Der Staat als Kostentreiber beim Wohnen

Dass die B├╝rger die hohen und immer weiter steigenden Wohnkosten zunehmend als Belastung empfinden, dar├╝ber haben wir an dieser Stelle schon ├Âfters berichtet. Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Staat, der durch zahlreiche Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung von neuem Wohnraum oder Renovierungen immer weiter verteuert. ÔÇ×Die Politik muss daher mehr tun, damit das Wohnen in Deutschland erschwinglich bleibtÔÇť, so appelliert nicht nur der Bund der Steuerzahler an die Verantwortlichen in Bund, L├Ąndern und Kommunen.

Bezahlbaren Wohnraum vor allem im Bestand schaffen und die Wohnkosten nicht weiter durch Steuern und Abgaben in die H├Âhe treiben. (Foto: M. Manag├▓)

J├╝ngstes Beispiel einer weiteren Belastung ist der Entwurf f├╝r die geplante Grundsteuerreform. K├╝rzlich haben sich die Spitzen der Koalitionsparteien auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Berechnung aus Ertrags-, Geb├Ąude- und Grundwert vorsieht. Allerdings soll es eine ├ľffnungsklausel im Gesetz geben, nach der die Bundesl├Ąnder eigene Regelungen zur Berechnung der Grundsteuer vornehmen k├Ânnen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause (Beginn am 06. Juli) soll es zur ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag kommen. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Andernfalls entf├Ąllt die Grundsteuer am 1. Januar 2020 ersatzlos, was – da ist sich die Politik in Bund, L├Ąndern und Gemeinden einig – nat├╝rlich niemand m├Âchte.

Die Bef├╝rchtungen, dass die Berechnung zu einem erheblichen b├╝rokratischen Aufwand f├╝hren wird, sind berechtigt. Schlie├člich m├╝ssen alle Werte wie Ertrag, Geb├Ąude- und Grundwert neu erhoben und dann auch laufend angepasst werden. Da vorgesehen ist, dass jedes Bundesland eigene Regelungen einf├╝hren kann sowie weiterhin die Kommunen ihre Hebes├Ątze selbst festlegen k├Ânnen, kann derzeit niemand sagen, ob er am Ende mehr oder weniger zahlen wird. Das ist sicher Strategie, um die Proteste jetzt im Vorfeld so gering wie m├Âglich zu halten, kann aber f├╝r viele zu einem b├Âsen Erwachen nach dem 1. Januar f├╝hren.

Denn schon jetzt ist klar, dass die allermeisten B├╝rger, Eigent├╝mer wie Mieter, mehr zahlen werden, wie Berechnungen des Bundes der Steuerzahler ergeben haben. Da die Grundsteuer ├╝ber die Wohnnebenkosten an die Mieter weitergegeben werden k├Ânnen, werden sich die (Warm-)Mieten erheblich verteuern. Das gilt vor allem f├╝r die St├Ądte, die jetzt schon teuer sind. ÔÇ×Mit dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland g├╝nstiger zu machen, hat der Grundsteuerkompromiss wahrlich nichts zu tun – das belegen unsere Berechnungen. F├╝r viele B├╝rger w├Ąren mit dem Reformmodell erhebliche Kostensteigerungen verbunden. Nicht zuletzt junge Familien, Rentner und Studenten w├╝rden unter den steigenden Wohnkosten zu leiden haben, Das ist absolut indiskutabelÔÇť, so Zenon Bilaniuk, stellv. Pr├Ąsident, Leiter des Arbeitskreises Steuern und Landesvorsitzender Baden-W├╝rttemberg des Bundes der Steuerzahler (siehe das Wirtschaftsmagazin ÔÇ×Der SteuerzahlerÔÇť, Heft 6/2019).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/die-groessten-preistreiber-auf-dem-immobilienmarkt/