Pressemitteilung von FL/FF zum Leerstand in der Mozartstraße 3

Mit VerĂ€rgerung reagiert die Fraktionsgemeinschaft FL/FF auf die RĂ€umung des Hauses Mozartstraße 3 im Stadtteil Neuburg. Dieses Haus steht seit vielen Jahren leer. Es wurde daher letztes Jahr von FL/FF sowohl der Stadt fĂŒr die Aufnahme ins Leerstandskataster gemeldet als auch der örtlichen Presse fĂŒr eine Reportage bekannt gemacht; und Stadtrat Wolf-Dieter Winkler hatte vor diesem Haus dem SWR ein Interview gegeben, um gegen diesen unhaltbaren Zustand Stellung zu beziehen. In einer Rede im Gemeinderat am 10. Juli 2018 hatte Winkler dieses Haus ebenfalls genannt. Die Rede ist unter der Überschrift „Leerstand und Zweckentfremdungsverbot“  auf der Homepage von Freiburg Lebenswert nachzulesen. Dort ist auch ein Foto des Hauses zu sehen (siehe das Bild oben und die Rede unter: https://freiburg-lebenswert.de/leerstand-und-zweckentfremdungsverbot/).

Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Was muss man eigentlich noch alles  unternehmen, damit ein solcher Leerstand wahrgenommen und beseitigt wird? Es ist ein Unding, dass man bei Dietenbach Landwirte enteignen will, die fĂŒr das Wohl der Allgemeinheit Lebensmittel anbauen, aber HauseigentĂŒmer, die ĂŒber Jahre Wohnungen leer stehen und verkommen lassen, ungeschoren davon kommen lĂ€sst. Trotz der formalen UnrechtmĂ€ĂŸigkeit, habe ich allergrĂ¶ĂŸte Sympathien fĂŒr Hausbesetzungen als Protest gegen die UntĂ€tigkeit der Verwaltung!“

FL/FF fordert OberbĂŒrgermeister Martin Horn auf, endlich eines seiner Wahlversprechen einzulösen und sich dem Leerstand zu widmen. Stadtrat Winkler: „In der Projektgruppe Wohnen (ProWo) wird eine ganze Reihe von Stadtplanern beschĂ€ftigt, um GrĂŒnflĂ€chen wie den Mooswald, die Dreisamauen oder KleingĂ€rten einer Bebauung zuzufĂŒhren, aber die Beseitigung von Zweckentfremdung wie Leerstand wird im Baudezernat dagegen vernachlĂ€ssigt.

FL/FF bezweifelt auch die offizielle Leerstandsquote von nur 0,4 % fĂŒr Freiburg, die von dem, nach eigenen Angaben, unabhĂ€ngigen wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungs- und Beratungsinstitut empirica genannt wird. Stadtrat Klaus-Dieter RĂŒckauer: “Selbst dann wĂ€ren dies immerhin 440 Wohnungen; das entspricht einem mittelgroßen Bauprojekt. Dieses Potenzial wird ohne Not – trotz Wohnungsmangel – ungenutzt gelassen. Die Berichte aus der Freiburger BĂŒrgerschaft ĂŒber LeerstĂ€nde zeichnen ein ganz anderes Bild. Es ist von einer höheren Zahl auszugehen. Hier wird der gravierende Mangel aufgrund des Fehlens eines aktualisierten Leerstandskatasters spĂŒrbar.“ FL/FF fordert weiter, wenn, wie im Fall der Mozartstraße 3, der HauseigentĂŒmer aus gesundheitlichen GrĂŒnden nicht mehr in der Lage ist, sich um die Vermietung seiner Immobilie zu kĂŒmmern, es möglich sein muss, dass diese Aufgabe durch einen von der Stadt eingesetzten treuhĂ€nderischen Verwalter ĂŒbernommen wird.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)