Ein grandioser Erfolg f├╝r Freiburg Lebenswert

Am vergangenen Dienstag, dem 13.11.2018, haben wir in der Gemeinderatssitzung einen gro├čen Erfolg errungen, man kann sogar sagen den gr├Â├čten von Freiburg Lebenswert, seit wir im Gemeinderat sind. Wir haben einen gro├čen Schritt gemacht hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Wir haben dicke Bretter bohren m├╝ssen und wurden damit belohnt, dass alle Stadtr├Ąte bis auf ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.

Stadtrat Thoma von den Gr├╝nen hat es sogar (sinngem├Ą├č) als ein Ereignis bezeichnet, das man vielleicht sp├Ąter als einschneidend erkennen wird. Dem k├Ânnen wir uns nur anschlie├čen! Damit haben wir eines der Hauptanliegen von Freiburg Lebenswert erreicht! WIR waren die treibende Kraft, die dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik in Freiburg gebracht haben! Es ist dies ein gro├čer Erfolg – und es ist UNSER Erfolg, der Erfolg von Freiburg Lebenswert!

Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat dazu am 13.11.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  als Fraktionsvorsitzender folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Lob halte ich es eigentlich ├╝blicherweise wie der Schwabe: Nit gschumpfe, isch globt gnug! Aber heute muss ich mal eine Ausnahme machen. Diese beiden Vorlagen sind hervorragend. Sie enthalten exakt eines der Ziele, f├╝r die wir mit der Liste ÔÇ×Freiburg LebenswertÔÇť angetreten sind und wof├╝r auch die Liste ÔÇ×F├╝r FreiburgÔÇť steht: den Erhalt des Stadtbildes. Diese beiden Vorlagen k├Ânnen der Grundstein f├╝r den Beginn einer wundervollen Freundschaft zwischen dem Baudezernat und FL/FF werden.

Mit dem Beschluss der von uns seit langem geforderten Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bekommen wir endlich die ÔÇ×baurechtlichen Instrumente, um die stadtspezifischen Identit├Ąt im Stadtbild zu erhaltenÔÇť ÔÇô wie es so sch├Ân in der Vorlage hei├čt. Damit k├Ânnen wir dem Gemeinwohl der Stadtgesellschaft einen Vorrang einr├Ąumen vor den st├Ądtebaulich oft sch├Ądlichen W├╝nschen von privaten Bauherren, Bautr├Ągern und ÔÇô leider ÔÇô auch manchen Baugenossenschaften.

H├Ątten wir diese Handwerkszeuge etwas fr├╝her gehabt, wir h├Ątten viele stadtgeschichtlich wertvolle Geb├Ąude wie das Ratsst├╝ble oder das Amerikahaus, aber auch den Park der Reinhold-Schneider-Villa erhalten k├Ânnen. Bedauerlicherweise kommt die Satzung f├╝r die Rettung des Hauses Lorettostra├če 14 im Anna-Platz-Ensemble ebenfalls zu sp├Ąt, das wir eigentlich mit unserem Antrag noch retten wollten. Das Geb├Ąude wurde schnell noch platt gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir nun durch den Erlass einer Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee die dort ebenfalls vorhandenen Abrissw├╝nsche verunm├Âglichen.

Das Kulturdenkmal „Reinhold-Schneider_Haus“ in der Mercystra├če im Stadtteil Wiehre.

Es wird Zeit, dass Bauherren und Bautr├Ąger sich endlich ihrer Verantwortung f├╝r das Stadtbild bewusst werden. Und da macht uns Sorge, dass in der Vorlage die Grenzen der Erhaltungssatzung, n├Ąmlich die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Erhalts, als Menetekel an die Wand geschrieben werden. Es sollten daher unbedingt finanzielle R├╝cklagen gebildet werden, um gef├Ąhrdete Geb├Ąude durch die Stadt aufkaufen zu k├Ânnen. Dass sich auch marode Geb├Ąude sanieren lassen, zeigt sich beim Meierhof der Kartaus. Diesen scheinbar unrettbaren Schwarzwaldhof will der Sanierer mit Erhalt von ca. 90% der alten Bausubstanz wieder zu einem Schmuckst├╝ck machen. ├ähnlich h├Ątte man auch das Ratsst├╝ble mit einer Erhaltungssatzung retten k├Ânnen. Es reicht eben nicht, wenn wir uns als Freiburger B├╝rger nur um Leuchtturmprojekte wie das M├╝nster k├╝mmern. Man muss das Stadtbild als Ganzes in den Blick nehmen.

