Leerstand und Zweckentfremdungsverbot

Zu den vom Baurechtsamt vorgelegten Verbesserungsvorschl├Ągen und dem erarbeiteten Ma├čnahmenkatalog hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) f├╝r die Fraktion FL/FF zur Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2018┬á folgende Rede vorbereitet. Aus Zeitgr├╝nden konnte er zwar nur einen Teil davon halten, wir m├Âchten hier jedoch den gesamten Text unseren Lesern gerne zur Kenntnis geben:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

gleich vorweg: Wir unterst├╝tzen die sechs Verbesserungsvorschl├Ąge in dem vom Baurechtsamt erarbeiteten Ma├čnahmenkatalog. Diese Vorschl├Ąge sind sehr gut. Und dieses Lob ist durchaus bemerkenswert, weil wir von Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg meist wenig Anlass haben, das Baudezernat und im Speziellen das Baurechtsamt zu loben.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Wir begr├╝├čen also ausdr├╝cklich, dass die Geltungsdauer f├╝r das Zweckentfremdungsverbotsgesetz von f├╝nf auf zehn Jahre erh├Âht werden soll, dass der Tatbestand der Zweckentfremdung durch Leerstand bereits nach einer Zeit von drei statt sechs Monaten erf├╝llt sein soll, dass leerstehende Wohnungen grunds├Ątzlich sanktioniert werden k├Ânnen, also auch Leerstand vor Inkrafttreten der Satzung, dass die Eingriffsgrundlagen der Kommunen erheblich erweitert werden sollen, dass f├╝r Ferienwohnungen eine Meldeverpflichtung eingef├╝hrt werden soll und dass die Betreiber von Internetportalen zur Auskunft ├╝ber Ferienwohnungen verpflichtet werden sollen und diese erst dann online stellen d├╝rfen, wenn eine Freigabebest├Ątigung der Kommune vorgelegt wird.

Meine Damen und Herren, mit diesen sechs Forderungen sollten unseres Erachtens alle notwendigen Verbesserungen f├╝r ein schlagkr├Ąftiges Vorgehen gegen Zweckentfremdung angemahnt sein. Jetzt muss nur noch daf├╝r Sorge getragen werden, dass die Verbesserungen auch Eingang in das Zweckentfremdungsverbotsgesetz finden.

Ich will einen Verbesserungsvorschlag herausgreifen, den wir als besonders wichtig erachten. N├Ąmlich den, dass die Satzung k├╝nftig r├╝ckwirkend keine zeitliche Einschr├Ąnkung mehr beinhalten darf. Mir wurden in den vergangenen Jahren zig Wohnungen in Freiburg, vor allem in Herdern, benannt, die seit Jahren leer stehen, die meisten l├Ąnger als die f├╝nf Jahre, seit das Verbot besteht.

Neubau-Luxuswohnungen in Herdern, die teilweise von russischen Oligarchen als Geldanlage erworben wurden und die meiste Zeit leer stehen.

Ich denke da z.B. an ein Dreifamilienhaus in der Mozartstra├če im Stadtteil Neuburg, das nach meiner Beobachtung seit mindestens 10 Jahren leer steht. Mit diesem unsinnigen R├╝ckwirkungsverbot h├Ątte man bei diesem Haus – wie bei den vielen anderen seit mehr als f├╝nf Jahren leer stehenden Wohnungen – keinerlei Handhabe, um diesen untragbaren Zustand ein f├╝r alle Mal zu beenden.

Seit mind. 10 Jahren leer stehendes Haus in der Mozartstra├če 3 (Foto: M. Manag├▓)

Nach dem Lob f├╝r die Verbesserungsvorschl├Ąge muss ich nun aber eine kritische Bemerkung zum Baurechtsamt nachschieben. Uns erschlie├čt sich n├Ąmlich nicht die Begr├╝ndung, warum nach Meinung des Amtes die Satzung von f├╝nf auf zehn Jahre verl├Ąngert werden soll. Das Baurechtsamt will n├Ąmlich Zeit haben, um ausreichend neue Baugebiete auszuweisen, Fl├Ąchen zu erwerben, diese baureif zu machen und bebauen zu k├Ânnen. Da hat man im Baurechtsamt offensichtlich etwas v├Âllig missverstanden. Es soll doch gerade verhindert werden, dass st├Ąndig landwirtschaftliche Fl├Ąchen in Anspruch genommen werden. Wir wollen doch durch ein schlagkr├Ąftiges Zweckentfremdungsverbot gerade den unseligen Fl├Ąchenfra├č, diese massiven Versiegelungen verhindern. Da muss offensichtlich noch einiges an ├ťberzeugungsarbeit bei einigen bauw├╝tigen Damen und Herren des Baurechtsamtes geleistet werden. Herr Oberb├╝rgermeister, machen Sie doch diesen Leuten mal die Druckvorlagen zu Biodiversit├Ąt und Klimawandel und den Freiburger Nachhaltigkeitsbericht zur Pflichtlekt├╝re, auf dass ein ├Âkologischer Geist Einzug in die Amtsstuben halte.