Auf das gemeinsames Schreiben mehrerer Gruppierungen zum Thema „Stärkung des Denkmalschutzes in Baden-Württemberg“, das wir am 7. März 2015 an 393 Email-Adressen von Kandidaten gesendet haben, die sich bei den bevorstehenden Wahlen um ein Mandat im Landtag bewerben, haben wir einige für uns und unser Anliegen bemerkenswerte und ermutigende Rückmeldungen erhalten (u.a. auch vom Spitzenkandidaten der CDU, Guido Wolf). Eine Auswahl der aussagekräftigsten Antworten haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Hier zunächst der Link zu dem Schreiben an die Kandidaten: https://freiburg-lebenswert.de/der-denkmalschutz-in-bw-muss-gestaerkt-werden/
Und hier die Antworten der Landtagskandidaten auf das Schreiben „Denkmalschutz in BW muss gestärkt werden“ (besonders wichtige Passagen haben wir rot markiert):
1.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und die beigelegten Ausführungen zum Denkmalschutz. In diesem Zusammenhang unterstütze ich und die CDU insgesamt alle Ansätze in der Architektur, um regionale Baukultur und Identität zu erhalten. Sie trägt zum besonderen und einmaligen Erscheinungsbild unserer Kultur bei und schafft Identität. Sie verkörpert unsere Heimat.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Wolf (CDU)
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2.
Sehr geehrte Herren,
vielen Dank für die Übersendung Ihrer Forderungen zur Weiterentwicklung des Denkmalschutzes in Baden-Württemberg. Nur wer seine Vergangenheit kennt und die Kulturdenkmale wertschätzt, schützt und erhält, kann seine Zukunft erfolgreich gestalten. Wir Freien Demokraten danken daher für Ihre wichtigen Impulse. Wie Sie sicherlich wissen, wurde am 26.11.2014 das Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Landtags-Drucksache 15/5870) im Landtag verabschiedet. Wesentlicher Inhalt war die Integration der regionalen Fachreferate Denkmalpflege der Regierungspräsidien in das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart als Vor-Ort-Präsidium zur Konzentration der fachlichen Denkmalpflege des Landes, soweit sie von den Regierungspräsidien wahrgenommen wird. Des Weiteren wurde ein landesweit zuständiger Denkmalrat eingerichtet, der die Denkmalbehörden bei grundsätzlichen Entscheidungen berät.
Wir setzen uns gerne dafür ein, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine Evaluation zur Effektivität des Denkmalschutzes gibt und würden Schritte unterstützten, die den Denkmalschutz voranbringen. Hierbei würden wir zu gegebener Zeit sehr gerne auf Ihre Expertise zurückgreifen.
Einstweilen danken ich für Ihre wertvollen Hinweise und verbleibe
mit vielen Grüßen
Dr. Jan Havlik (FDP)
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3.
Sehr geehrte Herren,
vielen Dank für Ihr Mail.
Sie sprechen mir aus der Seele. Ich bin seit 2014 Gemeinderätin in Gernsbach, eine wunderschöne kleine Stadt mit schöner Altstadt. Da merke ich immer wieder, wie sehr der Denkmalschutz auch von Einzelentscheidungen der Person des Denkmalschützers abhängt. Insofern begrüße ich Ihre Vorschläge.
Vielen Dank für Ihre Anregungen.
Freundliche Grüße
Sylvia M. Felder (CDU)
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4.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihren beigefügten Anhang habe ich gelesen. Auch ich halte unsere Kulturgüter für schützenswert und den Denkmalschutz und den Werterhalt für sehr wichtig, gerade auch für nachfolgende Generationen. In dem umfangreichen Parteiprogramm der ALFA haben wir die Kultur als Kernkompetenz der Länder verankert, was Sie gerne unter http://alfa-bund.de/wp-content/uploads/2015/08/Parteiprogramm-ALFA.pdf nachlesen können.
