Maßloser Irrsinn statt Nachhaltigkeit

Zum Thema „Beteiligung der FMMI an der Projektgesellschaft Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ (TOP 7, Drucksache G-19/062) Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 26. März 2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die
Weltausstellung Expo 2020 in Dubai ist eine Nationenausstellung. Was um alles in
der Welt hat Baden-Württemberg, und erst recht Freiburg, auf einer solchen
Weltausstellung zu suchen? Die USA treten dort als eine Nation auf. Dabei hat
allein der Bundesstaat Kalifornien weit mehr an Zukunftstechnologien zu bieten
als die meisten Nationen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Bio. € liegt
Kalifornien vor Frankreich weltweit an sechster Stelle nach Deutschland, das
mit 3,0 Bio. € an vierter Stelle liegt, und nach Großbritannien an fünfter
Stelle. Trotzdem hat der Staat Kalifornien keine eigene Präsentation auf der
Expo! Aber Baden-Württemberg als deutsches Bundesland meint dort mit seiner
Anwesenheit glänzen zu müssen.

Auf der Expo
präsentieren sich die Unternehmen und Forschungseinrichtungen unter dem Dach
der jeweiligen Länder mit ihren zukunftsrelevanten Entwicklungen. So war die
letzte Expo 2017 in der kasachischen Hauptstadt Astana dem Motto gewidmet:
„Energieversorgung der Zukunft: Maßnahmen für weltweite Nachhaltigkeit“. So
könnte man erwarten, dass sich die Fraunhofer-Gesellschaft, bespielweise mit
dem Freiburger ISE, dem Institut für Solare Energiesysteme, mit Neuheiten auf
einer solchen Ausstellung zeigt. Aber was prädestiniert Freiburg als Stadt?

Freiburg
präsentiert sich zwar gerne als „Green City“. Die meisten Freiburger nennen
Freiburg angesichts der ungebremsten Bauwut aber schon lange sarkastisch nur
noch „Grey City“. Spätestens seit man in Freiburg glaubt 100 ha bestes
Ackerland überbauen zu müssen, statt sich intelligenterer Maßnahmen zu
bedienen, hat unsere Stadt jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Nachhaltigkeit
verspielt. Zig Städte weltweit sind bezüglich Nachhaltigkeit fortschrittlicher
als Freiburg und hätten damit für eine Anwesenheit auf der Expo deutlich mehr
Legitimität.

Und dann
Dubai! Eine Expo in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Thema,
ich übersetze es mal auf Deutsch: „Gedankenaustausch, Zukunft schaffen“ mit den
drei Unterthemen „Chance“, „Fortbewegung“, und „Nachhaltigkeit“. Ausgerechnet
Dubai, der Inbegriff der Maßlosigkeit. Dessen Herrscher unermüdlich nach
Superlativen strebt! Alles nach dem Motto: höher, weiter, größer! Dubai, das
ist vor allem Glitzer und Glamour. Die Stadt ist für Luxusläden und ein
pulsierendes Nachtleben bekannt. Vor dem Burj Khalifa, dem 830 m hohen
Wolkenkratzer, der die aus Wolkenkratzern bestehende Skyline dominiert, zeigen
mitten in der Wüste die Wasserstrahlen und Lichter der Dubai Fontäne eine
Choreografie zu Musik. Vor der Küste wurden künstliche Inseln in Palmenform
aufgeschüttet. Die Stadt könnte als Synonym für Verschwendungssucht herhalten
und in Anlehnung an christliche Mythologien bezüglich Maßlosigkeit könnte man
statt vom Turmbau zu Babel heute vom Bauwahn zu Dubai reden.

Die
Immobilien- und Finanzkrise 2008 hatte die Investoren stark verunsichert und
das Emirat an den Rand einer Pleite gebracht. Erst der Zuschlag für die Expo
2020 hat der Stadt einen weiteren Schub verpasst. Und so reiht sich inzwischen
eine lärmende Baustelle an die andere. Gastarbeiter aus Indien, Pakistan und
Bangladesch schuften in der mörderischen Hitze unter miserablen
Arbeitsbedingungen und nicht wenige von ihnen überleben diese Tortur nicht.
Hauptsache Dubai boomt wieder!

