Dürftiges Politikverständnis statt Vernunft und Verantwortung

Gerne möchten wir hier einen Diskussionsbeitrag unseres politischen Freundes und Fraktionskollegen Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) veröffentlichen.  In dem folgenden Beitrag hat er sein Entsetzen von der Seele geschrieben — über die Diskussionskultur, die Feindseligkeit, die Geschmacklosigkeiten und den damit verbundenen entlarvenden Sprachstil vieler seiner politischen Kontrahenten im Gemeinderat, aber auch von Baubürgermeister Haag und SC-Präsident Keller. Hier sein Beitrag im Wortlaut:

Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

„Die Debatte über die Beschlussfassungen bezüglich des Stadion-Neubaus im Gemeinderat am 23.5.2017 wie auch in der Öffentlichkeit offenbarte die teilweise krass unterschiedlichen Standpunkte. Bei einem Projekt mit derart weitreichenden Folgen für die ganze Stadt und so großer Bedeutung ist dies zu erwarten. Nicht zu erwarten und keinesfalls hinnehmbar ist jedoch der Stil, in dem von manchen im Gemeinderat und außerhalb die Debatte geführt wird. Da ist als Vorwurf an unsere Fraktion die Rede von undemokratischem Verhalten, weil wir auf der unvoreingenommenen Prüfung des Alternativ-Vorschlags bestehen. Dessen Überlegenheit in sachlichen Kriterien ist bei sorgfältiger Betrachtung für jeden gut erkennbar. Insofern ist es ein Gebot von Vernunft und Verantwortung, jede sinnvolle Option zu prüfen, und mitnichten undemokratisches Verhalten. Es muss sich nun zeigen, ob bei den zuständigen Personen genügend Aufgeschlossenheit und mentale Flexibilität besteht, die bisherige Planung zugunsten einer besseren zu verändern.

Sprache hat Bedeutung. Das zeigt die Wortwahl in dieser Debatte mit Nachdruck: Wir kämen mit einem „Störfeuer“ „um die Ecke“ – nein, wir gehen geradeaus auf dieses Thema zu; und die mehrfache Verwendung militärischer Begriffe offenbart ein Denken in Feindseligkeit, das von sachlicher Abwägung weit entfernt ist. Ähnlich – weil wir auf die unvermeidliche Behinderung von Organtransporten hinweisen – der zynische Missgriff, uns den Gedanken an „überfüllte Leichenhallen“ zu unterstellen: eine unerhörte Geschmacklosigkeit. Konsequenterweise wird uns die perfide Absicht nachgesagt, wir wollten durch taktische Verzögerung dem SC und der Stadt schaden. Das dümmliche Etikett „Stadiongegner“ wurde uns ja bereits beim Bürgerentscheid verpasst; wie unsinnig dies ist, zeigt sich an der Tatsache, dass wir die Spiegelvariante – und damit ein Stadion für den SC – aktiv unterstützen und dringend empfehlen, diese zu realisieren.

Die Debatte in einem solchen Stil zu führen, ist entlarvend. Wir bedauern dieses dürftige Politikverständnis und hoffen sehr, dass künftige Auseinandersetzungen in sachgerechter Form geführt werden.“

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer

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