Pressemitteilung vom 29. 10.2020

Die BZ vom 28. 10. 2020 schreibt, dass die mittelalterliche Mauer des Zisterzienserkloster, die unter Denkmalschutz steht, zum Teil eingerissen wurde – mit behördlicher Genehmigung, die fälschlich erteilt wurde. Man räumt inzwischen ein, dass das ein Versehen war: „Die komplette Mauer ist ein Kulturdenkmal“ so die Baubehörde. Freiburg Lebenswert (FL) erachtet es als skandalös, dass die Behörde bei der Abrissgenehmigung des Baudenkmals bleiben und keine Konsequenzen ziehen will.

Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/anwohnerin-stellt-sich-schuetzend-vor-eine-denkmalgeschuetzte-mauer

Siehe dazu auch in der BZ vom 25. 11. 2016: https://www.badische-zeitung.de/ein-nein-zu-zwei-bauprojekten–130266604.html

Frau Lutz kommentiert in der BZ vom 28.10. zu Recht: „Eine Mauer, die zum ehemaligen Zisterzienserkloster in Günterstal gehört, soll zum Teil eingerissen werden – da hätten bei der Stadtverwaltung alle Alarmglocken läuten müssen. Doch offensichtlich klingelte bei der Baugenehmigungsbehörde nichts – und es geschah auch nichts, außer dass die Genehmigung für ein 1,50 Meter großes Loch erteilt wurde. (…) Egal wie man es dreht und wendet, die Stadtverwaltung macht in dieser Sache keine gute Figur. Und dass nun niemand an dem Schlamassel schuld sein will, passt ins Bild: Operation gelungen, Patient tot.“

Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/der-mauerfall-von-guenterstal

Die Unterstellung der unteren Denkmalschutzbehörde beim Baurechtamt ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Interessanterweise steht auf deren Homepage: „Nach dem Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg ist es die Aufgabe des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen. Dazu gehört insbesondere, den Zustand der Kulturdenkmale zu überwachen und Gefahren für ihren Bestand abzuwehren. Die Beseitigung oder Veränderung von Kulturdenkmalen steht deshalb ausdrücklich unter einem denkmalrechtlichen Genehmigungsvorbehalt.“

Siehe: https://www.service-bw.de/organisationseinheit/-/sbw-oe/Untere+Denkmalschutzbehoerde+Stadt+Freiburg+im+Breisgau-6013499-organisationseinheit-0

Demnach würde Freiburg nun gegen geltendes Denkmalschutzrecht verstoßen. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich nun aus dem Fehlverhalten der Behörden?
Das Ganze ist ein echter Skandal und zeigt zum wiederholten Mal, dass die Denkmalschutzbehörden und das Denkmalschutzgesetz in Baden-Württemberg nicht geeignet sind, Denkmäler zu schützen.

Denkmalschutz ist eines der zentralen Anliegen der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert. Wir hatten uns deshalb bereits am 10. Juli 2017 mit der Freiburger Landtagsabgeordneten Gabi Rolland getroffen, um ihr das Anliegen einer Novellierung des Denkmalschutzgesetzes vorzustellen. Die FL-Arbeitsgruppe „Stadtbild & Bauen“ hat dazu eine Novellierung vorbereitet und viele Änderungs-Vorschläge ausformuliert.

Ziel war es – und ist nach wie vor -, den Denkmalschutz zu stärken. Denn der Vergleich mit anderen Bundesländern macht deutlich: Baden-Württemberg liegt weit hinten. Inhaltlich modernere Gesetze gibt es z.B. in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, um nur einige anzuführen.  FL  erinnert deshalb  an den Koalitionsvertrag der Landesregierung:  Man wolle den Denkmalschutz „stärken“ und „weiterentwickeln“ steht dort wörtlich.

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/fl-stellt-plaene-zur-novellierung-des-dschg-in-bw-vor/

Auszug aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag von 2016:

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/denkmalschutz/

Geschehen ist seit damals: Nichts. Während unsere Verbesserungsvorschläge – auch nach mehrfacher Rückfrage unsererseits in Stuttgart – nicht bearbeitet bzw. ignoriert wurden, ist ein Baudenkmal nach dem anderen unwiederbringlich geopfert worden.