Als Kandidatin für den Wahlkreis möchte ich Sie gerne unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Coenders (ALFA)
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5.
Sehr geehrte Damen und Herren vom Verein Freiburg Lebenswert,
mit großem Interesse habe ich Ihren Aufruf gelesen. Bis auf die Forderung der Beweislastumkehr bei denkmalgeschützten Gebäuden trage ich Ihre Anliegen gerne mit. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob Sie tatsächlich mich kontaktieren wollten, da ich nicht Landtagskandidat für Freiburg, sondern für Villingen-Schwenningen bin.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße,
Michael Strauß (Alfa)
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6.
Sehr geehrte Herren,
in meiner über dreißigjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit habe ich mich immer für den Denkmalschutz eingesetzt. Ihre Forderung halte ich daher für notwendig. Auch ich erlebe es, dass immer wieder denkmalgeschützte Gebäude abgebrochen und die Flächen neu bebaut werden. Ich denke, dass die Landespolitik bislang dieses Thema nicht aufgegriffen hat, weil sehr viele OberürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen dies nicht wollen. Im Falle meiner Wahl in den Landtag, bitte ich Sie nochmals auf mich zuzukommen, damit ich das Thema in die Grüne Landtagsfraktion einbringen kann.
Beste Grüße
Armin Waldbüßer (B-90/Grüne)
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7.
Sehr geehrter Herren,
vielen Dank für die Informationen zum Denkmalschutz und die Forderungen Ihrer Initiative. Als Besitzerin und Bewohnerin eines denkmalgeschützten Jugendstilhauses aus dem Jahr 1901, das mein Mann und ich mit viel Liebe (und Geld) restauriert haben, weiß ich um den Wert historischer Bauten und setze mich seit vielen Jahren in meiner Heimatstadt für Denkmäler ein. Im Falle meiner Wahl werde ich mich deshalb gerne für eine Novellierung des bestehenden Gesetzes einsetzen.
Freundliche Grüße
Stefanie Seemann (B-90/Grüne)
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8.
Guten Tag,
gerne nehme ich ihr Anliegen mit in die entsprechenden Gremien im Land.
Vielen Dank für ihre Nachricht.
Gruß von Martina Braun (B-90/Grüne)
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9.
geehrte Damen und Herren, gerne unterstütze ich den Denkmalschutz in BW, da diese Denkmäler Teil unserer Kultur und Geschichte sind und erhalten werden müssen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Herbert Müller (FDP)
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10.
Sehr geehrte für den Denkmalschutz Engagierte,
vielen Dank für Ihre Anregungen. Als ehemaliger denkmalpolitischer Sprecher der SPD im Landtag teile ich Ihre Anliegen und habe mich schon damals für eine bessere finanzielle Ausstattung stark gemacht.
Mit freundlichem Gruß
Rolf Gaßmann (SPD)
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11.
Sehr geehrter Herr Kroll. sehr geehrter Herr Winkler, sehr geehrter Herr Klein, sehr geehrter Herr Scheck,
vielen Dank für Ihre Information zum Denkmalschutz in Baden Württemberg. Ich bin ganz ihrer Meinung, daß der Denkmalschutz in Baden Württemberg dringend novelliert werden muß und stimme Ihnen in allen Punkten zu.
Vieles war mir neu und ich finde es erschreckend, wie mit baulichen Kulturgütern bei uns im Land umgegangen wird. Ich finde, daß sich das Land hier auch bei der Finanzierung im großen Umfang beteiligen muß, u.a. mit mehr Steuern für Konzerne und auf Vermögen. Ich gehe sogar einen Schritt weiter – es muß ein generelles Verbot von Investoren bei Wohnungen geben – Wohnen und Kultur sind Menschenrechte und mit Investoren und Gewinnmaximierung unvereinbar. Gefördert und zugelassen sollten lediglich Familien und Alleinerziehende, Kommunen, Land und Baugenossenschaften sein.
