Rede zum Rahmenplan Tuniberg

Zum Rahmenplan Tuniberg (Drucksache G-23/075) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. Juni 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren
!

Ich kann mich bei der Bewertung des Rahmenplan Tuniberg umfĂ€nglich der Stellungnahme des Ortschaftsrates Munzingen anschließen, der den Rahmenplan – wohlgemerkt einstimmig – ablehnte. Er hatte im Anschluss an das Leitziel “Entwicklung attraktiver Baugebiete” die folgende textliche EinfĂŒgung vorgeschlagen: “Die Bebauung hat ihre Grenze an den steilen HĂ€ngen des Tunibergs, Baugebiete sind besonders im sĂŒdlichen Tuniberg nicht denkbar.“ Weiter stellt er fest, dass die Landwirtschaft, die zwischen 60% (Munzingen) und 46% (Opfingen) der Gemarkungen ausmacht, der Stadt bisher kein eigenes Leitziel wert ist.

Er deklariert fĂŒr die Landwirtschaft höchste Bedeutung und forderte daher die Aufnahme der folgenden textlichen Klarstellungen:

„Die Landwirtschaft prĂ€gt die Tuniberg-Ortschaften und bedeckt den grĂ¶ĂŸten Teil der Gemarkungen. Außenentwicklung kann nur zu Lasten der Landwirtschaft erfolgen. Gerade darum sollten bei FlĂ€chen-Diskussionen und FlĂ€chen-Priorisierungen aber ihre Interessen angemessen berĂŒcksichtigt werden, Landwirtschaft gehört unabdingbar zu den Tuniberg-Ortschaften. OrtsrandbegrĂŒnungen und ökologische Aufwertungen der OrtsrĂ€nder sowie neue Erschließungen fĂŒr Freizeit und Tourismus sollten nicht zu Lasten der Landwirtschaft erfolgen; umgekehrt sollte die Landwirtschaft auf das Landschaftsbild beeintrĂ€chtigende Maßnahmen an den OrtsrĂ€ndern soweit möglich verzichten.”

Soweit die recht moderaten Einlassungen des Ortschaftsrates. Keiner der VorschlĂ€ge des Ortschaftsrates wurde jedoch beantwortet, geschweige denn textlich berĂŒcksichtigt. Diese Ignoranz gegenĂŒber dem Ortschaftsrat und gegenĂŒber dem Berufsstand des Landwirts, der durch seine Arbeit gewĂ€hrleistet, dass wir unsere Lebensmittel auf den Tisch bekommen, ist, um es mal ungeschönt zu sagen, eine Frechheit. Dann kann man sich das Einfordern von Stellungnahmen auch schenken und frisch und frei ĂŒber die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Ich lehne diesen Rahmenplan ab!