Dabei ist die Ertüchtigung des Denkmalschutzes heute wichtiger denn je. Denn immer wieder knickt dieser vor Investoren ein. Diese lassen ihre denkmalgeschützten Gebäude vorsätzlich verfallen, um sie dann abreißen zu können. Wir erinnern an das empörende Beispiel Wintererstraße 28 in Freiburg-Herdern, einem Haus im Schwarzwaldstil. Die Behörden und auch das Verwaltungsgericht, vor dem der Fall verhandelt wurde, ließen sich beim Abriss des denkmalgeschützten Hauses vom Investor „über den Tisch“ ziehen.

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/bankrotterklaerung-der-denkmalschutzbehoerde/

FL appelliert an Oberbürgermeister Martin Horn, nach dieser Pannenserie den kommunalen Denkmalschutz zu stärken und zur Chefsache zu machen.

„In Freiburgs iranischer Partnerstadt Isfahan müssen weiterhin fünf Menschen nach der Teilnahme an regimekritischen Protesten mit der Vollstreckung der gegen sie verhängten Todesurteile rechnen. In der Hoffnung, die Hinrichtungen irgendwie verhindern zu können, hat sich der Verein Freiburg Lebenswert (FL) in vier Briefen direkt an die Staatsführung des Irans gewandt.“ So (und mit der gleichen Überschrift) beginnt ein ausführlicher Artikel von Manuel Fritsch in der Badischen Zeitung (BZ) heute, am 26. Oktober 2020.

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/freiburger-stadtrat-wolf-dieter-winkler-schreibt-an-ajatollah-khamenei

Die Bedeutung der Städtepartnerschaft Freiburgs mit Isfahan ist nicht zu unterschätzen. Denn bei den zahlreichen Besuchen — auch der Freiburger Universität, die im Rahmen einen Ärzt*innenausbildung dort viele Kontakte plegt — in Isfahan ist deutlich geworden, wie wichtig diese letzte verbliebene deutsche Städte- und Universitäts-Partnerschaften im Iran auch politisch ist. 

„Für Dietenbach wird kein einziger Baum gefällt werden“ so die (Falsch-)Aussage der Stadt vor dem Bürgerentscheid 2019. Heute will man nichts mehr davon wissen: fast 5 ha Waldflächen mit 3.700 Bäumen zwischen Rieselfeld und Dietenbach sollen nun doch gerodet werden.

Einen eindringlichen „Appell an den Freiburger Gemeinderat“ hat nun auch der BürgerInnenVerein Rieselfeld formuliert und um Unterstützung bei allen Freiburger Bürgerinnen und Bürgern gebeten. Gerne veröffentlichen wir hier diesen Appell:

Liebe Waldfreundinnen, liebe Waldfreunde,

beim Bau des neuen Stadtteils Dietenbach sollen nach den derzeitigen Plänen der Stadt 4,4 Hektar Wald abgeholzt werden: Die Hälfte des sogenannten Langmattenwäldchens und Teile des Waldes entlang der Mundenhofer Straße. Hier soll der Wald durchgehend auf einen Streifen von nur dreißig Metern Breite reduziert werden. Wir, der BürgerInnenVerein Rieselfeld, wollen das mit Ihrer/Deiner Hilfe verhindern.

Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, gegen den neuen Stadtteil in unserer Nachbarschaft vorzugehen. Im Gegenteil: Wir wollen kritisch-konstruktiv daran mitarbeiten, dass in unserer Nachbarschaft ein Stadtteil entsteht, in dem sich die Bewohnerinnen und Bewohner genauso wohl fühlen können wie wir in Rieselfeld, ohne dass dafür in Rieselfeld Lebensqualität verloren geht.

Und es geht auch nicht darum, etwa die geplanten Sportstätten für den Sportverein „Sport vor Ort“ zu verhindern. Wir sind aber gemeinsam mit dem Sportverein der Überzeugung, dass das neue Sportgelände dort so geplant werden kann, dass der Wald erhalten bleibt.

