Zum Rahmenplan Tuniberg (Drucksache G-23/075) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. Juni 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Ich kann mich bei der Bewertung des Rahmenplan Tuniberg umfänglich der Stellungnahme des Ortschaftsrates Munzingen anschließen, der den Rahmenplan – wohlgemerkt einstimmig – ablehnte. Er hatte im Anschluss an das Leitziel “Entwicklung attraktiver Baugebiete” die folgende textliche Einfügung vorgeschlagen: “Die Bebauung hat ihre Grenze an den steilen Hängen des Tunibergs, Baugebiete sind besonders im südlichen Tuniberg nicht denkbar.“ Weiter stellt er fest, dass die Landwirtschaft, die zwischen 60% (Munzingen) und 46% (Opfingen) der Gemarkungen ausmacht, der Stadt bisher kein eigenes Leitziel wert ist.
Er deklariert für die Landwirtschaft höchste Bedeutung und forderte daher die Aufnahme der folgenden textlichen Klarstellungen:
„Die Landwirtschaft prägt die Tuniberg-Ortschaften und bedeckt den größten Teil der Gemarkungen. Außenentwicklung kann nur zu Lasten der Landwirtschaft erfolgen. Gerade darum sollten bei Flächen-Diskussionen und Flächen-Priorisierungen aber ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden, Landwirtschaft gehört unabdingbar zu den Tuniberg-Ortschaften. Ortsrandbegrünungen und ökologische Aufwertungen der Ortsränder sowie neue Erschließungen für Freizeit und Tourismus sollten nicht zu Lasten der Landwirtschaft erfolgen; umgekehrt sollte die Landwirtschaft auf das Landschaftsbild beeinträchtigende Maßnahmen an den Ortsrändern soweit möglich verzichten.”
Soweit die recht moderaten Einlassungen des Ortschaftsrates. Keiner der Vorschläge des Ortschaftsrates wurde jedoch beantwortet, geschweige denn textlich berücksichtigt. Diese Ignoranz gegenüber dem Ortschaftsrat und gegenüber dem Berufsstand des Landwirts, der durch seine Arbeit gewährleistet, dass wir unsere Lebensmittel auf den Tisch bekommen, ist, um es mal ungeschönt zu sagen, eine Frechheit. Dann kann man sich das Einfordern von Stellungnahmen auch schenken und frisch und frei über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Ich lehne diesen Rahmenplan ab!
