Konzept zur St├Ąrkung der Stadtbau

Zum Thema St├Ąrkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, f├╝r die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vorlage wird als langfristiges strategisches Unternehmensziel der Stadtbau (FSB) und Freiburger Stadtimmobilien (FSI) der Erhalt und der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum f├╝r die B├╝rger der Stadt Freiburg genannt. Dem k├Ânnen wir uns vorbehaltlos anschlie├čen. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Worte Erhalt und f├╝r Freiburger B├╝rger.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

In den letzten Jahren wurde viel bezahlbarer Wohnraum zu Gunsten von mehr Wohnraum abgerissen, der dann aber f├╝r die Bewohner der ehemaligen H├Ąuser oft eben nicht mehr bezahlbar war. Deswegen sehen wir die Abrissw├╝nsche der FSB und FSI, aber auch einiger Genossenschaften, f├╝r eine Reihe von Bestandsquartieren als sch├Ądlich und kontraproduktiv an. Wir denken da beispielsweise an die Quartiere Drachenweg, Elefantenweg und Metzgergr├╝n, dessen Bewohner sich gerade mit einer Unterschriftenaktion gegen den Abriss ihrer H├Ąuser wehren, aber auch an Einzelgeb├Ąude wie die Funkerkaserne. Dazu z├Ąhlt eigentlich auch die ECA-Siedlung, deren Abriss wir aber mittragen, weil hier durch die zus├Ątzliche Bebauung der bisherigen gro├čen Freifl├Ąchen ├╝berproportional viel Wohnraum geschaffen werden kann.

Wir begr├╝├čen den Einsatz von Hausmeistern vor Ort und die Beratungsangebote zum Energiesparen f├╝r die Bewohner. Und wir unterst├╝tzen auch, dass beim Bauen weiterhin der Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und ├ľkologie gelegt werden soll. Deren Umsetzung sollte angesichts des unaufhaltsamen Fortschreitens des Klimawandels durchaus ambitionierter sein. Ich erinnere nur an das Hickhack um den Bau von Photovoltaikanlagen auf den aufgestockten Mietsh├Ąusern der Belchenstra├če 12 ÔÇô 34. Grunds├Ątzlich sollte bei Sanierung und Neubau zwingend der Bau von solaren Anlagen vorgesehen werden. Bei stromerzeugenden Anlagen muss das Mieterstrommodell zum Zuge kommen. Der Klimawandel l├Ąsst uns keine Zeit mehr f├╝r halbherzige L├Âsungen.

FL ist gegen den Abriss von g├╝nstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Einsparungen k├Ânnten unseres Erachtens beispielsweise bei der Barrierefreiheit, bei den Stellpl├Ątzen, bei den Wohnungs- und Zimmergr├Â├čen gemacht werden. Es reicht, wenn einige Wohnungen die Barrierefreiheit erf├╝llen. Schlie├člich besteht die Bewohnerschaft nicht nur aus k├Ârperlich eingeschr├Ąnkten oder gar behinderten Menschen. F├╝r einkommensschwache Mieter ist die Gr├Â├če der Wohnung und der einzelnen Zimmer meist zweitrangig. Kleinere Einheiten waren im Neubaubereich nach dem Krieg ├╝blich und w├╝rden auch heute viele Mieter, die auf┬┤s Geld gucken m├╝ssen, zufriedenstellen.

Wir begr├╝├čen auch, dass der FSB die 20% Baulandfl├Ąche, die private Bauherren f├╝r sozialen Wohnungsbau abtreten m├╝ssen, kostenlos zur Verf├╝gung gestellt werden sollen. Das ist eine gute Alternative zur 50%-Regelung. Ebenso unterst├╝tzen wir die Strategie, Bindungen zu verl├Ąngern, und den Ankauf von Belegungsrechten.

Kritisch sehen wir dagegen das Bautr├Ągergesch├Ąft, da dies keine origin├Ąre Aufgabe der Stadtbau ist.

Zusammenfassend l├Ąsst sich sagen, dass wir mit dem hier vorgestellten Konzept zur St├Ąrkung der Stadtbau weitgehend ├╝bereinstimmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit „Modernisierung“ ist hier eine umfassende, luxur├Âse und teuere Grunderneuerung gemeint.)