Und nun eine
Expo zu Nachhaltigkeit! Das kann man vor dieser Kulisse wirklich nur als einen
schlechten Scherz auffassen. Für diese Expo wird ein mit 480 ha fünfmal so
großes Ausstellungsgelände wie Dietenbach mitten in die Wüstenregion zwischen
Dubai und Abu Dhabi gesetzt. Schon das ein Projekt, das dem Gedanken der
Nachhaltigkeit puren Hohn spricht. In den Emiraten gibt es nur fünf bis sechs
Regentage pro Jahr. In den Sommermonaten Juni bis August ist die Hitze kaum
auszuhalten. Es herrschen dann Extremtemperaturen über 45 Grad Celsius und eine
hohe Luftfeuchtigkeit. Um diese Hitze überhaupt ertragen zu können, sind die
Gebäude mit energiefressenden Klimaanlagen ausgestattet. Von den erwarteten 25
Mio. Expo-Besuchern werden etwa 17,5 Mio. aus dem Ausland, also alles andere
als nachhaltig, mit dem Flieger anreisen.

Wie die Fußball-WM in Katar soll auch die Expo 2020 einzig und allein den dortigen Herrschern zu Ruhm und Ehre gereichen. Und nicht nur die meisten Nationen machen diesen Irrsinn mit, sondern nun auch das grün regierte Baden-Württemberg. Und wenn es irgendwo auf dieser Welt gilt, sich in Glanz und Gloria zu sonnen, ist Freiburg meist dabei und ganz vorne weg die FWTM. Nein, meine Damen und Herren, die Expo in Dubai an sich und erst recht die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist einfach nur peinlich. Wir von FL/FF werden einer Beteiligung Freiburgs und der FWTM bzw. FMMI an der Expo 2020 nicht zustimmen.

Gigantomanie in der Beton-Wüste Dubai (Foto: Tim Reckmann, für Wikipedia, lizenzfrei verwendbar, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Dubai#/media/File:Dubai_skyline_2015.jpg)




Zum Tourismuskonzept Freiburgs

Am 26.2.2019 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL), der auch Fraktionsvorsitzender von FL/FF ist, im Gemeinderat je eine Rede zu den Themen „Tourismuskonzept“ (TOP 12, Drucksache G-19/012) sowie „Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien“ (Drucksache G-19/040) möchten wir hier dokumentieren.

Hier zunächst die Rede zum Freiburger „Tourismuskonzept“:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt bei
diesem Tourismuskonzept einige Maßnahmen, die wir für unterstützungswürdig
halten wie beispielsweise die Schaffung eines Routen- und Wegeleitsystem auf
dem Schlossberg, für Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt zu sorgen,
Stadtbegrünung und Stadtschmuck auszubauen, Sitzgelegenheiten zu schaffen, die
Beschilderung kultureller Gebäude und Kunstwerke oder den Ausbau von
öffentlichen Sanitäranlagen. Die Ausschilderungen und Hinweise gerne auch im
digitalen Format!

Aber wieso
man beispielsweise eine Gesundheits-Infrastruktur in Freiburg schaffen will, um
einen Medizin- und Gesundheitstourismus zu fördern, erschließt sich uns nicht.
Und wozu braucht man einen Infopavillon für die Green City Freiburg, wenn sich
doch im Alten Rathaus bereits die Tourist Information befindet? Vor allem ist
die Freiburger Bürgerschaft inzwischen eher genervt von den Tourismusströmen.
Eine positive Tourismusgesinnung der Bürger zu sichern und zu erhalten, wie es
in der Vorlage so schön heißt, dürfte daher ein ambitioniertes Ziel sein mit
eher enttäuschendem Ausgang bezüglich des Zielerreichens.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Vor allem
aber gibt es auch eine Reihe von vorgeschlagenen Maßnahmen, die einem entweder
nichts sagen oder einfach nur Tourismus-Ankurbelungs-Aktionismen sind. Was muss
man sich beispielsweise unter Erlebnisräumen in der Innenstadt vorstellen, was
tun erlebnisweltspezifische Kompetenzgruppen? Anglizismen-Vokabular wie Green
Trails, Green Meetings, Storytelling, Storyline, Green Spots des Clusters Green
City versteht der geneigte Leser nicht und die Schaffung solcher Ausdrücke in
der Provinzstadt Freiburg ist nur als krampfhaft weltoffene Möchte-Gern-Dabei-Sein-Wichtigtuerei
zu bezeichnen.

