Haushaltsrede 2023/2024

FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat am 9.5.2023 folgende Rede zum Haushalt gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren
!

Ein guter Haushalt muss sich daran messen lassen, ob durch ihn die Lebensqualit├Ąt f├╝r die Stadtbewohner und vor allem f├╝r k├╝nftige Generationen erhalten oder gar gesteigert wird. Eine Herausforderung angesichts der globalen bedrohlichen Ver├Ąnderungen.

Die Verkehrswende ist in Freiburg auf einem guten Weg. Auch wenn die Frontleute des Fu├č- und Radentscheids verst├Ąndlicherweise bem├Ąngeln, dass wir sie nicht schnell genug umsetzen und mit zu wenig finanziellen Mitteln ausstatten, so muss man doch festhalten, dass sich die Stadt M├╝he gibt, den Umbau weg von einer autogerechten Stadt zu schaffen. Eine Ausnahme bildet der Stadttunnel. W├Ąhrend immer mehr Freiburger erkennen, dass ein Stadttunnel der Verkehrswende schadet und weder der Stadt und erst recht nicht den Anliegern an der B31 im Schwarzwald gut tut, hat sich diese Erkenntnis bei Stadt und Gemeinderat mehrheitlich noch nicht durchgesetzt.

Als Ansporn bei der Energiewende muss erst der Kriegsverbrecher im Kreml seine Gro├čmachtphantasien in die Tat umsetzen, bevor sie in der ÔÇ×├ľkohauptstadtÔÇť richtig angegangen wird. Das ist einfach nur besch├Ąmend! Aber immerhin nimmt sie jetzt Fahrt auf. Geothermie, W├Ąrmenetze, Windkraft, Photovoltaik und deren Finanzierung sind die Themen, die die n├Ąchsten zwei Jahrzehnte Freiburg beherrschen werden. Aber was immer noch nicht mitgedacht wird, ist die Graue Energie durch den Abriss von Geb├Ąuden wie im Metzgergr├╝n.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind dem Wohl der Freiburger B├╝rger verpflichtet. Aber Freiburg hat das Problem, dass die Stadtspitze – anders als immer mehr B├╝rger – in ihrem Grunddenken immer noch der Wachstumsphilosophie der 1950er und 1960er Jahre anh├Ąngt. Anders kann man sich die Euphorie, die mit der Ansiedlung jedes Gewerbe- oder Industriebetriebs hervorgerufen wird, nicht erkl├Ąren. ├ťber Aussagen des OB wie ÔÇ×Wir wollen f├╝r den Standort werben, dass Firmen, wenn sie nach Deutschland kommen, sich Freiburg ausw├ĄhlenÔÇť kann man nur noch den Kopf sch├╝tteln. Klar, dass sich da die FWTM auf die eigenen Schultern klopft, wenn sie ein Unternehmen, das sich bereits f├╝r einen Standort in einer anderen Stadt entschieden hatte, doch noch nach Freiburg gelotst hat. Dieses Pharma-Unternehmen, Intuitive Surgical, will rund 600 Arbeitspl├Ątze schaffen f├╝r Leute, die wohl kaum aus der Freiburger B├╝rgerschaft rekrutiert werden d├╝rften. Somit braucht es f├╝r seine neuen Mitarbeiter und deren Familien Wohnungen in der Anzahl der Arbeitspl├Ątze, also rund 600. Und dass daf├╝r ein Sportverein, der SV Solvay, praktisch platt gemacht wird, weil er alle seine Sportfl├Ąchen verliert, ist das n├Ąchste ├ärgernis bei dieser Aktion. Bei einer Stadt, die, wenn alle geplanten Baugebiete realisiert w├╝rden, um mindestens 20.000 Menschen w├Ąchst, braucht es nicht weniger, sondern mehr Sportst├Ątten. Ausgerechnet im Freiburger Norden sind ohnehin zu wenige Sportfl├Ąchenangebote.

