Verkaufsoffener Sonntag als Ausnahme

In der Sitzung des Gemeinderats am 3. MĂ€rz 2020 wurde auch das Thema verkaufsoffener Sonntag (Drucksache G-20/047) behandelt. Dazu hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) die folgende Rede gehalten. Er ist dabei vor allem auf die Historie der Sonntagsruhe eingegangen. Da aber auch die kritischen kirchlichen und gewerkschaftlichen Institutionen eine einmalige Ausnahme akzeptieren wollten, hat auch er fĂŒr die einmalige Ausnahme eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des 900. JubilĂ€umsjahres der Stadt gestimmt. Siehe hier seine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Schon im vorchristlichen babylonischen Reich gab es eine Sieben-Tage-Woche als ungefĂ€hre Vierteilung eines Monats. SpĂ€testens im Judentum war dann einer dieser sieben Tage ein Ruhetag fĂŒr die Menschen. Die Siebentagewoche mit einem Ruhetag wurde dann auch vom Christentum ĂŒbernommen. Im Jahre 321 erklĂ€rte der römische Kaiser Konstantin den „dies solis“, den Sonntag, zum verpflichtenden Feiertag. Schon damals galt aber, dass dringende landwirtschaftliche Arbeit auch am Sonntag erledigt werden darf.

Die Weimarer Reichsverfassung legte 1919 in Art. 139 fest: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschĂŒtzt.“ Nach Art. 140 des Grundgesetzes von 1949 ist der Artikel der Weimarer Verfassung nun auch Bestandteil unseres Grundgesetzes.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Aber auch heute gilt: Der Betrieb von Maschinen und Anlagen, deren Abschaltung fĂŒr einzelne Tage nicht möglich ist, dringende landwirtschaftliche Arbeit sowie die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Sicherheit und von Versorgung in den Bereichen Wasser und Energie, Gastronomie, Gesundheitswesen usw. begrĂŒnden Sonntagsarbeit – entgegen den Glaubensregeln – gerade unter sozialen und humanitĂ€ren Aspekten. Daher lassen Arbeitsgesetze fĂŒr den Sonntag entgegen der Sonntagsruhe entsprechende Ausnahmen zu.

Gerade nicht zu diesen Ausnahmen gehört allerdings die Öffnung von GeschĂ€ften, damit die Menschen an allen Tagen der Woche ihren KaufbedĂŒrfnissen nachgehen können.

Nach dem Noch-Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, bleibt der Sonntag als „großes Kulturgut“ zu schĂŒtzen. Auch nach dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sollte man den Sonntag bei der Gestaltung des Lebens nicht immer mehr der „Wirtschaft unterordnen“.

Seit vielen Jahrhunderten ist also eine Siebentagewoche mit einem Ruhetag in unserer Gesellschaft etabliert. Diese Errungenschaft sollten wir nicht leichtfertig aufÂŽs Spiel setzen. Dennoch kann ich die Argumentation der EinzelhĂ€ndler in der Stadt nachvollziehen, dass ein einziger Ausnahme-Sonntag im 900. JubilĂ€umsjahr der Stadt eine einmalige Bereicherung sein kann – zumal dafĂŒr auf einen Mega-Samstag verzichtet werden soll.

Da auch die kritischen kirchlichen und gewerkschaftlichen Institutionen eine einmalige Ausnahme akzeptieren wollen, werde auch ich einer einmaligen Ausnahme zu einem verkaufsoffenen Sonntag zustimmen.