Folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Wählergemeinschaft Freiburg Lebenswert (FL) zum Thema Erhaltungssatzung Wiehre, Quäkerstraße, am 10. Januar 2021 an den Freiburger Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Schreiben vom 18.12.2020 bedankt sich Baubürgermeister Prof. Dr. Haag bei den Mit-gliedern der Initiative „Wiehre für Alle“ für das konstruktive Gespräch am 3.11.20. Darin erklärt er, dass er davon überzeugt sei, dass ein gemeinsames Vorgehen von Familienheim Freiburg, Stadt und Mieterinnen und Mietern der Familienheim, den Interessen der Letztgenannten und des gesamten Quartiers am besten dient. Die Genossenschaft Familienheim habe auch Mitte letzten Jahres ihre Bereitschaft zu einem gemeinsamen Prozess öffentlich bekundet.
Bei dem Gespräch am 3.11.2020 teilte Prof Dr. Haag mit, dass sowohl die Voraussetzungen für die Soziale Erhaltungssatzung als auch für die Städtebauliche Erhaltungssatzung für das Quartier Quäkerstraße vorlägen. Dennoch wolle die Stadtverwaltung weiterhin einen konsensualen Verfahrensprozess mit dem Familienheim-Vorstand führen, um einen eventuell möglichen Konflikt in der Zukunft zu vermeiden. Dieser solle ohne jegliche sachliche Zielvor-gaben durchgeführt werden und könne bis zu sieben Jahre andauern.
Hierzu nun meine Fragen:
1. Wenn die Voraussetzungen für die Soziale Erhaltungssatzung und die Städtebauliche Erhaltungssatzung vorliegen, warum sollten dann Verhandlungen ohne Zielvorgaben geführt werden?
2. Das bedeutet, dass sich die Stadtverwaltung überlegen sollte, welche Ziele sie hat. Was will sie denn erreichen?
3. Unter der Prämisse, dass ein gemeinsames Vorgehen von der Familienheim Freiburg, der Stadt und den Mieterinnen und Mietern gewünscht wird und die Genossenschaft ihre Bereitschaft zu einem gemeinsamen Prozess öffentlich bekundet hat, warum werden dann die Mitglieder der Initiative „Wiehre für Alle“ nicht bei den Verhandlungen direkt einbezogen?
Für eine baldige Beantwortung der Fragen bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)
Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/fuer-eine-soziale-erhaltungssatzung-in-der-quaekerstrasse/
Sowie: https://freiburg-lebenswert.de/rettet-das-haeuser-ensemble-an-der-quaekerstrasse/
