Finanzierung der Hilfen für Suchtgefährdete

Zum Thema „Zukünftige Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten
Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke
sowie des Kontaktladens
in Freiburg (Drucksache G-19/231), speziell zum Berechnungs- und Finanzierungsmodell, hat unsere Stadträtin
Gerlinde Schrempp (FL) am 10.12.2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zunächst auch unser Dank an die Verwaltung für eine sorgfältig
ausgearbeitete Beschlussvorlage. Aber zunächst zum Evaluierungsprozess, der
2015 vom Gemeinderat in Auftrag gegeben wurde: Was uns fehlt ist die
Darstellung eines Erfolges in Form von Rückgang der Klientenzahlen.

Bei Punkt 2. Zielsetzungen wurde die Förderung durch die Stadt Freiburg
deutlich formuliert: Was soll erreicht werden? Erreicht werden sollen doch wohl
– so hoffen wir wenigstens – rückläufige Zahlen der Gefährdeten bzw. Kranken.
Diese Zielsetzung ist zumindest langfristig wohl nur zu erreichen mit einer
entsprechenden Suchtprävention und diese scheint mir deutlich zu kurz zu
kommen.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) bei SWR AKTUELL BW am 05.12.2019

Weiterhin ist es für uns  schwierig
nachzuvollziehen, warum die Kommunen als nachrangige Kostenträgerin durch die
PSB ambulante Rehabilitation und Nachsorge anbieten. Das gehört zum eindeutigen
Aufgabengebiet der Deutschen Rentenversicherung bzw. der Gesetzlichen
Krankenversicherung. In der Drucksache wird ja klar formuliert, dass aufgrund
der bestehenden Leistungsverträge die Kostenerstattungsbeträge aus Sicht der
Träger der PSB nicht ausreichen. Deshalb sollten auch gerade für den Bereich
der ambulanten Reha und Nachsorge durch eine Evaluation klare Zahlen zur
Verfügung stehen, was den Erfolg dieser Form der Reha betrifft.

Freiburg Lebenswert wird dem Beschlussantrag folgen, wir bitten aber darum, die oben formulierten Fragen durch eine Evaluierung zu beantworten.