft über Leerstände zeichnen ein ganz anderes Bild. Es ist von einer höheren Zahl auszugehen. Hier wird der gravierende Mangel aufgrund des Fehlens eines aktualisierten Leerstandskatasters spürbar.“ FL/FF fordert weiter, wenn, wie im Fall der Mozartstraße 3, der Hauseigentümer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sich um die Vermietung seiner Immobilie zu kümmern, es möglich sein muss, dass diese Aufgabe durch einen von der Stadt eingesetzten treuhänderischen Verwalter übernommen wird.
