Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit und Sprachbildung

Am 9. Juli 2019 hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) zum Themenkomplexen Bildung, Schülerbeförderung, Jugend- und Schulsozialarbeit und durchgängige Sprachbildung im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende drei Reden gehalten:

1. zum Thema „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Freiburg“ (hier speziell: SchülerInnenbeförderung, Drucksache G-19-141):

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon
mehrfach erwähnt darf aufgrund der Artikel 3 und 4 des „Starke
Familien-Gesetzes“, von SchülerInnen mit Anspruch auf Leistungen der Bildung
und Teilhabe in Bezug auf die Beförderung zur Schule kein Eigenanteil mehr
erhoben werden. Also müssen wir beschließen, dass bis zum Ende des Schuljahres
2020/21 kein Eigenanteil an den Beförderungskosten für alle Schüler und
Schülerinnen mit Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe mehr erhoben
werden darf.

Der ab 2013
erhobene zumutbare Eigenanteil von in der Regel 5,00 € entfällt, obwohl dieser
Eigenanteil auch die private Nutzung zuließ und aus meiner Sicht auch wirklich
zumutbar war. Die Gewährung der Schülerbeförderung ohne Eigenanteil kostet die
Stadt jährlich 1.288.000 €.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Es ist müßig,
über diese Mehrbelastung der Stadt zu diskutieren, weil  per Gesetz festgelegt ist, was die Kommune zu
leisten hat.

Mir
persönlich bereitet Folgendes ziemliche Sorgen. Die Familien, die knapp über
dem Limit für Leistungsempfänger liegen, das sind Bürger, die tagtäglich
arbeiten gehen, schlecht oder nur mäßig verdienen, gehen leer aus, d.h. sie
tragen die Kosten alle selbst und stellen sich dadurch oft schlechter als die
Leistungsempfänger. Ich sehe da ein gesamtgesellschaftliches Problem auf uns
zukommen. Eine Lösung weiß ich aber auch nicht.

Vielen
Dank! 

2. zum Thema „Jugendsozialarbeit
an Schulen – Schulsozialarbeit Ausbau der Schulsozialarbeit an weiterführenden
Schulen“
(Drucksache G-19-171)

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine
Fraktion stimmt der Auswahl der weiterführenden Schulen für den Ausbau der
Schulsozialarbeit an Schulen zu, wenngleich wir diese Auswahl für nicht
ausreichend erachten.

Natürlich
müssen wir die vom Amt für Schule und Bildung 
definierten Faktoren akzeptieren Lediglich vier Schulen finden
Berücksichtigung. Zahlreiche Gemeinderatskolleginnen und Kollegen hatten sich
im vergangenen und diesem Jahr in verschiedenen Schulen kundig gemacht und
dabei feststellen können, dass weit mehr notwendig wäre, als dies mit der
heutigen Beschlussvorlage passiert. Ich nenne hier stellvertretend die
Emil-Thoma-Schule, die inzwischen ja keineswegs mehr eine Stadtteilschule ist.
In dieser Schule sind Schüler aus allen Stadtteilen – auch mit einem hohen
Migrationsanteil. Die Schüler verbringen praktisch den ganzen Tag in dieser
Schule, sie ist fast schon ein Zuhause für viele Schüler. Die Belastung für die
dort tätige Schulsozialarbeiterin geht weit über das Maß ihres derzeitigen
Anstellungsvertrages hinaus. Aber das dürfte auch bei anderen weiterführenden
Schulen der Fall sein.

Wir müssen
uns langsam damit vertraut machen, dass in den Schulen neben den Lehrkräften
auch ganz andere Fachkräfte gebraucht werden. Die Schul-Sozialarbeit ist nur
ein Teilaspekt für eine gelungene Schullaufbahn, wenn auch ein enorm Wichtiger.

Vielen Dank!

3. zum Thema „Durchgängige
Sprachbildung in Freiburg“
(Umsetzung im DHH 2019/2020; Drucksache G-19-165):

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt selbstverständlich dem Aufbau der
Modellverbünde zur durchgängigen Sprachbildung in der geschilderten Reihenfolge
zu.

Dass nach
Landwasser und Zähringen weitere Stadtteile folgen müssen war voraussehbar,
dass es gerade Betzenhausen sein wird, hat mich persönlich verwundert, aber bei
dem Stadtteil mit einem der höchsten SGBII-Quoten und einem Migrationsanteil im
städtischen Kindergarten  von über 90%
wird die Notwendigkeit dann auch schon klar.

Dass dieses
Gesamtkonzept Durchgängige Sprachbildung nicht billig wird, wenn in allen  fünf Modellverbünden in jeder Grundschule
eine Sprachfachkraft eingestellt werden soll, ist klar. Aber wir sind sicher,
dass es dabei um eine absolut wichtige und lohnende Investition in die Kinder
geht. Unbedingt sollte aber sichergestellt werden, dass das angedachte
Rucksackmodell, das vor allem die betroffenen Eltern mit in die Sprachbildung
einbezieht, baldmöglichst verwirklicht wird.

Eine
Bemerkung zum Schluss: Es handelt sich um lehrende Sprachförderkräfte, aus
meiner Sicht wäre hier das Land in der gleichen Pflicht, wie es bei Lehrern und
Lehrerinnen  ist. Die Kommunen haben mit
dem Bau, der Unterhaltung und den Lehrmitteln weiß Gott genügend finanzielle
Verpflichtungen, was unsere Schulen angeht. Forderungen an die Landesregierung
in Stuttgart sind zu diesem Thema nach unserer Ansicht  überfällig.

Vielen Dank!