Bürgerumfrage und SC-Stadion

Vom Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung wurden im letzten Jahr zwischen Juni und August 5993 Bögen mit 61 Fragen an Freiburger Haushalte verschickt. Davon kamen 2634 ausgefüllt zurück, was einer Rücklaufquote von 44 % entspricht. Laut Stadtverwaltung gelten die Ergebnisse somit als repräsentativ für die Bevölkerung der Stadt Freiburg. Mitte Dezember 2016 wurden die Ergebnisse im Bericht zur Bürgerumfrage dann vorgestellt (siehe http://www.freiburg.de/pb/,Lde/1032707.html).

Zwei Bereiche, für die die Stadt mehr ausgeben sollte, rangieren vor den übrigen Haushaltsthemen. 58 % der Befragten möchten, dass die Stadt Freiburg die Aufwendungen für den „Wohnungsbau“ ausweitet. Konkret stechen insbesondere die Forderungen nach „günstigem/ bezahlbarem Wohnraum“ sowie nach „(sozialem) Wohnungsbau“ hervor. Für den Bereich „Instandhaltung/Bau von Schulen“ sind 51 % der Meinung, dass in diesem Bereich höhere Ausgaben getätigt werden sollten.

Die meisten Einsparmöglichkeiten werden im Bereich „Wirtschafts-/ Tourismusförderung, Messen“ (36 %) gesehen.

Aber: Weder in der Pressemitteilung der Stadt noch in der Badischen Zeitung wurde darüber berichtet, dass die mit weitem Abstand häufigste Zahl der Nennungen für einen einzelnen Einsparvorschlag auf den geplanten Neubau des Fußballstadions für den Sportclub Freiburg entfiel (78 % der abgegebenen  Empfehlungen). Die Befragten äußerten die Meinung, dass der Verein das neue Stadion aus eigenen Mitteln und ohne öffentliche Finanzhilfen finanzieren sollte.

Wie kann es sein, dass solche Ergebnisse nicht berücksichtigt und bekanntgemacht werden, wenn in der Einleitung zum Beteiligungshaushalt steht, dass die Resultate dieser Befragung ein aktuelles Meinungsbild der Freiburger Bevölkerung zu wichtigen Fragestellungen darstellen, das auch als Entscheidungsgrundlage für kommunalpolitische Entscheidungen dient? Und wie kann den Bürgern erklärt werden, dass für ein einzelnes Wirtschaftsunternehmen zig Millionen an Steuergeldern ausgegeben werden, aber vordringliche Projekte von größerer Bedeutung unberücksichtigt bleiben, weil kein Geld da sei? Mittlerweile soll das Stadion ja nicht mehr für 70 Mio. € gebaut werden, wie beim Bürgerentscheid verbindlich angegeben wurde, sondern laut Ausschreibung für einen Betrag von 80 bis 90 Mio. € (ohne MwSt).