Anfrage von FL/FF zur anstehenden Enteignung

Zu den bzgl. Dietenbach anstehenden Enteignungs-Verfahren hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL/FF) die folgende, von allen Stadtr├Ąten der Fraktion unterzeichnete Anfrage (nach ┬ž 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen au├čerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. an die Stadtverwaltung gestellt: Laut Drucksache G-18/114 soll die Verwaltung gegen├╝ber denjenigen Eigent├╝mern der Dietenbach-Grundst├╝cke, […]

Gr├╝ne Enteignung statt Erhalt der ├ľkologie

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen im Freiburger Gemeinderat sagte am 24.7.2018 zum neuen Stadtteil Dietenbach: ÔÇ×Meine Fraktion wird im ├ťbrigen dem Beschlussantrag Ziff. 5 der Drucksache G 18/114 zustimmen, wonach gegen die Grundst├╝ckseigent├╝merInnen,┬ádie bis zum 31.12.2018 nicht verbindlich ihre Mitwirkungsbereitschaft erkl├Ąrt haben, die erforderlichen Enteignungsverfahren einzuleiten sind.┬áDas Grundgesetz der Bundesrepublik enth├Ąlt eine Eigentumsgarantie. […]