Darum bitten wir Dich, den beiliegenden Appell an den Freiburger Gemeinderat zu unterschreiben. Jede/jeder jeden Alters sollte einen solchen Brief an den Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Gemeinderats richten. Bitte jedes Familienmitglied einzeln, damit die ganze Breite unserer Ablehnung der Rodungspläne sichtbar wird.

Bitte sende Deinen Appell direkt an das Freiburger Rathaus, bringen Sie ihn selbst dort hin oder stecke ihn in den BIV-Briefkasten an der Rückseite des Stadtteilzentrums Glashaus. Wir werden ihn dann für Dich einreichen.

Vielen Dank, schöne Grüße
Harald Kiefer, Sprecher des AK Dietenbach im BürgerInnenVerein Rieselfeld

Hier der „Appell an den Freiburger Gemeinderat“ (PDF) zum Ausdrucken und unterschreiben: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/10/Appell-an-den-Gemeinderat-des-BV-Rieselfeld-bzgl.-Waldrodung-Dietenbach.pdf

Freiburg Lebenswert (FL) hat sich als einzige Gruppierung im Gemeinderat immer für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und Wälder auf dem Dietenbachgelände eingesetzt. Alle anderen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat, einschließlich der „Grünen“ und „Grün Alternativen“, wollen um jeden Preis das Gelände mit einem neuen Mega-Stadtteil bebauen und dafür auch in den dortigen Wäldern über 3.700 Bäume roden.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/unterstuetzung-der-aktion-baumpatenschaften-in-dietenbach/

Am 20. 10. 2020 hat der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan „Erweiterung Kleingartenanlage Moosacker“ auf den Weg gebracht – mit einer einzigen Gegenstimme, der von FL. Der Moosacker befindet sich in St. Georgen nahe der Kirche St. Georg und des Friedhofs. Wegen der Bebauung von Stühlinger-West sollen die dortigen Kleingärten ins mehrere Kilometer entfernte St. Georgen verlegt werden. Ich halte das für unsinnig und für eine Zumutung für die Kleingärtner. Statt wie bisher zu Fuß oder mit dem Rad die kurze Strecke bis zum Garten zurücklegen zu können, werden sie künftig auf das Auto angewiesen sein. Das wider-spricht vollständig dem Freiburger Verkehrskonzept mit dem vorrangigen Ziel, den Autoverkehr in Freiburg zu reduzieren.

Hinzu kommt, dass neben Dietenbach, Zinklern, Zähringer Höhe nun auch hier wieder Landwirte das für ihre Berufsausübung und für die Versorgung der Region Freiburg notwendige Ackerland zur Verfügung stellen müssen. Wieder einmal werden die Landwirte gegen eine andere Bevölkerungsgruppe ausgespielt, hier die Kleingärtner, die ihrerseits dem Wohnungsbau, dem bedenkenlos alles untergeordnet wird, weichen müssen.

(Dieser Text wurde von Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für das Freiburger Amtsblatt verfasst.)

Für die Sitzung des Gemeinderats am 20. Oktober 2020 hatte Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) zum Thema Energiebericht des Gebäudemanagements 2019 (Drucksache G-20/185) folgende Rede vorbereitet, die er dann allerdings nicht gehalten hat. Aufgrund von Corona war man im Ältestenrat übereingekommen, die Sitzung kurz zu halten. Dennoch möchten wir unseren Lesern auch diese Rede hier zur Kenntnis geben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Im GMF sind beim Sachgebiet Allgemeiner Hochbau 25 Menschen beschäftigt. Im Sachgebiet Technische Anlagen sind es zehn bei der Versorgungstechnik, acht bei der Elektrotechnik und gerade mal vier beim Energiemanagement. Insofern verwundert es nicht, dass der Energiebericht des GMF äußerst ernüchternd ausfällt.