Überhaupt ist
in der Vorlage sehr oft von Green City die Rede. Wenn man angesichts des Bauens
auf Teufel komm raus auf innerstädtischen Grünflächen oder außerstädtischen
landwirtschaftlichen Feldern in der Bürgerschaft von Green City redet, dann
erntet man inzwischen nur noch verächtlich-höhnisches Gelächter. Es wird also
höchste Zeit, dass man sich von dieser Bezeichnung verabschiedet. Sie ist nur
noch peinlich!

Richtig
ärgerlich ist aber, dass diese Tourismus-Ankurbelungs-Ideen anscheinend unter
der Leitung eines externen Gutachters kreiert wurden. Wozu, um alles in der
Welt, brauche ich einen teuren Gutachter, um festzustellen, dass sich die
innerstädtischen Besucher, egal ob sie aus Freiburg stammen oder aus der Ferne
kommen, über mehr Sitzbänke und Blumenschmuck in der Innenstadt freuen würden?

Sehr geehrte
Damen und Herren, einen nicht unerheblichen Teil der vorgesehenen 1,7 Mio. €
für die Tourismus-Ankurbelung halten wir für rausgeschmissenes Geld. Dieses Geld
wäre sinnvoller in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Wir werden der Vorlage
daher nicht zustimmen!

Und hier seine kurze Stellungnahme zum Thema „Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien“:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir können den Sinn dieser Gesellschaft Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien nicht so recht erfassen. Wenn man im Internet diese Gesellschaft aufruft, so werden dort als Referenzen Wirtschaftsimmobilien wie der Freiburger Hauptbahnhof, der Keplerpark, das Kasernenareal St. Gabriel usw. aufgeführt. Das sind alles mindestens 20 Jahre alte Projekte. Da stellen wir uns schon die Frage, wie sinnvoll es ist, eine solche Gesellschaft am Leben zu erhalten, wenn ihre Daseinsberechtigung – zumindest auf den ersten Blick – nicht mehr erkennbar ist. Aktive Gewerbeflächenbedarfs-planung und Gewerbestandortentwicklung war bis in die 80er und 90er Jahre hinein sicher sinnvoll. Ob es das heute noch ist, können wir anhand der uns vorliegenden Informationen momentan nicht entscheiden. Wir können daher der Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler spricht bei der Schülerdemo am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)




Ein Tourismuskonzept für Freiburg

Zum Thema „Tourismuskonzept“ (TOP 9) hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) für die Fraktion FL/FF am 20. Februar 2018 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Krawczyk bittet darin, “bei all der Goldgräberstimmung im Tourismus und der Entwicklung neuer Baugebiete, die alteingesessene Bevölkerung von Freiburg und die interessierten Beteiligten aus Gastronomie, Hotellerie, Handel und Handwerk nicht zu vergessen.” Dennoch halten er und seine Fraktion ein Tourismuskonzept grundsätzlich für”wertvoll” und für den “richtigen Weg”.

Hier die Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sprechen heute über eine wichtige Drucksache, insbesondere auch was das beigefügte Tourismuskonzept betrifft. Schade, dass wir als kleine Fraktion bisher nicht in den Genuss der Mitarbeit im Tourismusbeirat gekommen sind. Das Tourismuskonzept liest sich wie die Speisenfolge eines Mehrgangmenüs im Colombi.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Das Thema ist die “Smart Green City Freiburg”. Zum amuse gueule (Appetitanreger) gibt es eine gelebte Kultur der Nachhaltigkeit, gefolgt von etwas entschleunigter Gesundzeit an einem Sehnsuchtsort, der warm ums Herz macht. Beim Nachtisch kommt man dann in den Genuss der umgebenden therapeutischen Landschaften. Um den Genuss noch etwas feiner abzurunden, hätte ich mir fast gewünscht, wir hätten in der Vorlage noch etwas zum Kapern, Säumen oder Stilllegen gefunden.

