Ein grandioser Erfolg für Freiburg Lebenswert

Am vergangenen Dienstag, dem 13.11.2018, haben wir in der Gemeinderatssitzung einen großen Erfolg errungen, man kann sogar sagen den größten von Freiburg Lebenswert, seit wir im Gemeinderat sind. Wir haben einen großen Schritt gemacht hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Wir haben dicke Bretter bohren müssen und wurden damit belohnt, dass alle Stadträte bis auf ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.

Stadtrat Thoma von den Grünen hat es sogar (sinngemäß) als ein Ereignis bezeichnet, das man vielleicht später als einschneidend erkennen wird. Dem können wir uns nur anschließen! Damit haben wir eines der Hauptanliegen von Freiburg Lebenswert erreicht! WIR waren die treibende Kraft, die dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik in Freiburg gebracht haben! Es ist dies ein großer Erfolg – und es ist UNSER Erfolg, der Erfolg von Freiburg Lebenswert!

Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat dazu am 13.11.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  als Fraktionsvorsitzender folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Lob halte ich es eigentlich üblicherweise wie der Schwabe: Nit gschumpfe, isch globt gnug! Aber heute muss ich mal eine Ausnahme machen. Diese beiden Vorlagen sind hervorragend. Sie enthalten exakt eines der Ziele, für die wir mit der Liste „Freiburg Lebenswert“ angetreten sind und wofür auch die Liste „Für Freiburg“ steht: den Erhalt des Stadtbildes. Diese beiden Vorlagen können der Grundstein für den Beginn einer wundervollen Freundschaft zwischen dem Baudezernat und FL/FF werden.

Mit dem Beschluss der von uns seit langem geforderten Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bekommen wir endlich die „baurechtlichen Instrumente, um die stadtspezifischen Identität im Stadtbild zu erhalten“ – wie es so schön in der Vorlage heißt. Damit können wir dem Gemeinwohl der Stadtgesellschaft einen Vorrang einräumen vor den städtebaulich oft schädlichen Wünschen von privaten Bauherren, Bauträgern und – leider – auch manchen Baugenossenschaften.

Hätten wir diese Handwerkszeuge etwas früher gehabt, wir hätten viele stadtgeschichtlich wertvolle Gebäude wie das Ratsstüble oder das Amerikahaus, aber auch den Park der Reinhold-Schneider-Villa erhalten können. Bedauerlicherweise kommt die Satzung für die Rettung des Hauses Lorettostraße 14 im Anna-Platz-Ensemble ebenfalls zu spät, das wir eigentlich mit unserem Antrag noch retten wollten. Das Gebäude wurde schnell noch platt gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir nun durch den Erlass einer Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee die dort ebenfalls vorhandenen Abrisswünsche verunmöglichen.

Das Kulturdenkmal “Reinhold-Schneider_Haus” in der Mercystraße im Stadtteil Wiehre.

Es wird Zeit, dass Bauherren und Bauträger sich endlich ihrer Verantwortung für das Stadtbild bewusst werden. Und da macht uns Sorge, dass in der Vorlage die Grenzen der Erhaltungssatzung, nämlich die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Erhalts, als Menetekel an die Wand geschrieben werden. Es sollten daher unbedingt finanzielle Rücklagen gebildet werden, um gefährdete Gebäude durch die Stadt aufkaufen zu können. Dass sich auch marode Gebäude sanieren lassen, zeigt sich beim Meierhof der Kartaus. Diesen scheinbar unrettbaren Schwarzwaldhof will der Sanierer mit Erhalt von ca. 90% der alten Bausubstanz wieder zu einem Schmuckstück machen. Ähnlich hätte man auch das Ratsstüble mit einer Erhaltungssatzung retten können. Es reicht eben nicht, wenn wir uns als Freiburger Bürger nur um Leuchtturmprojekte wie das Münster kümmern. Man muss das Stadtbild als Ganzes in den Blick nehmen.