Ich unterstütze Ihr Vorhaben voll und ganz und wünsche Ihnen viel Erfolg. Es ermutigt mich auch, daß sich Menschen außerhalb der Parlamente für Kultur, Wohnen und Denkmalschutz engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wenzel (DIE LINKE)
DGB Kreisvorsitzender Heidelberg Rhein-Neckar
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12.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mail hinsichtlich eines zu verbessernden Denkmalschutzes in Baden-Württemberg. Ihre Forderungen werde ich im Falle eines Einzuges gerne mit Ihnen diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Mirow (DIE LINKE)
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13.
Sehr geehrte Herren,
haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Wenn ich gewählt würde, was ich 13.03. dann weiß, bin ich sehr gerne bereit, Ihr Anliegen zu unterstützen.
Freundliche Grüße
Jürgen Keck (FDP)
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14.
…vielen Dank! Aber sechs Tage vor der Landtagswahl habe ich keine Zeit mehr, mich damit intensiv zu beschäftigen. Aber danach…
Stefanie Brum (SPD)
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15.
Vielen Dank für die Informationen
Herzliche Grüße
Florian Kußmann (FDP)
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16.
Sehr geehrte Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne lege ich Ihre Ausführungen meinem Chef vor. Möglicherweise findet sich nach der Wahl Gelegenheit, Ihr Anliegen mit Vertretern der Regierungsparteien zu erörtern. Vermutlich haben Sie aber auch schon jetzt AnsprechpartnerInnen bei sich in der Region gefunden, wie ich annehme?
Mit den besten Grüßen aus dem Büro Thomas Funk (SPD)
Daniel Hamers
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17.
Sehr geehrter Dr. Kroll,
sehr geehrter Dr. Winkler, lieber Wolf-Dieter,
sehr geehrter Herr Klein,
sehr geehrter Herr Scheck,
Vielen Dank für Ihr Schreiben an Fraktionsvorsitzende Sitzmann MdL und weitere Abgeordnete und Kandidaten und Kandidatinnen der Grünen. Sie weisen zurecht darauf hin, dass der Denkmalschutz eine wichtige öffentliche Aufgabe darstellt und Denkmälern eine entscheidende Rolle zukommt, die Geschichte unseres Bundeslandes und unserer Städte, Gemeinden und Regionen zu vermitteln. Die Landesregierung fördert daher den Erhalt und die Sanierung von Denkmalen mit über 18 Millionen Euro jährlich. Davon profitiert Freiburg und die Region, als Beispiele seien das Münster und die Getrud-Luckner-Gewerbeschule in der Kirchstr. genannt. Wir bedanken uns daher sehr für Ihre Anregungen, den Denkmalschutz in Baden-Württemberg zu stärken und wir werden diese prüfen.
Ich selbst bin als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur von Bündnis 90/Die Grünen auch auf landespolitischer Ebene aktiv und würde mich freuen, wenn wir nach der Landtagswahl ins Gespräch über ihre Anregungen kommen könnten. Gerne würde ich mich hierzu mit Ihnen treffen, ich würde versuchen zu einem solchen Gespräch auch den kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Manfred Kern, mitzubringen. Herrn Winkler sehe ich ja in meiner Funktion als Stadtrat häufig, ich würde daher auf Herrn Winkler mit einem Terminvorschlag zukommen.
Herzlich,
Timothy Simms
Referent der Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann MdL (B-90/Grüne)
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Sowie hier noch einige Antworten auf das Schreiben von Friederike Zahm, die einen Brief („Bitte setzen Sie sich für die Verbesserung des Denkmalschutzes in BW ein“) mit ähnlichem Inhalt an die Kandidaten der Region Freiburg geschickt hat:
A.
Sehr geehrte Frau Zahm
Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Gerne werde ich das Thema aufgreifen.