Aber legen wir mal die Brille der Marketingberater ab und schauen uns unsere Smart Green City Freiburg etwas genauer an:

Smart ist eigentlich nur die moderne Gebäudetechnik und von Green kann man eigentlich auch nicht sprechen, wenn man ständig hunderte von Bäumen platt macht. Nachhaltig trifft leider auch nicht auf so manches, allzu schnell gebautes Gebäude in Freiburg zu. Aber immerhin kommt man immer öfter mal in den Genuss entschleunigter Zeit, wenn man in Freiburg im Stau steht. Das Auto kann ich dann aber beim besten Willen nicht wirklich als Sehnsuchtsort empfinden, der warm ums Herz macht.

Tatsächlich betrachtet unsere Fraktion die Entwicklung von Freiburg durchaus auch kritisch und mit Sorge. Ob die explosionsartige Expansion von Hotel- und Bürogebäuden gut und nachhaltig ist, darf zumindest hinterfragt werden. Dennoch, ein Tourismuskonzept ist wertvoll und der richtige Weg. Es ist gut und wichtig, dass die FWTM nun beauftragt wird, eine mit dem Tourismusbeirat und den städtischen Ämtern und Fachausschüssen abgestimmte Priorisierung und Umsetzungsplanung der Maßnahmen für die Jahre 2018 bis 2020 vorzulegen.

Wir bitten aber bei all der Goldgräberstimmung im Tourismus und der Entwicklung neuer Baugebiete, die alteingesessene Bevölkerung von Freiburg und die interessierten Beteiligten aus Gastronomie, Hotellerie, Handel und Handwerk nicht zu vergessen. Nur wenn alle erfolgreich an einem Strang ziehen, kann Freiburg nicht nur besuchenswert sondern auch lebenswert bleiben.

Unsere Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg wird der Vorlage zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Freiburg ist dank seiner historischen Altstadt, aber auch dank seiner alten Bausubstanz und dank seines Flair beliebt. Dies bleibt aber nur so, wenn dieses Stadtbild erhalten bleibt und nicht immer weiter die alte Bausubstanz durch Abrisse zerstört wird. Kein Tourist kommt nach Freiburg, um triste Betonburgen wie die sogenannten “Westarkaden” zu bewundern.

Freiburg ist dank seines historischen Stadtbilds beliebt. (Foto: M. Managò)

Ein Monstrum in Beton für Investoren aus aller Welt: Die Westarkaden




Appartement-Hotel-Investor nutzt Schlupfloch

Zur Frage der Genehmigung von Ferienwohnungen in der Stadt, obwohl der Gemeinderat entsprechende Beschränkungen beschlossen hatte, hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen, hier:  Investor nutzt Schlupfloch) an die Stadtverwaltung gerichtet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der BZ wurde am Mittwoch in dem Artikel „Investor nutzt Schlupfloch“ dargelegt, wie es trotz Verbotes möglich ist, unter dem Deckmantel eines Appartement-Hotels letztlich doch Ferienwohnungen zu betreiben.    

Vor dem Hintergrund, dass Freiburg „bezahlbaren“ Wohnraum benötigt und nicht Ferienwohnungen oder Appartement-Hotels, stellen sich folgende Fragen:

  1. Auch andere Investoren haben sicher mit Interesse den Artikel gelesen und eine genaue Anleitung erhalten, sich dieses Schlupfloches zu bedienen, denn die Gewinnmargen sind bei Appartement-Hotels wesentlich höher als bei Wohnraum. Wie gedenkt die Stadt dieses Schlupfloch zu stopfen?
  2. Wie ist es möglich, dass die ursprüngliche Genehmigung zur Umwandlung von Büro- und Geschäftsräumen in Wohnungen nicht mehr gilt und so ausgehebelt werden konnte?
  3. Was unternimmt die Stadt, um den Bau weiterer Appartement-Hotels in Freiburg zu unterbinden? Warum sollte es nicht möglich sein, solche Bauvorhaben zu verbieten?
  4. Kann der Gemeinderat etwas gegen solche Vorgehensweisen unternehmen?
  5. Was wird von der Stadt unternommen, damit das im Artikel genannte Verschwimmen der Grenzen und ein Graubereich bei der Unterscheidung der Begriffe Hotel, Appartement-Hotel und Ferienwohnung nicht mehr gegeben sind?

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.  

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat)