BĂŒrgerumfrage und SC-Stadion

Vom Amt fĂŒr BĂŒrgerservice und Informationsverarbeitung wurden im letzten Jahr zwischen Juni und August 5993 Bögen mit 61 Fragen an Freiburger Haushalte verschickt. Davon kamen 2634 ausgefĂŒllt zurĂŒck, was einer RĂŒcklaufquote von 44 % entspricht. Laut Stadtverwaltung gelten die Ergebnisse somit als reprĂ€sentativ fĂŒr die Bevölkerung der Stadt Freiburg. Mitte Dezember 2016 wurden die Ergebnisse im Bericht zur BĂŒrgerumfrage dann vorgestellt (siehe http://www.freiburg.de/pb/,Lde/1032707.html).

Zwei Bereiche, fĂŒr die die Stadt mehr ausgeben sollte, rangieren vor den ĂŒbrigen Haushaltsthemen. 58 % der Befragten möchten, dass die Stadt Freiburg die Aufwendungen fĂŒr den „Wohnungsbau“ ausweitet. Konkret stechen insbesondere die Forderungen nach „gĂŒnstigem/ bezahlbarem Wohnraum“ sowie nach „(sozialem) Wohnungsbau“ hervor. FĂŒr den Bereich „Instandhaltung/Bau von Schulen“ sind 51 % der Meinung, dass in diesem Bereich höhere Ausgaben getĂ€tigt werden sollten.

Die meisten Einsparmöglichkeiten werden im Bereich „Wirtschafts-/ Tourismusförderung, Messen“ (36 %) gesehen.

Aber: Weder in der Pressemitteilung der Stadt noch in der Badischen Zeitung wurde darĂŒber berichtet, dass die mit weitem Abstand hĂ€ufigste Zahl der Nennungen fĂŒr einen einzelnen Einsparvorschlag auf den geplanten Neubau des Fußballstadions fĂŒr den Sportclub Freiburg entfiel (78 % der abgegebenen  Empfehlungen). Die Befragten Ă€ußerten die Meinung, dass der Verein das neue Stadion aus eigenen Mitteln und ohne öffentliche Finanzhilfen finanzieren sollte.

Wie kann es sein, dass solche Ergebnisse nicht berĂŒcksichtigt und bekanntgemacht werden, wenn in der Einleitung zum Beteiligungshaushalt steht, dass die Resultate dieser Befragung ein aktuelles Meinungsbild der Freiburger Bevölkerung zu wichtigen Fragestellungen darstellen, das auch als Entscheidungsgrundlage fĂŒr kommunalpolitische Entscheidungen dient? Und wie kann den BĂŒrgern erklĂ€rt werden, dass fĂŒr ein einzelnes Wirtschaftsunternehmen zig Millionen an Steuergeldern ausgegeben werden, aber vordringliche Projekte von grĂ¶ĂŸerer Bedeutung unberĂŒcksichtigt bleiben, weil kein Geld da sei? Mittlerweile soll das Stadion ja nicht mehr fĂŒr 70 Mio. € gebaut werden, wie beim BĂŒrgerentscheid verbindlich angegeben wurde, sondern laut Ausschreibung fĂŒr einen Betrag von 80 bis 90 Mio. € (ohne MwSt).