Anfrage zur Bebauung Sternwaldstra├če

Zur Neubebauung in der Sternwaldstra├če hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 18. Juli 2022 folgende Anfrage (nach ┬ž 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen au├čerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,

Anwohner der Sternwaldstra├če sind an uns herangetreten, da sie sich durch bereits vor 6 Uhr morgens aufgenommene Bauarbeiten bel├Ąstigt f├╝hlen.

Aufgrund der an uns gesendeten Mails ergeben sich folgende Fragen:

1. Gibt es eine Genehmigung daf├╝r, dass die Bauarbeiten vor 6.00 Uhr aufgenommen werden d├╝rfen. Wenn ja, auf welcher Grundlage? Wenn nein, wie wird daf├╝r gesorgt, dass die vorgeschriebenen Zeiten eingehalten werden?

2. Gibt es seitens der Stadt eine Handhabe gegen die Baufirma, die offensichtlich nachbarschaftliches Eigentum besch├Ądigt oder gar zerst├Ârt hat? Gibt es seitens der Stadt eine Handhabe gegen Mitarbeiter der Baufirma, die Nachbarn offensichtlich massiv bedrohen?

3. Wird seitens der Stadt die Sicherung der Baustelle ├╝berpr├╝ft, wenn keine Arbeiten stattfinden? Was wird gegen eine ungesicherte Baustelle unternommen?

Vielen Dank f├╝r die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)