So ist es erfreulich, dass in der Vorlage bei den Handlungsbedarfen auch die gr├╝nderzeitliche Bebauung um den Aschoff-Platz in Herdern mit aufgef├╝hrt ist. Dieses Ensemble ist nahezu vollkommen erhalten. Einzige Ausnahme ist die ehemalige Tivoli-Schule, die dem Bau einer Turnhalle der Weiherhof-Schulen zum Opfer fiel. Umso wichtiger ist der Erhalt aller anderen Geb├Ąude. Und dazu z├Ąhlen auch die Bauvereinsgeb├Ąude im Zwickel zwischen Tivoli- und Weiherhofstra├če, die der Bauverein Breisgau – gegen den Willen der Bewohner – zumindest teilweise gerne abrei├čen und durch moderne Geb├Ąude ersetzen will.

Die Geb├Ąude des Bauvereins am Aschoffplatz aus den Jahren 1922/23 (Foto aus der Zeit um 1930)

Ich komme nun zu dem einzigen Kritikpunkt der Vorlage: dem Personal. Dass nun erstmal nur eine Stelle vorgesehen werden soll, halten wir f├╝r v├Âllig unzureichend. Denn mit der Einleitung eines solchen Satzungsverfahrens entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der mit einem ambitionierten Zeitplan gekoppelt ist. Unser Vorschlag: Statt die Projektgruppe Wohnen irgendwelche Wolkenkuckucksheime im Mooswald und auf den Dreisamauen errichten zu lassen, k├Ânnte man diese sinnlos verschwendeten Personalressourcen besser bei der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen einsetzen.

Im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Abrissw├╝nschen vom Bauverein am Aschoff-Platz und der Familienheim in der Qu├Ąkerstra├če – mit letzter werden wir uns in der n├Ąchsten Gemeinderatssitzung durch die Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung besch├Ąftigen m├╝ssen – ist festzuhalten, dass sich in beiden F├Ąllen die Bewohner klar gegen die Abrissw├╝nsche stellen. Sie sind mit ihren einfachen, aber preisg├╝nstigen Wohnungen sehr zufrieden.

Die H├Ąuser der Familienheim-Genossenschaft in der Qu├Ąkerstra├če

Was also treibt die Vorst├Ąnde von Genossenschaften an, sich gegen ihre Genossenschaftsmitglieder zu stellen? Wieso gerieren sich die Vorst├Ąnde gegen├╝ber ihren Mitgliedern mit dem Aufbau von Drohkulissen wie die Akteure von Heuschrecken? Wir sind der Meinung, dass sich die Vorst├Ąnde mal kritisch fragen sollten, ob sie bei diesen Diskrepanzen zwischen Vorstand und Mitgliedern noch die richtigen Personen zur Leitung einer Genossenschaft sind.

Aber ich will zum Schluss nochmal ein positives Fazit ziehen:

Mit den St├Ądtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11. zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen k├Ânnen wir die verbliebenen Geb├Ąude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der 60er Jahre ├╝brig gelassen haben, wirksam sch├╝tzen. Das ist f├╝r die Freiburger Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.

Hier der Fraktions├╝bergreifende Antrag zur „Pr├╝fung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- bzw. Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg“ vom 15. November 2017, auf den die Verabschiedung jetzt im Gemeinderat zur├╝ckging:
Pr├╝fauftrag Erhaltungssatzung (PDF)

Und hier der Link zur Beschluss-Vorlage auf der Homepage der Stadt Freiburg:   https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770304100133.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770304100133&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=ni_2018-GR-177

Den Denkmalschutz st├Ąrken (Foto: M. Manag├▓)

Beim Aktiventreffen von Freiburg Lebenswert am 15. 11.2018 stellte FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter den im Gemeinderat getroffenen Beschluss vor. Versammlungsleiter Michael Manag├▓ betonte die Bedeutung dieses Schrittes f├╝r die Stadt und den Erfolg, den FL damit erzielt hat. Er dankte den drei FL-Stadtr├Ąten daf├╝r, dass sie diesen Erfolg mit ihrem unerm├╝dlichen Engagement im Gemeinderat m├Âglich gemacht haben. Die ├╝ber 40 anwesenden Mitglieder und G├Ąste applaudierten und stie├čen auf den Erfolg an.

FL feiert den Erfolg f├╝r Erhaltungssatzungen in der Stadt auf seinem Aktiventreffen am 15.11.2018 (Foto: Rayek Nabulsi)