Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum

Zum Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/038), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das
vorgestellte Rahmenkonzept soll eine planerische Vertiefung von einem der
insgesamt 14 Entwicklungsbereiche des Perspektivplanes sein. Natürlich ist es
sinnvoll, laufende und geplante Vorhaben zu verzahnen im Sinne der
Weiterentwicklung des Stadtteiles. Es wird in der Vorlage geschildert, dass ein
transparentes Beteiligungsverfahren organisiert wurde. Dem widerspreche ich.
Mir als Stadträtin des Freiburger Westens wurde es verwehrt, an dem
Planungsprozess von Anfang an teilzunehmen. Herr Oberbürgermeister Salomon und
auch Herr Baubürgermeister Haag haben sich zwar bei mir schriftlich
entschuldigt, das Stadtplanungsamt sah das jedoch anders. Das ist nicht nur ein
schlechter Stil, es widerspricht auch der Gemeindeordnung.

Wirklich
wichtig ist für mich aber, dass in dem gesamten Verfahren die Eigentümer der
bestehenden Immobilien völlig zu kurz kamen, manche sagen, überhaupt nicht
gehört wurden. Wie oft habe ich Gespräche bei den Workshops gehört mit dem
Wortlaut „Ist Dein Haus auch nicht mehr vorhanden?“ Um es klar zu sagen: Es ist
sinnvoll und wünschenswert, eine Weiterentwicklung des Stadtteils im Blick zu
haben, im Stadtteil Betzenhausen/Bischofslinde ist das auch gelungen, aber nur
weil man auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner eingegangen ist. Das ist
m.E. bei diesem Rahmenkonzept absolut nicht geschehen. 

Auch
Vorgaben, wie sie der RVSO erarbeitet hat, nämlich eine breite Radstrecke, eine
sog. Radautobahn, wie sie beispielsweise im Ruhrgebiet bereits verwirklicht
ist, entlang der Breisgau-S-Bahn in die March bzw. Richtung Breisach in die
Planung einzubeziehen, war allen beteiligten Architekturbüros neu. Auch in den
überarbeiteten Plänen war diese Radstrecke nicht berücksichtigt.

Was meiner Fraktion aber vollständig fehlt, ist die Überplanung des Gebietes um das Eisstadion, das Gewerbe/Mischgebiet um die Ensisheimer Straße, die Mühlhauser Straße. Diese Umgestaltung, die von den Anwohnern ausdrücklich gewünscht ist – es existiert bereits eine Unterschriftensammlung von 175 Eigentümern – ist im Siegerkonzept von Wick und Partnern auf der Seite 34 lediglich von einer Schülerin unter 4.0 „Wohnen und Arbeiten“ thematisiert worden.

Da fragen wir
uns doch, was ist den Planungsbüros eigentlich als Aufgabe gestellt worden?
Das, was schnellstens auf den Weg gebracht werden könnte, nein müsste, auch
aufgrund der immer wieder beschworenen Wohnungsknappheit, wird überhaupt nicht
behandelt. Nach unserer Sicht durften sich die beteiligten Planungsbüros
austoben, Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum war in allen
Entwürfen vorhanden, dass wir dies ablehnen, dürfte jedem klar sein.

Der Hinweis
des Siegerbüros auf S. 35 „Die Bestandsbebauung wird in den Entwurfszeichnungen
immer dargestellt. Die Stadtverwaltung ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der
betroffenen Eigentümer angewiesen und kann die Entwürfe nur in Abstimmung mit
ihnen umsetzen.“ hat viele der Betroffenen nicht beruhigen können, im
Gegenteil. Ich weiß, dass sich man sich bereits juristisch beraten lässt.

Die Fraktion FL/FF nimmt diese Vorlage zur Kenntnis, lehnt die Umsetzung dieses Rahmenkonzeptes ab.