Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat am 27. April 2020 die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen auĂerhalb von Sitzungen) zum Thema âVorgartensatzungâ fĂŒr die Stadt Freiburg gestellt:
Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,
laut Badischer Zeitung vom 2. Februar 2011 wurde die sogenannte Vorgartensatzung von der Stadtverwaltung Freiburgs aus finanziellen und personellen GrĂŒnden komplett von der Agenda gestrichen. Eine solche Satzung ist dazu gedacht, VorgĂ€rten als nicht bebaute FlĂ€chen nach MaĂgabe zu gestalten. VorgĂ€rten sind dabei definiert als unbebaute FlĂ€chen, die zwischen der GrundstĂŒcksgrenze und der Baufluchtlinie der GebĂ€ude liegen.
Aufgrund der Tatsache, dass es in Freiburg eine solche Satzung nicht gibt, ist es anscheinend möglich, einen Vorgarten komplett zu versiegeln und/oder mit Garagen/ StellplĂ€tzen zu bebauen. In Zeiten des Klimawandels und des Insektensterbens ist dies einer Stadt, die sich als âGreen Cityâ bezeichnet, unwĂŒrdig, da dringend benötigte GrĂŒnflĂ€chen vor den HĂ€usern einer Bebauung zum Opfer fallen können.
In vielen StĂ€dten Deutschlands wurden Vorgartensatzungen erlassen, u. a. in Frankfurt, MĂŒnchen, Oelde, Stralsund, Wiesbaden. Die Stadt Wiesbaden z.B. möchte damit den Stein-wĂŒsten in den VorgĂ€rten den Kampf ansagen (s. unten: ink). MĂŒnchen rĂŒhmt sich damit, dass die Gestaltung von VorgĂ€rten in ihrer Stadt eine besondere Tradition hat. Hier steht zu diesem Thema eine besondere BroschĂŒre zur VerfĂŒgung (s. unten: Anhang).
Hierzu meine Fragen:
1. Was unternimmt die Stadt gegen eine komplette Versiegelung von VorgÀrten?
2. Gibt es eine Vorgabe, der zufolge ein bestimmter Prozentsatz unversiegelt bleiben muss?
3. Gibt es angesichts des fortschreitenden Klimawandels Ăberlegungen in der Stadtverwaltung doch noch eine Vorgartensatzung in Freiburg einzufĂŒhren?
4. Sollte das Thema nicht in den entsprechenden AusschĂŒssen/im Gemeinderat behandelt werden?
FĂŒr eine baldige Beantwortung der Fragen bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)
Link: https://merkurist.de/wiesbaden/trend-stadt-sagt-steinwuesten-in-wiesbadener-vorgaertenden-kampf-an_N6g (12.5.2019)
Siehe Anhang (PDF): BroschĂŒre âVorgĂ€rten in MĂŒnchenâ
Negativ-Beispiel Mehrfamilienhaus im Stockmattenweg 19, Eckhaus zur TrĂ€nkestraĂe:
