Anfrage von FL/FF zur anstehenden Enteignung
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Zu den bzgl. Dietenbach anstehenden Enteignungs-Verfahren hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende, von allen Stadträten der Fraktion unterzeichnete Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. an die Stadtverwaltung gestellt: Laut Drucksache G-18/114 soll die Verwaltung gegenüber denjenigen Eigentümern der Dietenbach-Grundstücke, […]
Grüne Enteignung statt Erhalt der Ökologie
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Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat sagte am 24.7.2018 zum neuen Stadtteil Dietenbach: „Meine Fraktion wird im Übrigen dem Beschlussantrag Ziff. 5 der Drucksache G 18/114 zustimmen, wonach gegen die GrundstückseigentümerInnen, die bis zum 31.12.2018 nicht verbindlich ihre Mitwirkungsbereitschaft erklärt haben, die erforderlichen Enteignungsverfahren einzuleiten sind. Das Grundgesetz der Bundesrepublik enthält eine Eigentumsgarantie. […]