Symptomatisches Beispiel für eine nicht angemessene Berücksichtigung von Energiebelangen ist die Situation im RiS (Rathaus im Stühlinger), das als Netto-Plusenergiegebäude konzipiert war. Bei einem solchen Gebäude sollte die jährliche Energiebilanz einen positiven Wert annehmen, d.h. durch das Gebäude sollte mehr Energie gewonnen werden, als von außen bezogen wird. Insofern irritiert es, dass im Energiebericht die Rede davon ist, dass lediglich 20 % der Wärme durch den fossilen Energieträger Erdgas bereitgestellt werden musste. Eigentlich sollten es ja 0 % sein. Offensichtlich konnten sich die Energiefachleute dem Architekten gegenüber nicht durchsetzen. Denn die Gebäudefassade erfüllt mit Sicherheit nicht die Anforderungen eines Plusenergiehauses. Wie sonst wäre es zu erklären, dass sich Büroangestellte über kalte Zugluft in ihren Büros beschweren. Die im RiS angebrachten Deckenstrahler erzeugen zwar theoretisch durch Strahlungswärme eine angenehmere Wärme, allerdings verlieren sie diesen Vorteil, wenn sie die über die Fassade eindringende Kälte nicht kompensieren können. Wenn beispielsweise die Fenster nicht die Vorgaben der notwendigen Wärmedämmung erfüllen, dann wären Konvektoren unter den Fenstern die bessere Variante gewesen, um kalte Zugluft zu verhindern. Die Folge ist nun, dass die an den Fenstern entstehende Kaltluft nach unten sinkt und die Angestellten kalte Füße bekommen. Die versuchen dies dann mit ihren privaten Heizstrahlern auszugleichen, was wiederum den Stromverbrauch erhöht und die Plusenergiekonzeption des Gebäudes erst recht konterkariert.

Ein weiterer Schwachpunkt ist der unzureichende Windfang beim Bürgerservice im Erdgeschoss. Zwar existieren bei den beiden Eingängen jeweils zwei hintereinanderliegende Türschleusen. Bei hohem Publikumsverkehr sind aber beide Schleusen geöffnet. Ist das dann noch bei beiden Eingängen der Fall, ist dem Durchzug im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet und lässt die Mitarbeiter in den Service-Rondellen frösteln. Hier wäre mindestens eine Prallwand unmittelbar nach der jeweils zweiten Schleuse eine sinnvolle Investition gewesen. Vermutlich wurde auch auf diese aus ästhetischen Gründen verzichtet, weil ja dann die Besucher rechts und links um die Wand hätten herumgeführt werden müssen.

Erschreckend gering ist auch der Autarkiegrad beim elektrischen Strom. Bei der Netto-Autarkie wird nur der Strom berücksichtigt, der zum Betrieb des Gebäudes notwendig ist. Wegen des hohen Strombedarfs im RiS konnte die auf Dach und Fassade angebrachte Photovoltaikanlage in 2018 statt 100 % des für den Betrieb des Gebäudes benötigten Stromes gerade mal 43 % erzeugen. Darin dürften die von den Angestellten privat betriebenen Heizlüfter ziemlich sicher noch nicht mal eingerechnet sein, was man eigentlich müsste, da diese Energie ja für die Beheizung des Gebäudes bestimmt ist. Rechnet man noch den Strom dazu, der für die nutzerspezifischen Verbräuche wie beispielsweise für die  Computer der Mitarbeiter benötigt wird, so liegt der Autarkiegrad sogar bei nur 29 %.

Das Ganze zeigt, dass bei der Konzeption des RiS die Expertise von Energiefachleuten weitgehend außen vor geblieben sein muss. Ich führe das auf die fehlende Weisungsbefugnis der Energieleute gegenüber Architekten und Bauleuten anderer Gewerke und vor allem auf die geringe Personalstärke des GMF im Energiebereich zurück.

Nach dem Ifeu-Institut muss Freiburg jährlich 6% CO2 einsparen, um seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen – 60 % CO2-Reduzierung bis 2030 und 100% bis 2050. Wir brauchen also unbedingt mehr Personal im GMF, aber auch stadtweit, um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Nach meiner Einschätzung ist der Personalschlüssel für Energiefachleute in der Stadtverwaltung völlig unzureichend.

