Große Empörung über arrogante Entgleisung der Grünen-Fraktion

Berechtigterweise hat die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Freiburger Gemeinderat bei der „Bären-Gesprächsrunde“ große „Empörung und Verärgerung“ ausgelöst. In der Gesprächsrunde haben sich pensionierte Führungspersönlichkeiten aus Verwaltung, Wirtschaft und dem öffentlichem Leben Freiburgs zusammengefunden, um der Stadt ihre Erfahrung und ihren Sachverstand zur Verfügung zu stellen. Die Grünen hatten die vier ehem. Amtsleiter in arroganter Weise als „Rentnertruppe“ und „Trazumtänzer“ beschimpft, ohne sich mit ihren Vorschläge zum Rieselfeld-West argumentativ auseinanderzusetzen.

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Schallende Ohrfeige für OB und Grüne

Egal wie man zum Thema Bebauung Rieselfeld West stehen mag, ist der offene Brief, den ehemalige Amtsleiter nun geschrieben haben, für den OB und die Grünen im Stadtrat eine schallende Ohrfeige. In dem Brief heißt es unter anderem: „Anstelle von Sachargumenten werden gestandene und öffentlich ausgezeichnete Fachleute lächerlich gemacht.“ Von Diffamierung und Diskreditierung ist die Rede und von Falschaussagen des OB. Und dies alles nur, um die Diskussion über einen Vorschlag zu verhindern, der OB und Grüne in erhebliche Erklärungsnot bringen könnte.

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Investitionen in Schulen und Stadtteilinitiativen

Investitionen in Schulen, darauf will sich die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) bei ihren Änderungsvorschlägen zum städtischen Haushalt in erster Linie konzentrieren. Wichtig sind ihr aber auch z. B. Unterstützungen für die Restaurierung der Bachgitter in Herdern, für die Jugendarbeit  oder für die Psychosoziale Krebsberatungsstelle. Außerdem benötige Landwasser endlich eine funktionierende Drainage, „da wird seit zwölf Jahren nur gequatscht, das muss man nicht nochmal im Umweltausschuss diskutieren“, so Fraktionschef Dr. Wolf-Dieter Winkler gegenüber der Badischen Zeitung (BZ). Wichtig ist der Fraktionsgemeinschaft auch das Freibecken im Westbad, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Westen Freiburgs stetig wachse, sowie die Unterstützung von Stadtteilinitiativen und Bürgervereinen.

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Die kleine Haselmaus verhindert Monsterdamm

Die Haselmaus (Foto: Bjoern Schulz, de.wikipedia)
Die Haselmaus (Foto: Bjoern Schulz, de.wikipedia)

 Es entbehrt keinesfalls einer gewissen Komik, dass nun die kleine Haselmaus herhalten muss, damit die vernünftigere Lösung – kein 15 Meter Monsterdamm in Günterstal, stattdessen ein kleineres Auffangbecken in Horben – sich schließlich durchsetzt hat. Freiburg Lebenswert hatte sich immer für die viel vernünftigeren Alternativ-Lösungen eingesetzt und kann der kleinen Haselmaus nur danken.

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Für mehr Bürgerbeteiligung

Die grün-rote Landesregierung hat eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschlossen, damit Bürger sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) begrüßt diese Richtung hin zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung entschieden, im Gegensatz zu OB Salomon. Dieser hatte sich in einem Interview abwertend über Bürgerinitiativen geäußert und sah die Gefahr, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen. Dabei hat er selbst nur knapp 23 % der Wählerstimmen erreicht, nimmt jedoch für sich in Anspruch, zu wissen, was gut ist für „seine Stadt“, für die er Verantwortung trägt. FL/FF erkennt in seiner paternalistischen Haltung einen Politikstil von vorgestern, den immer mehr Demokraten  nicht mehr tolerieren wollen.

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Die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)
Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)

Die ZDF-Sendung „Zoom“ hat erneut aufgezeigt, was viele Städte (so leider auch Freiburg) falsch machen: Sie vernichten bezahlbaren Wohnraum durch Abriss oder teure Sanierungen und ersetzen diesen durch teuere, lukrativen Wohnraum. Dies führt dazu, dass sich viele Menschen ihre Stadt nicht mehr leisten können. Die neue Mietpreisbremse, die ja bei Neubau und komplettsaniertem Wohnraum nicht greift, löst dieses Problem nicht.

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