Und als direkte Folge solcher Anwerbungen wird auch dem Wohnungsbau, diesem Goldenen Kalb, r├╝cksichtslos alles unterworfen. Leidtragende sind zum einen die Bewohner von Metzgergr├╝n, Drachenweg usw., denen die H├Ąuser und Hausg├Ąrten ÔÇ×wegsaniertÔÇť werden und zum zweiten Landwirte und die Natur, da trotz Innenverdichtung momentan noch an die zehn Baugebiete auf der Gr├╝nen Wiese geplant sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem finanziellen Haushalt der Stadt m├╝ssen endlich der Wasserhaushalt, der CO2-Haushalt und nicht zuletzt der Agrarhaushalt konsequent mitbedacht werden. Wohnungsbau, der einhergeht mit Versiegelung, Vernichtung von CO2-Senken und landwirtschaftlichen Fl├Ąchen, verschlechtert diese Neben-Haushalte massiv, was sich wiederum nachteilig auf k├╝nftige Doppelhaushalte auswirken wird.

Der Club of Rome hat bereits 1972 klipp und klar durch eine vom MIT (Massachusetts Institute of Technology) erstellte Studie belegen lassen, wohin ungez├╝geltes Wachstum f├╝hrt. Wir k├Ânnen nicht so weitermachen wie bisher! Wir m├╝ssen Baugebiete auf der Gr├╝nen Wiese aufgeben. Nat├╝rlich ist mir klar, dass man Ziele, die lange Jahre f├╝r wichtig oder gar alternativlos gehalten wurden, ungern aufgibt. Aber wir haben keine andere Wahl! Die Natur zeigt uns schonungslos, was alternativlos ist, n├Ąmlich ein sofortiges Umdenken hinsichtlich allem, was Klimawandel, Artenschwund, Versiegelung, Wasserknappheit, Ressourcenausbeutung und globale Verm├╝llung befeuert. Angesichts der immer dramatischeren Folgen des Klimawandels ist ein Festhalten am Bauen auf der gr├╝nen Wiese unverantwortlich. Abgesehen davon, dass wir uns ein Dietenbach auch finanziell ├╝berhaupt nicht leisten k├Ânnen. Ich kann da nur UN-Generalsekret├Ąr Ant├│nio Guterres zitieren: ÔÇ×Wir sind auf dem Highway zur Klimah├Âlle ÔÇô mit dem Fu├č auf dem GaspedalÔÇť. Und Freiburg mit seinem ungez├╝gelten Bauen vorneweg! Wir sollten erstmal die bereits versiegelten Fl├Ąchen in Z├Ąhringen Nord, G├╝terbahnhof Nord oder an der Ensisheimer Stra├če bebauen – was bei Letzterem bedingt, dass wir endlich eine neue, klimaneutrale Eissporthalle erstellen m├╝ssen, um die alte CO2-Schleuder auszumustern.

Erfreulicherweise haben sich nun 17 Organisationen (Landwirte, Umweltsch├╝tzer, Klimaaktivisten, Wissenschaftler, Wandervereine usw.) zusammengeschlossen, um den Fl├Ąchenverbrauch in unserem Bundesland per Volksantrag zu begrenzen. Dieser sei neben dem Klimawandel und dem Artenr├╝ckgang das dritte gro├če Umweltproblem in unserem Land. Der Fl├Ąchenverlust liegt bei rund 6 ha, am Tag wohlgemerkt. Im schwarz-gr├╝nen Koalitionsvertrag ist vereinbart, diesen Wert auf 2,5 ha zu senken und bis 2035 auf 0 ha zu bringen. Ihr Schwerpunkt liegt auf Innenentwicklung, was auch FL immer wieder fordert. Davon sind die Gr├╝nen und die CDU hier im Gemeinderat mental meilenweit entfernt. Bei ihnen ist Konsens auch nach 2035 weiter Fl├Ąchen zu versiegeln.