Nebenbei bemerkt: Peinlich ist bei diesen unbefriedigenden Sachverhalten im RiS, dass sich die Stadt am 19. September 2020 von Eurosolar den Deutschen Solarpreis verleihen ließ in der Kategorie Solare Architektur und Stadtentwicklung. Da wäre es sicher angebracht gewesen, die nun geplanten Nachbesserungen abzuwarten.

Die zweite Rede, die W.-D. Winkler am 20.10.2020 gekanten hat (zum Thema Flüchlinge) ist bereits in unserem Beitrag https://freiburg-lebenswert.de/redebeitraege-von-stadtrat-dr-winkler-am-29-09-2020-im-gemeinderat/ enthalten.

Siehe zum Thema Flüchtlinge aus Griechenland auch unsere Pressemitteilung vom 18. September 2020: https://freiburg-lebenswert.de/fl-ist-fuer-die-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland/

Hitzewellen treffen Deutschland immer härter. Zu viel Beton und geteerte Straßen heizen Städte unsere Städte systematisch auf. Dies ist eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit. In drei Extremsommern sind in Deutschland fast 20 000 Menschen an den Folgen dieser besonders heißen Tage und Nächte gestorben.

Doch es gibt Ideen für ein kühleres Klima in der Innenstadt. In der ZDF-Sendung „plan b“ kommen Architekten und Landschaftsgärtner zu Wort, die der Hitze mit Pflanzen auf und an Gebäuden den Kampf ansagen. Beispiele in Deutschland, vor allem aber international zeigen, dass das geht und wie erfolgreich die Effekte auf Klima, Gesundheit und Wohlbefinden in Städten sind.

In Singapur müssen Neubauten die Grünfläche, die sie verbrauchen, an oder auf dem Gebäude wieder neu schaffen. Das bedeutet: Es müssen (!) grüne Gärten auf den Dächern, Planzungen auf den Balkonen und Begrünungen an den Fassaden geschaffen werden. Mit sichtbarem Erfolg: Die Tierwelt erobert die Stadt zurück und sie wird messbar deutlich kühler. Auch auf das Leben und die Gesundheit der Bewohner haben die Maßnahmen eine positive Wirkung.

Angesichts der zunehmenden Klimaerwärmung ist die Begrünung der Städte ein absolutes Muss. Freiburg, die sogenannte „Green City“ hinkt hier deutlich hinterher und hat keinerlei Konzept. Im Gegenteil: immer mehr Windschneisen des einstmals aufgestellten „Fünf-Finger-Plans“ werden zugebaut (z.B. durch das Stadion). Der zugepflasterte Platz der alten Synagoge ist dafür ein weiteres, besonders abschreckendes Beispiel.

Insofern sollte die Forderung, dass unsere Städte „grüner werden“ müssten, nicht politisch missverstanden werden. Im Gegenteil! Schließlich plädieren „Die Grünen“ in Freiburg dafür, auf dem Dietenbach-Gelände 3700 gesunde Bäume zu fällen. „Für Dietenbach wird kein einziger Baum gefällt werden“, so die Aussage der Stadt vor dem Bürgerentscheid 2019. Ein Jahr später bereits will man nichts mehr davon wissen: fast 5 ha Waldflächen zwischen Rieselfeld und Dietenbach stehen auf der Rodungsliste – mit Zustimmung der „Grünen“.

Gegen Ende der ZDF-Sendung sagt der Architekt Christoph Ingenhoven: „Es gibt keine Stadt, die nicht noch ein paar Millionen Bäumchen gebrauchen könnte. Ja, das muss man einfach fordern – dann wird es passieren.“

Hier der Link zur Sendung „Cool & clever – Abkühlung für die City“ (30 min) vom 17.10.2020. der ZDF-Sendereihe „plan b“ (online verfügbar bis 16.10.2021): https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-cool–clever-102.html

Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag (20.10.2020) wird der Punkt „Beteiligung an der Expo in Dubai“ wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass das Land in Bälde auf die Städte zugehen und sie nach einem entsprechenden Engagement fragen wird. Der Gemeinderat wird zumindest um ein Ja oder Nein gebeten werden.

FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat auf eine Umfrage der BZ bei allen Fraktionen und Stadträten dazu folgende Stellungnahme gegeben: „Ich habe dazu bereits am 26.3.2019 im Gemeinderats eine Rede gehalten (siehe unten). Da hat sich seither nicht viel geändert. Damit dürfte klar sein, dass FL und ich eine Teilnahme in Dubai strikt ablehnen. Angesichts der finanziellen Querelen um die Teilnahme B-Ws erst recht.“

Siehe hier die Rede von Stadtrat Dr. Winkler im Gemeinderat am 26.3.2019: https://freiburg-lebenswert.de/massloser-irrsinn-statt-nachhaltigkeit/

Der Stadt Freiburg kann man angesichts des Größenwahns an der Expo in Dubai teilnehmen und dort Luxusimmobilien anbieten zu wollen die Lektüre von Friedrich Nietzsche empfehlen, der sagte: „Blas dich nicht auf, sonst bringt dich zum Platzen schon ein kleiner Stich!“

Foto oben: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Dubai#/media/File:Dubai_skyline_2015.jpg)

Am Mittwoch, dem 30.9.2020, wurde wieder einmal eine Radfahrerin in Freiburg von einem LKW angefahren und schwer verletzt. Im September war dies der dritte schwere Fahrradunfall in Freiburg. Bei den beiden vorausgegangenen Unfällen starb ein Radfahrer, eine Radfahrerin wurde schwer verletzt.

Deutschlandweit starben laut statistischem Bundesamt im Jahr 2019 insgesamt 445 Radfahrer im Straßenverkehr. Die Zahl der getöteten Radfahrer stieg seit 2010 um ca. 17 %. An rund 74 % der insgesamt 65.200 Fahrradunfälle mit Personenschaden waren Autofahrer beteiligt. 90 % dieser Unfälle ereigneten sich innerorts.

Um dies zu ändern, muss es zu einer Wende in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik kommen, gerade in einer Radfahrerstadt wie Freiburg. Der Fuß- und Radverkehr muss einen höheren Stellenwert bekommen. Die in Freiburg für einen Fuß- und Radverkehrsentscheid initiierten Bürgerbegehren sind laut Rathaus rechtlich nicht zulässig. Allerdings steht die Stadtverwaltung politisch hinter den Zielen dieser beiden Bürgerbegehren und kündigte eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen in Zusammenarbeit mit den Initiatoren des Radentscheids an.

Freiburg Lebenswert begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich.

Dieser Beitrag wurde von Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für das Freiburger Amtsblatt verfasst, das am 8. Oktober 2020 erscheint.

Freiburg Lebenswert (FL) verurteilt Sexismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die zur Spaltung in unserer Gesellschaft beitragen. Hass und Hetze dürfen jedoch keine Mittel der Politik sein oder werden. Wir sind deshalb froh, dass alle anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Parteien und Gruppierungen sich geschlossen gegen die unsäglich aggressiven und unakzeptablen Äußerungen eines Freiburger Stadtrats gewandt und diese aufs Schärfste verurteilt haben.

Am 29. Oktober 2020 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) folgende Reden zu den Themenbereichen „Weihnachtsmarkt 2020“, „Flächennutzungsplan 2040“ und zum Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“ gehalten sowie eine kurze Anmerkung zum Thema „Migration und Integration“ abgegeben.

Beim Thema Asylrecht, Migration und Integration möchten wir explizit auf unser Programm verweisen. Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/asylrecht-migration-integration/

Siehe die folgenden Reden vom 29.09.2020 als Dokumente (pdf):

Zum Thema Weihnachtsmarkt: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/10/Weihnachtsmarkt-2020.09.29.pdf

Zum Flächennutzungsplan 2040: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/10/FNP-2040-2020.09.29.pdf

Zum Thema Flüchtlinge: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/10/Fluechtlinge-2020.09.29.pdf

Sowie die Anmerkung zum Thema Migration und Integration: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/10/Migration-und-Integration-2020.09.29.pdf