Rede von Karl-Heinz Krawczyk zu TOP 10 der Sitzung des Gemeinderates am 14.2.17 zum Thema: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten (Drucksache G-17/045)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Baubürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die gut aufbereitete Vorlage. In der Tat ist es äußerst begrüßenswert und erfreulich, dass eine praxisorientierte Richtschnur für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten auf den Weg gebracht werden soll. Allerdings darf das nicht nur eine Absichtserklärung sein.
Genauso wie bei einem Qualitätsmanagement muss Öffentlichkeitsbeteiligung, von jedem der damit zu tun hat, gelebt werden, ehrlich und möglichst offen sein. Leider erscheint es bisher so, als wäre dies nicht immer der Fall. Aus eigener Erfahrung, aber auch aus vielen Gesprächen mit Freiburger Bürgerinnen und Bürger wissen wir, dass es hier ein hohes Frustrationspotential gibt. Nicht selten erscheint der Eindruck, der Bürger wird zwar angehört und darf auch Fragen stellen, aber bitte schön nur zielführend und auf keinen Fall gegen die Interessen der Verwaltung.
Zu einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung gehört es aber auch Fragen und Vorschläge besorgter oder interessierter Bürgerinnen und Bürger nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern nach Möglichkeit auch ernsthaft zu berücksichtigen und umzusetzen. Es ist wenig hilfreich, wenn sorgfältig, durch die Verwaltung ausgesuchte Moderatoren versuchen die Gehirne der Teilnehmer in Dialogforen weichzuspülen. Und es ist noch weniger hilfreich, wenn Bürgerinnen und Bürger mit einer anderen Meinung als die der Verwaltung im bestmöglichsten Fall nur belächelt oder aber im schlimmeren Fall als Nimbys oder z.B. als Mimoswälder denunziert werden.
Insofern erhofft sich unsere Fraktion hier eine wirklich deutliche Verbesserung der bisherigen Situation.
Missverständnisse, wie von Frau Hehn in Ihrem Beitrag vorgetragen, sehen wir eigentlich nicht. Es gibt einfach Vorgänge in Freiburg, mit denen nicht alle Freiburger Bürgerinnen und Bürger einverstanden sind. Und das muss man dann auch so zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Karl-Heinz Krawczyk
