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Absetzungsantrag bzgl. Rückhaltebecken im Bohrertal

Morgen, Dienstag dem 11.12.2018, steht das Thema „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens (Vorlage: G-18/261) auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Dazu hat die Fraktionsgemeinschft FL/FF folgenden „Absetzungsantrag“ gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt 20 „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens [Vorlage: G-18/261]“ von der morgigen Gemeinderatssitzung, 11.12.18, abzusetzen. Begründung:

1. Das Enteignungsverfahren gegen den Eigentümer der Dammaufstandsfläche soll im Gemeinderat der Stadt Freiburg am 11.12.2018 beschlossen werden, bevor das Ende der Einwendungsfrist beim Landkreis am gleichen Tag verstrichen ist. Eine Begutachtung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen konnte somit bisher noch nicht vorgenommen bzw. Entscheidungen gefällt werden. Ein bindender Beschluss kann nicht gefasst werden, so lange eine Einspruchsfrist läuft.

2. Die Entscheidung zum Bauvorhaben HRB Bohrertal/Breitmatte wurde getroffen, um einem Bauverbot im Überschwemmungsgebiet der Dietenbach-Niederung entgegen zu wirken. Sollten sich die Bürger per Entscheid am 24.2.2018 gegen den neuen Stadtteil Dietenbach entscheiden, wäre der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens auf der Gemarkung Horben hinfällig. Es wurde seitens der Stadtspitze und Verwaltung kommuniziert, dass keine vorfestlegenden Entscheidungen bezüglich Dietenbach getroffen werden sollen.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Zum Bild oben: Die Visualisierung der Staumauer bezog sich auf die früher schon einmal geplante Staumauer auf der Wiese hinter Günterstal. Jetzt ist sie weiter oben, im Bohrertal geplant, würde dort – im Falle einer Realisierung – aber ähnlich monströs und naturzerstörend sein.  Der dort ansässige Landwirt Benedikt v. Droste wehrt sich zusammen mit vielen anderen gegen den unverhältnismäßigen Eingriff in die Natur sowiegegen die Zuerstörung  seiner Obstwiesen, die er für seine Existenz als Schnapsbrenner benötigt. Auch ihm droht nun die Enteignung.

Siehe zum damaligen Projekt: https://freiburg-lebenswert.de/ein-staudamm-von-15-m-hoehe-vor-guenterstal/

und:  https://freiburg-lebenswert.de/die-kleine-haselmaus-verhindert-monsterdamm/

Zur derzeit geplanten Staumauer im Bohrertal, siehe: https://www.facebook.com/Freiburg-gegen-18-Mio-Rueckhaltebecken-in-Horben