So ist es erfreulich, dass in der Vorlage bei den Handlungsbedarfen auch die gründerzeitliche Bebauung um den Aschoff-Platz in Herdern mit aufgeführt ist. Dieses Ensemble ist nahezu vollkommen erhalten. Einzige Ausnahme ist die ehemalige Tivoli-Schule, die dem Bau einer Turnhalle der Weiherhof-Schulen zum Opfer fiel. Umso wichtiger ist der Erhalt aller anderen Gebäude. Und dazu zählen auch die Bauvereinsgebäude im Zwickel zwischen Tivoli- und Weiherhofstraße, die der Bauverein Breisgau – gegen den Willen der Bewohner – zumindest teilweise gerne abreißen und durch moderne Gebäude ersetzen will.

Die Gebäude des Bauvereins am Aschoffplatz aus den Jahren 1922/23 (Foto aus der Zeit um 1930)

Ich komme nun zu dem einzigen Kritikpunkt der Vorlage: dem Personal. Dass nun erstmal nur eine Stelle vorgesehen werden soll, halten wir für völlig unzureichend. Denn mit der Einleitung eines solchen Satzungsverfahrens entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der mit einem ambitionierten Zeitplan gekoppelt ist. Unser Vorschlag: Statt die Projektgruppe Wohnen irgendwelche Wolkenkuckucksheime im Mooswald und auf den Dreisamauen errichten zu lassen, könnte man diese sinnlos verschwendeten Personalressourcen besser bei der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen einsetzen.

Im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Abrisswünschen vom Bauverein am Aschoff-Platz und der Familienheim in der Quäkerstraße – mit letzter werden wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung durch die Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung beschäftigen müssen – ist festzuhalten, dass sich in beiden Fällen die Bewohner klar gegen die Abrisswünsche stellen. Sie sind mit ihren einfachen, aber preisgünstigen Wohnungen sehr zufrieden.

Die Häuser der Familienheim-Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Was also treibt die Vorstände von Genossenschaften an, sich gegen ihre Genossenschaftsmitglieder zu stellen? Wieso gerieren sich die Vorstände gegenüber ihren Mitgliedern mit dem Aufbau von Drohkulissen wie die Akteure von Heuschrecken? Wir sind der Meinung, dass sich die Vorstände mal kritisch fragen sollten, ob sie bei diesen Diskrepanzen zwischen Vorstand und Mitgliedern noch die richtigen Personen zur Leitung einer Genossenschaft sind.

Aber ich will zum Schluss nochmal ein positives Fazit ziehen:

Mit den Städtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11. zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen können wir die verbliebenen Gebäude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der 60er Jahre übrig gelassen haben, wirksam schützen. Das ist für die Freiburger Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.

Hier der Fraktionsübergreifende Antrag zur “Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- bzw. Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg” vom 15. November 2017, auf den die Verabschiedung jetzt im Gemeinderat zurückging:
Prüfauftrag Erhaltungssatzung (PDF)

Und hier der Link zur Beschluss-Vorlage auf der Homepage der Stadt Freiburg:   https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770304100133.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770304100133&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=ni_2018-GR-177

Den Denkmalschutz stärken (Foto: M. Managò)

Beim Aktiventreffen von Freiburg Lebenswert am 15. 11.2018 stellte FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter den im Gemeinderat getroffenen Beschluss vor. Versammlungsleiter Michael Managò betonte die Bedeutung dieses Schrittes für die Stadt und den Erfolg, den FL damit erzielt hat. Er dankte den drei FL-Stadträten dafür, dass sie diesen Erfolg mit ihrem unermüdlichen Engagement im Gemeinderat möglich gemacht haben. Die über 40 anwesenden Mitglieder und Gäste applaudierten und stießen auf den Erfolg an.

FL feiert den Erfolg für Erhaltungssatzungen in der Stadt auf seinem Aktiventreffen am 15.11.2018 (Foto: Rayek Nabulsi)
image_pdfimage_print