Die vielen geplanten Baugebiete beanspruchen ├╝berdies personelle Ressourcen, die uns an anderer Stelle fehlen: Bei der Erstellung von Bebauungspl├Ąnen, um Betonmonstern wie am Kapellenweg einen Riegel vorzuschieben. Bei der Aufstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, um Abrisse wie die des Gr├╝nderzeitbaus in der Habsburgerstra├če 91 zu verhindern. Beim Aufsp├╝ren und Sanktionieren der massiven Leerst├Ąnde von Geb├Ąuden und Wohnungen.

Bevor man st├Ąndig neue Leute nach Freiburg lockt, sollte man sich doch erstmal darum k├╝mmern, dass die Probleme vor Ort gel├Âst sind. Wir brauchen W├Ąrmenetze f├╝r vorhandene Stadtteile statt f├╝r neue Baugebiete. Wir brauchen Kitas und Erzieherinnen, sowie Schulen f├╝r die Sch├╝ler, die bereits in Freiburg leben. In diesem Zusammenhang ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt mehrere Schulen erweitern oder sanieren wollen, aber v├Âllig irrig, dass wir mit dem Lyc├ęe Turenne eine Schule haben, bei der ein ganzer Fl├╝gel sanierungsbedingt seit drei├čig Jahren leer steht, weil Stadt und Gemeinderat andere Priorit├Ąten setzen.

Eine Erh├Âhung der Kitageb├╝hren zum jetzigen Zeitpunkt lehnt FL ├╝brigens ab. Auch wenn mit der geplanten Neuregelung mehr Familien von erm├Ą├čigten Tarifen profitieren und nur noch 48% der Eltern den Regelbeitrag zahlen w├╝rden. Momentan w├Ąre dies aufgrund fehlender Erzieherinnen und dem ungewissen Regelbetrieb, der die Eltern oft zu kurzfristiger Ersatz-Betreuung zwingt, ein v├Âllig falsches Zeichen.

In anderen St├Ądten w├Ąre man froh, man h├Ątte Initiativen wie Bauernhoftiere f├╝r Stadtkinder im Obergr├╝n in Betzenhausen, den Kunzenhof in Littenweiler, den Junghof in Kappel, die G├Ąrtnerei Initiative und den Ziegenwiese-Verein in Z├Ąhringen oder das Netzwerk Dietenbachwald im Rieselfeld. Sie alle versuchen Gr├╝n in der Stadt zu halten und mit viel ehrenamtlichem Engagement Kindern und Jugendlichen, Kindergartengruppen und Schulklassen, Natur und Tiere nahe zu bringen. Und was macht die Stadt? Sie r├╝ckt ihnen mit Wohnbebauung auf die Pelle, versucht andere Fl├Ąchen-Nutzungen durchzudr├╝cken oder k├╝rzt ihnen die ohnehin schon sp├Ąrlichen Unterst├╝tzungsgelder. Dem Kunzenhof und dem Junghof soll ihre Unterst├╝tzung von 20.000 ÔéČ bzw. 10.000 ÔéČ auf jeweils die H├Ąlfte gek├╝rzt werden. 15.000 ÔéČ Einsparung bei zwei gemeinn├╝tzigen Initiativen, w├Ąhrend in Kleineschholz ├╝ber 70.000 ÔéČ f├╝r jede der 500 Wohnungen zugeschossen werden sollen. Das ist einfach nur peinlich und sch├Ąbig!

Egal, ob es um den Erhalt des Dietenbachwaldes oder von Kleing├Ąrten, um die Aufstockung des VD (Vollzugsdienstes), um die Nichterh├Âhung der Kitageb├╝hren, um den Bau von Eissporthalle oder Au├čenbecken Westbad geht: Meist liegen die W├╝nsche der Freiburger B├╝rger, erst recht die Interessen der k├╝nftigen Generationen und damit die von FL auf der einen und die Mehrheits-Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat auf der anderen Seite weit auseinander.

Meine Eingangsbeschreibung eines guten Haushalts ist daher mit diesem Haushalt – aufgrund der einseitigen Ausrichtung der Ausgaben hin auf den zerst├Ârerischen Wohnungsbau auf der Gr├╝nen Wiese – wieder nicht gegeben. Ich werde daher diesen Haushalt erneut ablehnen.