Vielleicht sollte darüber nachgedacht werden, ob es wirklich richtig ist, dass untere Baurechtsbehörde und Denkmalschutzbehörde in einer Hand liegen.
Gerne werde ich mich in diesem Einzelfall noch einmal beim Landesdenkmalamt informieren.
Ich möchte auch darauf hin weisen, dass Ihnen auch immer der Weg zur vorgesetzten Behörde (dem Regierungspräsidium Freiburg) offen steht oder auch eine Petition beim Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Rolland (SPD-Landtagsabgeordnete)
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B.
Sehr geehrte Frau Zahm,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Denkmalschutz in Baden-Württemberg, dessen Eingang ich Ihnen gerne bestätige.
Da Ihr Anliegen sehr spezifisch und ausführlich ist, bitte ich Sie noch um etwas Geduld bei der inhaltlichen Beantwortung. Wir prüfen Ihr Anliegen und melden uns wieder bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Niklas Janssen
Referent der Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (B-90/Die Grünen)
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C.
Sehr geehrte Frau Zahm,
vielen Dank für Ihre Informationen. Als gelernter Buchbindermeister und Buchrestaurator habe ich mich schon immer für den Erhalt alter Historischen Gebäude, Wegkreuze, Anlagen uvm. eingesetzt. Daher begrüße ich immer eine saubere Abwägung aller Belange, ehe man mit dem Abriss von Gebäuden unwiederbringliche Tatsachen schafft.
Eine glück’seelige Fasnt wünsche ich Ihnen – oder einfach eine wohltuende Auszeit.
herzlichst
Ihr
Johannes Baumgärtner (CDU)
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D.
Sehr geehrte Frau Zahm,
vielen Dank für Ihren Brief, den ich gelesen habe, dem ich aber in einigen Aspekten nicht zustimmen kann.
Dies mag daran liegen, dass ich selbst mit 2 Baudenkmälern befasst bin, für die ich Verantwortung trage:
Das eine ist ein wunderschönes Jugendstilhaus, wir haben es fachmännisch saniert und es ist wirklich ein Juwel.
Das Andere ist ein Schwarzwälder Bauerhaus aus dem Jahr 1550 – ein wunderschönes, verwinkeltes Gebäude mit noch guter Bausubstanz. Wir haben es in den letzten beiden Jahren für eine fünfstellige Summe von einem renommierten Architektenteam, welches auf die Sanierung von Schwarzwaldhöfen spezialisiert ist, untersuchen lassen und haben eine Entwurfsplanung für die Sanierung. Allerdings: Trotz der zu erwarteten Zuschüsse der Denkmalpflege fehlen uns 1,5 Millionen Euro, damit sich diese Sanierung irgendwie stemmen lässt. Hätten wir dieses Geld, dann würde ich morgen anfagen? Seit 3 Jahren versuchen wir Spender zu finden, aber die Geldeingänge sind spärlich.
Wenn wir nun Ihrem Vorschlag entsprechend noch eine Ersatzvornahme bezahlen müssten, dann würden wir sofort abreißen (verkaufen geht nicht – das Gebäude will niemand haben, da es im Naturschutzgebiet steht und eine Nutzungsänderung ausgeschlossen ist) – so versuchen wir, das Gebäude so lange wie möglich in einem Zustand zu halten, der eine Sanierung noch möglich macht. Aber es wird knapp und als gemeinnütziger Verein kann der Inhaber keine großen Sprünge machen.
Zusammengefasst: Denkmalpflege ist ein sehr teurer Spaß, den man sich auch leisten können muss.
Ich bin daher sehr dafür, steuerliche Anreize zu erhöhen. Gerne kann auch die direkte Förderung erhöht werden, insbesondere wenn es sich um Objekte handelt, die später gemeinnützig genutzt werden, vieleicht auch aus EU-Mitteln.
Viele Grüße
Jens-Arne Buttkereit (FDP)
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