Rede zur Verpackungssteuer
Am 6.5.2025 hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede zur Verpackungssteuer (Drucksache G-25/084 und G-25/084.1) gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren! Viele Jahrzehnte hätten Dehoga und andere Gegner einer Verpackungssteuer darlegen können, wie sie die Vermüllung unserer Städte und letztlich auch unseres Planeten durch Einwegverpackungen verhindern wollen. Statt frühzeitig auf Mehrweg zu setzen, nahm […]
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
Nach Schlappe vor dem VGH macht Bundesverwaltungsgericht den Weg frei Die Stadt Tübingen darf Steuern auf Einwegverpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. In der Vorinstanz beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte sich eine McDonald’s-Filiale in Tübingen noch durchgesetzt. Die Richter am VGH Mannheim bemängelten die fehlende Kompetenz einer Gemeinde für die Einführung einer […]