├ľffentlichkeitsbeteiligung bei Bauprojekten

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Rede von Karl-Heinz Krawczyk zu TOP 10 der Sitzung des Gemeinderates am 14.2.17 zum Thema: ├ľffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten (Drucksache G-17/045)

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister, sehr geehrter Herr Baub├╝rgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank f├╝r die gut aufbereitete Vorlage. In der Tat ist es ├Ąu├čerst begr├╝├čenswert und erfreulich, dass eine praxisorientierte Richtschnur f├╝r die ├ľffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten auf den Weg gebracht werden soll. Allerdings darf das nicht nur eine Absichtserkl├Ąrung sein.

Genauso wie bei einem Qualit├Ątsmanagement muss ├ľffentlichkeitsbeteiligung, von jedem der damit zu tun hat, gelebt werden, ehrlich und m├Âglichst offen sein. Leider erscheint es bisher so, als w├Ąre dies nicht immer der Fall. Aus eigener Erfahrung, aber auch aus vielen Gespr├Ąchen mit Freiburger B├╝rgerinnen und B├╝rger wissen wir, dass es hier ein hohes Frustrationspotential gibt. Nicht selten erscheint der Eindruck, der B├╝rger wird zwar angeh├Ârt und darf auch Fragen stellen, aber bitte sch├Ân nur zielf├╝hrend und auf keinen Fall gegen die Interessen der Verwaltung.

Zu einer guten ├ľffentlichkeitsbeteiligung geh├Ârt es aber auch Fragen und Vorschl├Ąge besorgter oder interessierter B├╝rgerinnen und B├╝rger nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern nach M├Âglichkeit auch ernsthaft zu ber├╝cksichtigen und umzusetzen. Es ist wenig hilfreich, wenn sorgf├Ąltig, durch die Verwaltung ausgesuchte Moderatoren versuchen die Gehirne der Teilnehmer in Dialogforen weichzusp├╝len. Und es ist noch weniger hilfreich, wenn B├╝rgerinnen und B├╝rger mit einer anderen Meinung als die der Verwaltung im bestm├Âglichsten Fall nur bel├Ąchelt oder aber im schlimmeren Fall als Nimbys oder z.B. als Mimosw├Ąlder denunziert werden.

Insofern erhofft sich unsere Fraktion hier eine wirklich deutliche Verbesserung der bisherigen Situation.

Missverst├Ąndnisse, wie von Frau Hehn in Ihrem Beitrag vorgetragen, sehen wir eigentlich nicht. Es gibt einfach Vorg├Ąnge in Freiburg, mit denen nicht alle Freiburger B├╝rgerinnen und B├╝rger einverstanden sind. Und das muss man dann auch so zur Kenntnis nehmen.

Vielen Dank f├╝r Ihre Aufmerksamkeit.

Karl-Heinz Krawczyk