Viele offene Fragen zum Stadionneubau

Nein_zum_Stadion
Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zur unerw├╝nschten Ver├Âffentlichung unserer Anfrage an das Innenministerium zum SC-Stadionneubau

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/F├╝r Freiburg (FL/FF) hat am 28.12.2014 einen Brief an das Innenministerium gesendet, in dem mehrere Fragen zum geplanten Neubau eines Fu├čballstadions am Flugplatz gestellt wurden. Dabei ging es unter anderem um Fragen bez├╝glich der Gr├╝ndung einer st├Ądtischen Objekttr├Ągergesellschaft (OTG) und der Art der B├╝rgschaft der Stadt Freiburg.

Die Anfrage diente ausschlie├člich erst einmal unserer eigenen Information, weswegen wir von einer ├ľffentlichmachung Abstand genommen hatten. Darauf wird in dem Brief explizit hingewiesen.
Wir hatten das Innenministerium gebeten, uns bis zum 15.1.2015 Auskunft zu erteilen. Nach immerhin ├╝ber drei Wochen wurde uns vom Regierungspr├Ąsidium Freiburg (RP) am 21.1.15 mitgeteilt, dass unser Schreiben zur Bearbeitung an das RP geschickt worden war. Am darauffolgenden Tag, am 22.1.15, erhielten wir die Antwort des RP.

Wir sind ├Ąu├čerst irritiert dar├╝ber, dass FL/FF ├╝ber vier Wochen keine Antwort vom Innenministerium erh├Ąlt, sondern stattdessen um eine Woche versp├Ątet nach dem gew├╝nschten Termin vom RP. Weiter sind wir alles andere als angetan davon, dass das RP von sich aus entscheidet, unseren Brief und die Antwort zeitgleich auch der Stadt zur Kenntnis zu geben, diese unmittelbar eine Pressemitteilung daraus macht und wir aus den Medien von der Antwort des RP erfahren m├╝ssen. Der Anstand h├Ątte es geboten, zuvor zumindest unser Einverst├Ąndnis f├╝r diese Vorgehensweise einzuholen.

Nach Aussage von Oberb├╝rgermeister Salomon beweist FL/FF mit seinem Schreiben Misstrauen gegen├╝ber dem RP und der Stadt. Wenn es eines Beweises bedurft h├Ątte, dass dieses Misstrauen gerechtfertigt ist, w├Ąre mit dieser unerw├╝nschten Ver├Âffentlichung der Beweis erbracht worden. Au├čerdem weisen wir daraufhin, dass Oberb├╝rgermeister Salomon vor seiner Wahl zur 2. Amtsperiode laut Badischer Zeitung vom 5.3.2010 nicht nur aus finanziellen Gr├╝nden, sondern ÔÇ×auch aufgrund der sportlichen Situation und der Tatsache, dass das Badenova-Stadion oft nicht ausverkauft ist, keine Notwendigkeit f├╝r ein neues Stadion sieht.ÔÇť Seine bald nach der Wahl erfolgte 180┬░-Wendung in dieser Fragestellung kann auch nicht gerade als vertrauensbildende Ma├čnahme bezeichnet werden, zumal sich an den Randbedingungen von damals nichts ge├Ąndert hat.

Im ├ťbrigen m├╝ssen wir Herrn M├╝ller, Leiter des Rechtsamtes der Stadt Freiburg, bez├╝glich seiner herabw├╝rdigenden Behauptung, dass wir unser Fachwissen angeblich von Google beziehen, berichtigen. Unsere Informationen zu juristischen und finanziellen Fragestellungen zum geplanten SC-Stadion beziehen wir keineswegs von Google, sondern von Fachleuten, die uns wegen ihrer Ablehnung des SC-Stadionbaus oder zumindest dessen Finanzierung ihr Fachwissen gerne zur Verf├╝gung stellen.

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender, FL)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende, FL)
Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat, FL)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer  (Stadtrat, FF)

Hier die Berichterstattung dar├╝ber in der Badischen Zeitung.