Zur neuen Diskussion um den Flugplatz

Im Gemeinderat wurden am 4. Februar 2020 die Themen Beteiligungsbericht (Drucksache G-20/020) sowie die 1. Nachhaltigkeitsberichterstattung st├Ądtischer Beteiligungen (Drucksache G-20/001) behandelt. In dem Zusammenhang hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Er ging dabei auf die neu entstandenen Diskussionen um den Flugplatz ein, die aufgrund eines Antrags entstanden sind, den die Fraktionen der Gr├╝nen, JUPI und ÔÇ×Eine Stadt f├╝r alleÔÇť eingebracht hatten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will mich nicht zum Beteiligungsbericht und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung selbst ├Ąu├čern, da ist alles gesagt. Ich stimme auch den Punkten 3 (Umstellung auf Elektrofahrzeuge bei der VAG) und 5 (Erarbeitung von Konzepten zur Umsetzung der Klimaneutralit├Ąt bei den st├Ądtischen Beteiligungen) des Erg├Ąnzungsantrags gerne zu.

Aber zum Punkt 4 dieses Antrags (Darstellung der Auswirkungen einer Schlie├čung des Flugplatzes) muss ich jetzt doch eine Anmerkung machen:

ÔÇ×Frau Viethen, machen Sie Ihren Posten frei f├╝r ein Mitglied des Gemeinderates, das sich sowohl dem Wohl der B├╝rger als auch dem Wohl des Unternehmens verpflichtet f├╝hlt.ÔÇť

Es kommt sicher nicht oft vor, dass Stadtr├Ąte, die zugleich auch Aufsichtsr├Ąte eines st├Ądtischen Unternehmens sind, die Beseitigung genau dieses Unternehmens beantragen. Denn genau darauf l├Ąuft dieser Antrag hinaus: den Flugplatz zu beseitigen. Aufsichtsr├Ąte sind dem Wohl des zu beaufsichtigenden Unternehmens verpflichtet und nicht zu dessen Zerst├Ârung. Vielleicht denken Sie dar├╝ber mal nach, liebe Aufsichtsr├Ąte!

Frau Viethen (Gr├╝ne) rechtfertigte sich daraufhin sinngem├Ą├č damit, dass sie dem Wohl der B├╝rger verpflichtet sei und nicht dem Wohl eines st├Ądtischen Unternehmens. Meine Antwort darauf:  Frau Viethen, man muss ja nicht Aufsichtsrat eines Unternehmens sein, das man nicht mag. Machen Sie Ihren Posten frei f├╝r ein Mitglied des Gemeinderates, das sich sowohl dem Wohl der B├╝rger als auch dem Wohl des Unternehmens verpflichtet f├╝hlt.

Siehe dazu in der Badischen Zeitung (BZ): https://www.badische-zeitung.de/ploetzlich-wurden-viele-nervoes–182516067.html

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee. Das Foto (von W.-D. Winkler) entstand vor dem Baubeginn des Stadions.